Greta hat gut gearbeitet. Politik und Medien rufen nach CO2-Steuer obwohl die Staatskassen schon auf Rekord sprudeln. Niemand ist dagegen - denn wer will nicht den Planeten abkühlen...
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Der Sicherheitspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), hat eine Beobachtung der AfD durch den Bundesnachrichtendienst (BND) ins Spiel gebracht. "Mitglieder der AfD sind in vielen Fällen Handlanger russischer Propaganda...
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Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt vor einer "Erosion der Rechtsstaatlichkeit" in Deutschland. Er beobachte, "dass geltendes Recht nicht überall und durchgehend hinreichend durchgesetzt wird", sagte...
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Nach der Diskussion um die Enteignung von Immobilienunternehmen fordert die Grünen-Bundestagsfraktion nun auch die Verstaatlichung der vier Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland. Dem Bund soll ein "Vorkaufsrecht bei Anteilskäufen oder...
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Umweltministerin Schulze (SPD) legt erste Pläne für eine Steuer auf Kohlendioxid vor. "Die mit höheren Einkommen, großen Autos oder Häusern werden stärker belastet, weil sie sich das leisten können".
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Der Direktor des österreichischen Verfassungsschutzes, Peter Gridling, sorgt sich um den Ruf seiner Behörde. "Generell kann gesagt werden, dass die Summe an Ereignissen und die Veröffentlichung von nicht für die Öffentlichkeit bestimmten...
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Streit um Reparationsforderungen: Griechenland denkt über Pfändungen nach. Es geht einer griechischen Expertenkommission zufolge um bis zu 290 Milliarden Euro.
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Das deutsche Engagement in Afghanistan inklusive des Bundeswehr-Einsatzes hat seit 2001 rund 16,4 Milliarden Euro gekostet: Im Jahr 2018 beliefen sich die einschlägigen Ausgaben aus den Etats von Verteidigungsministerium, Auswärtigem Amt,...
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Weidel: „Das sogenannte ‚Geordnete-Rückkehr-Gesetz‘ erweist sich immer mehr als ein Gesetz zur Verhinderung von Abschiebungen."
Add a commentGunther Emmerlich und Kati Grasse mit „NoAfD-Song“. AfD-Landesvorsitzender: „Ich freue mich, wenn berühmte sächsische Künstler ihre Bekanntheit nutzen, um indirekt für die AfD zu werben.
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Die SPD will dem Inlandsnachrichtendienst per Gesetz erlauben, im Kampf gegen Extremisten und Terroristen auch auf verschlüsselte Kommunikation zuzugreifen. "Um die Verfassung vor den Feinden unserer demokratischen Grundordnung zu verteidigen,...
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Peter Boehringer kommentiert den bizarren Wahnsinn der letzten Zeit. Von Friday for Future bis Förderungswut der Politik bei Gaming und Comics.
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Im März 2019 ist die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge im Vorjahresvergleich um 1,1 Prozent gestiegen. Die Gesamtzahl der Asylanträge lag bei 12.762, teilte das Bundesinnenministerium am Montag mit. Im Vergleich zum Vormonat sank die...
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Die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts hat die letzte Hürde genommen. Nach dem Europaparlament stimmte am Montag auch die Mehrheit der EU-Staaten der Reform endgültig zu.
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Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch hält die Option eines deutschen EU-Austritts für ein unverzichtbares Element im Europawahlkampf ihrer Partei. "Wir müssen die Möglichkeit eines Dexit in den Raum stellen, damit es...
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Die EU will Macht. – Macht über Staaten, Macht über unser Denken (kein »Hass«!), Macht über das, was wir im Internet hochladen – und nun auch Macht übers Gaspedal. Das kann man gut finden, doch man sollte zugeben, dass die EU so kein Freiheits-Projekt ist.
Add a commentDer CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg, direkt gewählter Abgeordneter im früheren Wahlkreis des ehemaligen Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU), hat diesen als
Nach der spektakulären Festnahme von Wikileaks-Sprecher Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London nimmt das Tauziehen um die Auslieferung des Australiers Fahrt auf. Der US-Botschafter Richard Grenell habe Ecuador zur Auslieferung...
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Ein emotionsgeladener Auftritt von dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz während einer SPD-Fraktionssitzung hat in dieser Woche Spannungen bei den Sozialdemokraten offengelegt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter...
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Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), Ernst G. Walter, begrüßt die Einigung der Großen Koalition zur Durchsetzung von Abschiebungen und dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) von seinen Plänen abgerückt ist,
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