Das Bundeswirtschaftsministerium hat in der Amtszeit von Robert Habeck (Grüne) deutlich mehr für die Wirtschaftsförderung ausgegeben als in den drei letzten Jahren unter Habecks Vorgänger Peter Altmaier (CDU). Das geht aus der Antwort auf eine...
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Das Bundeswirtschaftsministerium hat in der Amtszeit von Robert Habeck (Grüne) deutlich mehr für die Wirtschaftsförderung ausgegeben als in den drei letzten Jahren unter Habecks Vorgänger Peter Altmaier (CDU). Das geht aus der Antwort auf eine...
Der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), Alexander von Preen, hat sich gegen einen höheren Mindestlohn ausgesprochen. "Seit 2022 ist die Lohnuntergrenze bereits um 30 Prozent gestiegen, was zu massiven Verwerfungen im...
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hat dafür plädiert, am Deutschlandticket festzuhalten. Eine solch große Reform auf der Strecke wieder abzubrechen, wäre "Rückschrittspolitik", sagte Wissing dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...
Die FDP ist nach der Ansicht von Bundesverkehrsminister Volker Wissing an ihrer Klientelpolitik gescheitert. "Die FDP sollte ein Generalangebot und kein Spezialangebot machen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat gefordert, die Mittel aus dem Sondervermögen für die Länder mithilfe des Königsteiner Schlüssels zu verteilen. "Natürlich legen wir Wert darauf, dass eine angemessene Verteilung auch...
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich skeptisch gezeigt bezüglich einer grundsätzlichen Schuldenbremsenreform bis Ende dieses Jahres.
"Das Sondierungspapier sieht das vor", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk...
In der Debatte über die personelle Aufstellung der SPD in der künftigen Bundesregierung und die Zukunft von Co-Parteichefin Saskia Esken hat die ehemalige Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), Veränderungen...
Vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am Dienstag hat die Union offengelassen, ob AfD-Politiker bei der Postenvergabe auf Stimmen ihrer Abgeordneten hoffen dürfen.
Für CDU und CSU habe "die Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit"...
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Freigabe weiterer Militärhilfe für die Ukraine begrüßt. "Deutschland ist in diesen Zeiten handlungsfähig und übernimmt Verantwortung für die Sicherheit in Europa", sagte Klingbeil den Zeitungen der...
Die Unterhändler von Union und SPD konnten sich in der Koalitionsarbeitsgruppe "Haushalt, Finanzen und Steuern" nicht auf eine umfassende Steuerreform einigen. Die Arbeitsgruppe hat ihre Arbeit am Freitagnachmittag abgeschlossen, wie der...
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremium, Konstantin von Notz (Grüne), hält es für notwendig, dass die deutschen Geheimdienste mehr gutes Personal und gute Technik bekommen. Das Ziel sei, eigenständig mehr Informationen und...
Der Philosoph Jürgen Habermas hat der europäischen Union geraten, sich militärisch zu rüsten. Eine Stärkung der Streitkräfte sei nicht nur zur kurzfristigen Unterstützung der Ukraine geboten, schrieb Habermas in einem Gastbeitrag für die...
Anlässlich der aktuell stattfindenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD haben die Klimaaktivisten von "Fridays for Future" am Freitag für konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz im Koalitionsvertrag demonstriert. Die Proteste fanden vor dem...
Die nordrhein-westfälische Familienministerin Josefine Paul (Grüne) hat von Union und SPD Zusagen für eine kontinuierlich aufwachsende Förderung für Kitas gefordert.
"Ich vermisse in dem Sondierungspapier von Union und SPD ein klares Bekenntnis...
Der Präsident des niedersächsischen Landeskriminalamts, Friedo de Vries, hält es für möglich, dass der flüchtige frühere mutmaßliche RAF-Terrorist Ernst-Volker Staub nicht mehr am Leben ist. "Bei Staub haben wir aus den letzten fünf Jahren kein...
Oimara steht mit "Wackelkontakt" zum sechsten Mal in Folge an der Spitze der der offiziellen deutschen Single-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit.
Zartmann ("Tau mich auf") verteidigt demnach erfolgreich den zweiten Platz. "Jiggy" von...
Der Autoexperte Stefan Bratzel sieht in der neuen Ladetechnologie des chinesischen Herstellers BYD einen wichtigen Schritt für die Elektromobilität.
Das Thema Ladeleistung sei ganz zentral bei der Elektromobilität, sagte er am Freitag den...
Die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner möchte sich vor ihrer Wahl zur Bundestagspräsidentin auch bei der AfD-Fraktion vorstellen.
Die Politikerin habe "allen Fraktionen angeboten, für eine Vorstellung in den jeweiligen Fraktionssitzungen zur...
Die Grünen haben CDU-Chef Friedrich Merz nach der Zustimmung des Bundesrats zum Finanzpaket vor "symbolischen Spar-Diktaten" und Einsparungen bei Sozialleistungen gewarnt.
"Jetzt zählen schnelle Ergebnisse, daran werden wir die Koalition...
Angesichts der neuen israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen hat Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, das militärische Vorgehen seines Landes verteidigt.
Er halte die Maßnahmen für notwendig, um die Freilassung der verbliebenen...
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), will im Streit um Zurückweisungen an der Grenze nicht auf die Unions-Lesart einschwenken. Für sie sei klar, dass es Zurückweisungen nur mit Einverständnis der...
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat den geringen Anteil von Frauen in der Unionsfraktion bedauert und eine bessere Vertretung im künftigen Kabinett zugesagt.
Er schloss sich auf dem Leserkongress der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) am...
Der scheidende SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Müller kommentiert den Wechsel von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zur Uno mit spitzen Worten.
Zwar sei dies für Deutschland "eine gute Entscheidung", sagte der frühere Regierende...
Die Kehrtwenden in der US-Politik dieser Tage machen Europa attraktiver für Spitzenkräfte, die bislang in den USA arbeiten, aber europäische Wurzeln haben.
"Die große Strahlkraft der USA bröckelt", sagte Georg Larch, Partner der internationalen...
Die Bundesregierung rechnet damit, dass in den nächsten zehn Jahren mehr als 30 Milliarden Euro für den Zivilschutz ausgegeben werden müssen.
In einem internen Papier des Bundesinnenministeriums von Nancy Faeser (SPD), über das der "Spiegel"...
Die Linke verzeichnet auch nach der Bundestagswahl viele neue Mitglieder.
Seit dem 24. Februar seien 5.263 Personen eingetreten und 701 ausgetreten, teilte die Partei auf Anfrage des "Spiegels" mit. Damit lag die Zahl der Mitglieder Mitte März...
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