Die Bundesregierung muss in diesem Jahr mit weniger freiwilligen Beiträgen von Bürgern für die Schuldentilgung rechnen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Angaben des Bundesfinanzministeriums. Demnach gingen auf dem...
Die Mehrheit der Bundesbürger ist für eine Vorschulpflicht. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach sind 37 Prozent der Befragten dafür, dass für alle Fünfjährigen...
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat ein Mitspracherecht bei der geplanten Aufforstung des deutschen Waldes gefordert. "Bei der Wiederbewaldung kommt es darauf an, nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen", sagte Schulze den...
In Bochum ist am Donnerstagabend ein Häftling aus dem Gefängnis ausgebrochen, indem er eine fünf Meter hohe Mauer im Ortsteil Grumme überwand. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der Nacht zu Freitag mit. Bei dem geflohenen Häftling...
Das Umweltbundesamt hat die Ökobilanz der seit zwei Monaten auf deutschen Straßen zugelassenen E-Tretroller bemängelt. "Wir sehen E-Scooter aus Umweltsicht derzeit noch nicht positiv", sagte ein Behördensprecher dem Nachrichtenmagazin Focus. Ein...
Im Streit um Schadensersatzzahlungen wegen der gescheiterten Pkw-Maut gerät Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) weiter unter Druck. Scheuer habe vor Verkehrspolitikern des Bundestags eingeräumt, die Verträge mit den Maut-Betreibern...
BKA-Präsident Holger Münch hält die bisherigen Maßnahmen gegen Hasskriminalität im Netz nicht für ausreichend. Bund und Länder müssten sich darüber verständigen, wie sich Hasskriminalität im Netz besser verfolgen lasse, sagte Münch dem...
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat der Bundesregierung vorgeworfen, den Kohleausstieg unnötig lange hinauszuzögern. "Es ist unglaublich, dass die Bundesregierung seit einem halben Jahr nichts unternimmt", sagte sie dem Nachrichtenmagazin Focus....
Die geplanten Änderungen der Straßenverkehrsordnung stoßen auf Kritik. Experten und Verkehrspolitiker zweifeln insbesondere an der Praktikabilität der neu vorgesehenen Regel, dass Autos mit drei Insassen in Städten auf Busspuren fahren dürfen,...
Einer der bekanntesten Anführer der aktuellen Hongkonger Proteste, Joshua Wong, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, ein Signal an China zu senden, dass ein militärisches Eingreifen in Hongkong nicht hinnehmbar wäre. "Kanzlerin Merkel...
Laut Bundesfinanzministerium sollen auch in Zukunft mehr als 2,5 Millionen Steuerpflichtige zumindest teilweise Solidaritätszuschlag zahlen. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine FDP-Anfrage hervor, über welche die "Bild"...
In der Qualifikation für die Europa League ist Fußball-Bundesligist Eintracht Frankfurt in die Playoffs eingezogen. Das Team von Trainer Adi Hütter gewann das Drittrunden-Rückspiel gegen den FC Vaduz aus Liechtenstein am Donnerstagabend mit 1:0. ...
Die US-Börsen haben am Donnerstag etwas zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 25.579,39 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,39 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste...
Außenminister Heiko Maas (SPD) hat mehr osteuropäische Initiativen Deutschlands gefordert. Im Moment drohe die Spaltung der Europäischen Union in Ost und West, sagte Maas dem "Tagesspiegel". Ausgehend von der Ostpolitik des ehemaligen...
Der frühere Bundestrainer Rudi Völler hat die Entscheidung der Findungskommission des Deutschen Fußballbundes begrüßt, den Präsidenten des SC Freiburg, Fritz Keller, als neuen DFB-Präsidenten vorzuschlagen. "Fritz Keller wird das Amt des...
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert, sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche stärker zu fördern. "Das Kardinalproblem des Bildungssystems in Deutschland bleibt die starke Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der...
Die Direktorin des Deutschen Instituts für Ärztliche Mission (Difäm), Gisela Schneider, hält es für einen "Skandal", dass aus den Pandemie-Anleihen der Weltbank bislang noch keine Zahlungen zur Bekämpfung der Ebola-Epidemie in den Kongo geflossen...
Der CDU-Europaabgeordnete David McAllister hält es noch für möglich, einen ungeregelten Brexit am 31. Oktober zu verhindern. Er gehe davon aus, dass es im Fall von Neuwahlen in Großbritannien "unter den 27 Staats- und Regierungschefs der EU die...
Der Vorstoß des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), den drohenden Konjunkturabschwung mit neuen Schulden zu bekämpfen, stößt auf Widerstand bei anderen Spitzenverbänden. "Wenn nach über zehn Jahren die erste wirtschaftliche Eintrübung...
Der Sänger und Internet-Star Lukas Rieger fährt in der Bahn nach eigenen Angaben immer 1. Klasse. "Da kommt höchstens mal ein Schaffner und fragt nach einem Autogramm für seine Tochter", sagte der 20-Jährige dem Magazin "Mobil" der Deutschen...
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat klargestellt, dass sie nicht von der Schwarzen Null abrücken will. "Natürlich halten wir an der Schwarzen Null fest", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Damit reagierte sie auf eine...
Die SPD in Sachsen will im Fall einer Regierungsbeteiligung Gemeinschaftsschulen in dem Bundesland einführen. "Wer nach der Wahl mit der SPD koalieren will, muss der Änderung des Schulgesetzes für die Einführung der Gemeinschaftsschulen...
Der DAX hat auch am Donnerstag nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.412,67 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,70 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge sorgte der Handelsstreit zwischen...
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat ein Konzept zur kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorgelegt. "Alle Steuerzahler, auch erfolgreiche Unternehmer und Freiberufler werden vollständig entlastet. 90 Prozent im Jahr...
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will ein neues Gesetz gegen Knebelverträge von Mobilfunkanbietern und gegen dubiose Werbeanrufe für Gas- und Stromanbieter auf den Weg bringen. "Betrügerische Geschäftsmodelle, undurchsichtige...
Der Vorstandschef von Bundesligist Fortuna Düsseldorf, Thomas Röttgermann, hat die Nominierung von Fritz Keller zum Präsidenten des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) begrüßt. "Fritz Keller ist bereits seit neun Jahren Vorsitzender des SC Freiburg...