Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wirft der AfD nach den Taten von Kassel und Wächtersbach vor, zur Gewalt beizutragen. Die AfD überschreite permanent die Grenze "von rechts zu rechtsextrem", sagte Bouffier der "Frankfurter...
Führende Koalitionspolitiker haben Präventivmaßnahmen der Bundesregierung gegen den erwarteten Konjunktureinbruch gefordert. "Der Staat muss auf den drohenden Konjunkturabschwung reagieren", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner...
Der designierte Nachrücker für den Bundestagssitz der zurückgetretenen SPD-Parteichefin Andrea Nahles, Joe Weingarten, hat seine umstrittenen Aussagen zu Flüchtlingen verteidigt. Der Ausdruck "Gesindel" in Bezug auf Flüchtlinge sei "grenzwertig"...
FDP-Chef Christian Lindner hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beim Soli-Abbau mit einer Verfassungsklage gedroht. "Der Solidaritätszuschlag ist ab 2020 verfassungswidrig. Der Finanzminister muss deshalb mindestens einen Pfad aufzeigen,...
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hat die Forderung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer nach einer Abwrackprämie für Ölheizungen kritisiert. Deutschland habe mit Abwrackprämien schlechte...
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt pocht auf eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Der Abbau-Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sei nur "die erste Stufe zur Abschaffung des Soli", wie man sie im...
Nach dem Angriff auf eine Moschee in der Nähe der norwegischen Hauptstadt Oslo am Samstag wertet die Polizei die Tat als "versuchten Terroranschlag". Das teilten die Ermittler am Sonntag mit. Der festgenommene Tatverdächtige wollte sich demnach...
FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat sich gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch ausgesprochen. "Das ist unsozial und nicht sinnvoll", sagte sie der "B.Z. am Sonntag". Sie fügte hinzu, dass es für Familien und Menschen mit wenig...
Die ehemalige Leichtathletin Heide Ecker-Rosendahl hat nach dem Ende ihrer sportlichen Laufbahn sämtliche Angebote aus der Musik- und Filmbranche ausgeschlagen. "Ich sollte in einer Simmel-Verfilmung mitspielen, sogar singen und moderieren",...
Auf einer Landstraße bei Goslar ist am Samstag eine 32-jährige Motorradfahrerin bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Die Frau war am späten Vormittag auf der L 516 bei einem Überholvorgang frontal mit dem entgegenkommenden Motorrad eines...
Die Schuldenbremsen der Bundesländer haben einige Lücken. Das zeigt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, über welches die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet. Die Bundesländer regeln die Schuldenbremsen für...
Die Zahl der Toten durch Taifun "Lekima" in China ist auf mindestens 28 gestiegen. Weitere 20 Menschen werden noch vermisst, berichteten chinesische Medien am Sonntagmorgen unter Berufung auf Behördenangaben. Die meisten Toten gab es demnach bei...
Filmstar Brad Pitt hat US-Regisseur Quentin Tarantino gegen den Vorwurf verteidigt, dessen Filme seien gewaltverherrlichend. "Wenn man dich besser kennenlernt, stellt man fest: Du bist tatsächlich ein verdammt liebenswerter Kerl. Du bist ein...
Der Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki (FDP), hat sich scharf gegen den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Abbau des Solidaritätszuschlags gewandt. "Der Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz ist...
Bundeswehr-Soldaten sind auf dem zivilen Arbeitsmarkt aktuell so gefragt wie nie. Innerhalb der ersten 6 Monate nach dem Ausscheiden finden 97 Prozent der ehemaligen Soldaten auf Zeit eine Beschäftigung im zivilen Sektor. "Die Fachkräfte sind...
Immer mehr Unternehmen in Deutschland stellen ausländische Bewerber als Auszubildende ein. Ordentliche Deutschkenntnisse sind dabei allerdings für die Betriebe die mit Abstand wichtigste Grundvoraussetzung. Das sind Ergebnisse der diesjährigen...
Bis zum Jahr 2024 geht jeder fünfte Polizist in Deutschland in den Ruhestand. Das sind rund 55.400 der insgesamt 270.000 Beamten. Das zeigt eine vertrauliche Umfrage der Sicherheitsbehörden, über die die "Bild am Sonntag" berichtet.
Für eine bessere Verständigung zwischen Ost und West schlägt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mehr Schulfahrten nach Ostdeutschland vor. "Wir sollten die Städtepartnerschaften zwischen Ost und West neu beleben und...
Die deutsche Windkraft-Branche hat im Jahr 2017 insgesamt 26.000 Stellen abgebaut. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linke-Bundestagsfraktion hervor. Die "Welt am Sonntag" berichtet darüber.
Nachdem die Flugkilometer von Bundestagsabgeordneten erneut gestiegen sind, fordert Linken-Chefin Katja Kipping, dass den Parlamentariern künftig keine Inlandsflüge mehr von der Bundestagsverwaltung erstattet werden. Die Parteivorsitzende sagte...
Das Bundesumweltministerium will für einen besseren Waldschutz das Jagdgesetz anpassen. Das geht aus den "Leitlinien für die Wiederbewaldung in Deutschland" hervor, über die die "Bild am Sonntag" berichtet. Darin heißt es: "Der Grundsatz `Wald...
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will eine "Baumprämie" einführen. "Der Wald ist nicht nur Erholungsgebiet, sondern entzieht auch CO2 aus der Luft. Er ist der wichtigste Klimaschützer. Jeder Hektar Wald, der...
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat den bayerischen Vorstoß für ein nationales Plastiktütenverbot zum Anlass genommen, selbst ein entsprechendes Gesetz anzugehen. "Mein Ministerium erarbeitet gerade die gesetzliche Regelung für ein...
Wenige Tage vor seiner Wahl hat der designierte Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) die Grundlinien für seine erste Amtszeit als Regierungschef des kleinsten deutschen Bundeslandes skizziert. Der "Welt am Sonntag" sagte Bovenschulte:...
Gabriel Felbermayr, der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft Kiel (IfW) warnt davor, der Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump für die gegenwärtige Konjunkturschwäche verantwortlich zu machen. Ein großer Teil der aktuellen Probleme...
Die Parteichefin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer will die Klimapolitik ihrer Partei neu aufstellen. "Das bestehende Gesamtgebäude aus Entgelten, Umlagen, Abgaben und Steuern im Energiesektor muss grundlegend umgebaut werden", schreibt sie in...