Nach erheblichen Protesten der CSU hat die Bundesregierung die Befassung mit der Aufhebung von Reisebeschränkungen in Europa laut eines Medienberichts verschoben. Anders als ursprünglich geplant stehe das Thema am morgigen Mittwoch (27. Mai) nun...
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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Diskussion um mögliche Lockerungen der Corona-Maßnahmen als vorschnell kritisiert. "Manche Länderchefs erwecken den Eindruck, wir seien über den Berg und hätten das Coronavirus besiegt und alles sei...
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Der Vorschlag von Grünen-Chef Robert Habeck, Jugendliche bei der nächsten Bundestagswahl schon ab 16 Jahren wählen zu lassen, stößt auf breite Zustimmung im Bundestag. Die jüngere Altersgruppe bei der Wahl zu stärken, sei eine "Frage der...
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Die flüchtlingsbezogenen Ausgaben im Bundeshaushalt haben 2019 auf Rekordniveau gelegen. Insgesamt gab der Bund im Vorjahr 23,1 Milliarden Euro aus, um Migranten zu versorgen und Fluchtursachen zu bekämpfen, so der Bericht der Bundesregierung...
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Die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hält die im Zuge der Corona-Proteste geäußerten Zweifel an der Wissenschaft teilweise für nachvollziehbar. "Das größte Problem ist, dass der Staat zu stark unter dem...
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71 Jahre Grundgesetz. Doch nie war es stärker in Gefahr als heute. Nur noch Papier? DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld im Gespräch mit Michael Mross.
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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hat davor gewarnt, die Akzeptanz für die geplante Corona-Warn-App mit falschen Anreizen zu gefährden. "Vor- oder Nachteile im täglichen Leben an die App zu knüpfen, wäre kontraproduktiv",...
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Eine Sprecherin des US-Botschafters Richard Grenell hat einen Bericht der Deutschen Presse Agentur (dpa) zurückgewiesen, wonach bereits entschieden sei, dass Grenell innerhalb der nächsten Wochen als US-Botschafter abtreten werde.
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Der Psychiater und Experte für Angststörungen Borwin Bandelow sieht die deutsche Bevölkerung psychisch für einen möglichen zweiten Lockdown gewappnet. "Wir sind in der Lage, uns an solche Szenarien zu gewöhnen und mit ihnen umzugehen", sagte...
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Die USA verlangen Auskunft über Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes, nach denen angeblich China die WHO gedrängt hat, Informationen über Covid-19 zurückzuhalten. Richard Grenell, US-Botschafter in Deutschland, sagte "Bild am Sonntag": "Wir...
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Reportage von den Demos in Berlin mit DDR Bürgerrechtlerinnen Vera Lengsfeld und Angelika Barbe. Auch Attila Hildmann wurde interviewt. Der Starkoch wurde jedoch im Anschluss brutal festgenommen. Michael Mross berichtet aus der Hauptstadt.
Add a commentAktuelle Aktion: MMnews hat einen Shop mit T-Shirts, Pullis, Kappen und Taschen eröffnet. Slogan: "Ich stehe auf GRUNDGESETZ". Das ideale Kleidungsstück in Zeiten von Einschränkung der Bürgerrechte. Verfügbar sind alle Größen und Farben.
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Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) lehnt es ab, die EU zur Schulden-Union zu machen - und stellt sich damit gegen den Milliarden-Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. "Eine...
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Die Gehaltsaffäre im thüringischen Landesverband der Arbeiterwohlfahrt (Awo) weitet sich aus. In einem internen Prüfbericht kritisiert der Awo-Bundesvorstand nach Informationen des SPIEGEL überhöhte Gehälter und Zusatzleistungen für Geschäftsführer von Awo-Unternehmen in Thüringen.
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Horst Seehofer (CSU) will nach Ablauf dieser Legislaturperiode ganz aus der Politik aussteigen. Nach der nächsten Bundestagswahl beginne für ihn ein "totales Kontrastprogramm zu dem, was ich seit 50 Jahren mache", sagte der Bundesinnenminister...
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Die USA wollen sich aus dem "Open-Skies"-Vertrag zwischen den NATO-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts, der es den teilnehmenden Nationen gestattet, gegenseitig ihre Territorien auf festgelegten Routen zu überfliegen und...
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Angesichts der wachsenden Proteste gegen die Corona-Beschränkungen verlangt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ein schärferes Vorgehen gegen Falschnachrichten und Verschwörungstheorien in den sozialen Netzwerken. "Die Politik...
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Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat sich für eine Impfpflicht zum Schutz gegen das neue Coronavirus ausgesprochen. "Um die Weltbevölkerung zu schützen, brauchen wir sieben Milliarden Impfdosen".
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Um die Wahl der Linken-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Streit entbrannt. Borchardt ist Mitglied in der vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung "Antikapitalistische Linke". Kritik kam...
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Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach der BND Datenströme im Ausland nicht ohne konkreten Anlass überwachen darf, scharf kritisiert. "Das ist ein schwarzer...
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