Im Jahr vor der Reform der Grundsteuer haben viele Kommunen die Hebesätze deutlich erhöht. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine Auswertung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK).
Demnach setzten 160 Kommunen in...
Die Mitarbeiter von US-Tochterfirmen deutscher Konzerne beteiligen sich mit Spendengeldern in Millionenhöhe im US-Wahlkampf. Das geht aus einer aktuellen Erhebung der Lobby-Kontrollorganisation "Open Secrets" hervor, über die die "Welt am...
Die CDU/CSU will unmittelbar nach einer möglichen Übernahme der Regierungsverantwortung im Bund die Energiekosten in Deutschland deutlich senken.
Das kündigte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Jens...
Die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Doris König, ermuntert Parlamente im Bund und in den Ländern, Lehren aus der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags zu ziehen. Auch wenn es nicht ihre Aufgabe sei, Ratschläge zu...
Der Fußgängerverband "Fuss e.V." ruft dazu auf, dem Beispiel New Yorks zu folgen und auch in Deutschland Fußgängern das Überqueren der Straße bei Rot zu erlauben. "Wer sich sicher fühlt, guckt und geht", sagte Vorstandssprecher Roland Stimpel der...
Die Deutschen verbrauchen im Jahr 2,8 Milliarden Kaffeekapseln. Das geht aus Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgaben) berichtet. Das verursache einen 9.700 Tonnen schweren...
Der neue Bundesvorsitzende der Linken, Jan van Aken, setzt für die kommende Bundestagswahl die Zielmarke von sieben Prozent für seine Partei.
"Meine Leute sagen mir immer, ich soll keine Zahlen nennen, aber für mich ist klar: Es müssen sieben...
Die Ampel-Regierung wird beim Ausbau der Windenergie ihr selbst gestecktes Zwischenziel für 2024 deutlich verfehlen. Das ergibt sich aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) auf eine Frage des...
Am 9. Spieltag der Bundesliga haben sich Bayer Leverkusen und der VfB Stuttgart mit 0:0 unentschieden getrennt. Damit bleibt Leverkusen auf dem 3. Tabellenplatz. Stuttgart verbessert sich leicht auf den 7. Rang.
Die Hausherren waren klar...
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Koalitionspartner aufgefordert, für die Stabilisierung der Wirtschaft "konstruktiv und lösungsorientiert" zusammenzuarbeiten. "Der Kanzler hat die Stabilisierung des Wirtschaftsstandortes zur Chefsache...
Am 11. Spieltag der 2. Bundesliga hat der SC Preußen Münster gegen Fortuna Düsseldorf 1:0 gewonnen. Düsseldorf kann sich weiter an der Tabellenspitze halten, während Münster auf den 14. Rang vorrückt.
Düsseldorf hatte die größeren Spielanteile,...
Der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat Christian Lindner und sein neues Grundsatzpapier kritisiert. "Das Papier ist eine Nebelkerze", sagte Audretsch dem Nachrichtenportal "T-Online" am Freitag.
"Wichtiger wäre es, dass sich der...
Nach der Vorlage des Wirtschaftspapiers von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert die Union Neuwahlen in Deutschland. "Es wird Zeit, dass die Regierung endlich den Weg frei macht zu Neuwahlen", sagte Parlamentsgeschäftsführer...
Mehr als die Hälfte der Verspätungen im Fernverkehr der Deutschen Bahn sind auf ein zu volles Netz, zu knapp bemessene Fahrpläne und daraus resultierende Engpässe zurückzuführen. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf ein Schreiben...
Mit massiver Kritik hat die SPD-Bundestagsfraktion auf das neue Grundsatzpapier von Finanzminister Christian Lindner (FDP) reagiert. "Wir brauchen jetzt keine Papiere, sondern gemeinsames Handeln, um der Industrie schnell zu helfen und Sicherheit...
Angesichts der Krise der Automobilbranche in Deutschland hat die erste Vorsitzende der Gewerkschaft IG Metall gefordert, Rahmenbedingungen für Elektroautos zu verbessern. Die Industrie benötige Planbarkeit und Verlässlichkeit, sagte Christiane...
Grünen-Chef Omid Nouripour hat skeptisch auf das neue Grundsatzpapier von Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner zur Wirtschaftspolitik reagiert. "Wir Grüne sind jederzeit bereit, ernst gemeinte Vorschläge der Koalitionspartner zum Wohle...
Die Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner (CDU) hat den Zustand der Ampel-Koalition nach dem neuesten Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Wirtschaftspolitik scharf kritisiert. "Es wird immer unübersichtlicher - jeder bringt...
Berlins Justizsenatorin und frühere Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes, Felor Badenberg (CDU), hält eine Prüfung eines Verbots der gesamten AfD für zu riskant, sieht jedoch Chancen für ein Verbot einzelner Landesverbände. "Bei der aktuellen...
Jan Josef Liefers kritisiert die Nutzung von Sonderzeichen für einen geschlechterbewussten Sprachgebrauch als "sperrig und ausgedacht". Es zerstöre "die Melodie unserer ohnehin nicht besonders melodiösen Sprache", sagte der Schauspieler der...
In der Ampelkoalition kursiert ein neues 18-seitiges Grundsatzpapier, in dem Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine "Wirtschaftswende mit einer teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen" fordert, um erklärtermaßen...
Die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) will die Behandlung von alleinstehenden Frauen in Kinderwunschkliniken gesetzlich regeln. Eine entsprechende Vorlage wird Hamburg bei der Justizministerkonferenz der Länder am 28. November...
Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Oktober bei 4,1 Prozent geblieben, der gleiche Wert wie im Vormonat. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Zahl der Arbeitslosen stieg leicht auf 7,0 Millionen.
Die...
Die Bundesregierung bewertet nicht, ob von ihr geförderte Blockchain-Projekte langfristig wirtschaftlich erfolgreich sind. Das hat die Antwort des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten...
Der Ausbau der Stromnetze nimmt in Deutschland deutlich Fahrt auf. Wie Zahlen der Bundesnetzagentur zeigen, über die der "Spiegel" berichtet, haben sich die Investitionen in neue Hochleistungstrassen und Verteilnetze seit 2021 annähernd...
Mehrere Abgeordnete der Ampelparteien halten ein Ende der Koalition in den kommenden Wochen für möglich. "Mit der nächsten Sitzungswoche beginnt die Nagelprobe für die weitere Existenz dieser Regierungskoalition", sagte etwa Christoph Meyer,...