Der Zentralrat der Juden in Deutschland protestiert gegen den Beschluss der niedersächsischen CDU-Fraktion, künftig keine Ausnahmen mehr für Muslime bei der betäubungslosen Schlachtung von Tieren zuzulassen. "Obwohl das Verbot im Hinblick auf das...
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Der Zentralrat der Juden in Deutschland protestiert gegen den Beschluss der niedersächsischen CDU-Fraktion, künftig keine Ausnahmen mehr für Muslime bei der betäubungslosen Schlachtung von Tieren zuzulassen. "Obwohl das Verbot im Hinblick auf das...
Die saarländische Verkehrsministerin und Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Anke Rehlinger (SPD), hat Unterstützung für die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Reform der Straßenverkehrsordnung signalisiert. "Die...
Vor dem Hintergrund der sich eintrübenden Konjunktur hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Aufweichung der bislang strikten Finanzpolitik der Bundesregierung ins Spiel gebracht. Die im Grundgesetz festgeschriebene Regelung einer Schwarzen...
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Polizei dazu aufgerufen, im Straßenverkehr härter durchzugreifen. Verstöße müssten "viel konsequenter als bisher geahndet werden", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende den Zeitungen der...
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, der sich um den SPD-Parteivorsitz bewirbt, hat gefordert, die Überwachung von Teilen der Linkspartei durch die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern einzustellen....
Linken-Chefin Katja Kipping hat angesichts der sich abkühlenden deutschen Wirtschaftsleistung und des Festhaltens der Bundesregierung an der Schuldenbremse ein breites Bündnis für ein Konjunkturprogramm gefordert. "Es ist doch völlig absurd, wenn...
Die Bundesregierung stellt sich darauf ein, dass Großbritannien die Europäische Union (EU) ohne Vertrag verlässt. Es gebe eine "hohe Wahrscheinlichkeit" für einen ungeordneten Brexit am 31. Oktober, heißt es in einem internen Papier des...Der SPD-Politiker Andreas Bovenschulte ist am Donnerstag zum neuen Bremer Regierungschef gewählt worden. Er erhielt in der Bremischen Bürgerschaft im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere...
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Der SPD-Politiker Andreas Bovenschulte ist zum neuen Bremer Regierungschef gewählt worden. Er erhielt am Donnerstag in der Bremischen Bürgerschaft 47 von insgesamt 82 gültigen Stimmen. 35 Abgeordnete stimmten gegen Bovenschulte. Die...
Die USA haben die Freilassung eines iranischen Tankers verhindert: Die "Grace 1" wurde im Juli vor Gibraltar von der britischen Marine festgehalten und sollte am Donnerstag laut einem Gerichtsbeschluss freigelassen werden. Das...
Die Börse in Frankfurt hat am Donnerstagmittag kräftige Kursverluste verzeichnet: Gegen 12:40 Uhr wurde der DAX mit rund 11.270 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 1,9 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Marktbeobachter...
Die CSU-Politikerin und Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, sieht die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgeschlagenen höheren Bußgelder für das Nichtbilden von Rettungsgassen als ersten Schritt. "Mit...
Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger stößt mit seiner Forderung nach Abschaffung der 1. Klasse in Regionalzügen auf scharfe Kritik. "Gerade für Berufspendler über längere Strecken wird die Bahn damit nicht attraktiver, sondern deutlich...
Die FDP sieht die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Reform der Straßenverkehrsordnung kritisch. "Ob die neuen Regeln zu Busspuren einen Praxistest bestehen ist fragwürdig, da neben der Kontrolle die Frage offen bleibt, ob...
Der China-Experte und Politikwissenschaftler Eberhard Sandschneider ist der Ansicht, dass die Demonstranten in Hongkong bei weiteren Eskalationen "bestenfalls warme Worte aus dem Ausland" erwarten könnten. Der Westen hätte bei einem militärischen...
Der Präsident des Fußball-Bundesligisten SC Freiburg, Fritz Keller, soll neuer Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) werden. Die Findungskommission schlage den Regional- und Landesverbänden sowie der Deutschen Fußball Liga (DFL) den...Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Frankfurt/Main: Fritz Keller soll neuer DFB-Präsident werden. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten...
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Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Donnerstag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:35 Uhr wurde der DAX mit rund 11.515 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,2 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. An...
In Deutschland ist im ersten Halbjahr 2019 der Bau von insgesamt 164.600 Wohnungen genehmigt worden. Das waren 2,3 Prozent weniger Baugenehmigungen als im entsprechenden Vorjahreszeitraum, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am...
Die Beschäftigtenzahl im Verarbeitenden Gewerbe steigt weiter. Ende Juni 2019 waren in Deutschland knapp 5,7 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten tätig, teilte das Statistische Bundesamt...
Ein Förderprogramm des Bundes für Schwimmbäder erweist sich für viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen als Fehlschlag: Allein in Nordrhein-Westfalen fehlen 188,2 Millionen Euro, um die öffentlichen Bäder zu sanieren. Das geht aus einer Antwort der...
Um den zunehmenden Fachkräftemangel zu stoppen, setzt Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) auf eine engere Verzahnung von Schule und Wirtschaft. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Mit Beginn des neuen Schuljahres können...
Angesichts der zuletzt rückläufigen Wirtschaftsleistung drängt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf ein Eingreifen des Staates und einen Abschied von der "schwarzen Null" im Bundeshaushalt. "Die Bundesregierung muss jetzt aktiv werden, um die...
Angesichts der erneut gesunkenen Zahl von Sozialwohnungen und steigender Mieten warnt der Sozialverband VdK Deutschland vor wachsender Wohnungslosigkeit. "Vor allem müssen wir für Menschen mit wenig Geld sorgen und sie davor schützen, dass hohe...
CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring drängt angesichts der Abkühlung der Konjunktur darauf, die Absenkung des Solidaritätszuschlags um ein Jahr auf 2020 vorzuziehen. "Die einfachste und schnellste Maßnahme wäre es, den Abbau des...
Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Abschaffung der 1. Klasse in nicht zuschlagspflichtigen Zügen des Nahverkehrs gefordert. "Wir reden über Verkehrswende und die Kosten für den notwendigen Ausbau des Nahverkehrs", sagte Riexinger dem...
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