EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat den Druck auf den neuen Twitter-Chef Elon Musk verstärkt. Wenn Twitter sich nicht an die europäischen Regeln halte, könnten Strafzahlungen verhängt werden. "Und wenn sich die Regelverstöße fortsetzen,...
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Das EU- und NATO-Mitgliedsland Ungarn wehrt sich strikt gegen die Lieferung von Waffen an die Ukraine. "Wenn wir Waffen liefern, werden wir Partei im Ukraine-Krieg. Das wollen wir vermeiden", sagte der ungarische Verteidigungsminister Kristof...
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In einem vertraulichen Kabelbericht ans Auswärtige Amt kritisiert der deutsche Botschafter in Doha den zuletzt konfrontativen deutschen Katar-Kurs und fordert einen raschen Kurswechsel. "Deutschland verfügte in den vergangenen Jahren in Katar...
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Deutschland ist unten, nun auch im Fußball. Das ist die Realität, die sich nicht länger weg lügen lässt. Doch versucht wird es mit Sicherheit weiterhin. Denn der Absturz geht weiter.
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Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, drängt auf fortlaufende finanzielle Unterstützung für die Ukraine. "Wir haben ungefähr fünf Milliarden Dollar pro Monat für die Ukraine mobilisieren können, dieses Geld...
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In 14 Bundesländern hat die Polizei am Mittwoch Razzien gegen mutmaßliche Verfasser von sogenannten "Hasspostings" durchgeführt. Insgesamt 91 "polizeiliche Maßnahmen" führten die Behörden der betroffenen Länder durch, teilte das Bundeskriminalamt...
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Medien berichten positiv über die Anti-Corona-Proteste in China. Unvergessen jedoch, wie ARD, ZDF & Co. über die deutschen Proteste berichtet haben und wie kompetente Ktitiker der Lauterbach-Maßnahmen diskreditiert und diffamiert wurden.
Add a commentGoldhändler Degussa trennt sich von Geschäftsführer Markus Krall. Die Hintergründe werden nicht offen angesprochen. War Krall politisch zu inkorrekt?
Add a commentEinst von den Medien gefeiert, stürzt Angela Merkel nun ins Bodenlose. Wie viel Schuld trifft die Ex-Bundeskanzlerin am heutigen Zustand Deutschlands? Während der Spiegel sie als „Königin im Exil“ huldigt, kommentiert BILD: "Heute sind Sie eine Unperson."
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Die Landesinnenminister von Bayern und NRW, Joachim Herrmann (CSU) und Herbert Reul (CDU), haben sich deutlich vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz distanziert. Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang hatte in einer...
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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Innenminister von Bund und Ländern aufgerufen, mehr Anstrengungen gegen Automatensprenger zu unternehmen. GdP-Vorsitzender Jochen Kopelke sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Polizei ist den...
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Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat mehr europäische Solidarität bei der Unterbringung ukrainischer Geflüchteter angemahnt. "Wenn jetzt über den Winter hinweg weitere Ukrainer durch die russischen...
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Sogenannte "Meinungsforschungsinstitute" erkunden angeblich den Willen des Bürgers. Tatsächlich versuchen die "Institute" die öffentliche Meinung durch geschickte Fragestellung oder andere Tricks zu beeinflussen.
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Die Europäische Kommission droht US-Unternehmer Elon Musk nach dessen Twitter-Übernahme mit Millionenstrafen, falls der Online-Nachrichtendienst die Plattform-Standards der EU nicht einhält. "Musk sollte unsere Entschlossenheit nicht...
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Antje Hermenau war 10 Jahre Fraktionschefin der Grünen in Sachsen. Im Interview mit Michael Mross schildert sie die Gründe für den Austritt, das Innenleben der Partei und warum die Grünen Deutschland in den Abgrund führen.
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Hans-Georg Maaßen kandidiert für den Vorsitz der sogenannten "Werte-Union". Das sagte die Sprecherin des Bundesvorstands der Gruppierung, Simone Baum, am Freitag. Maaßen werde sich im Januar auf einer Bundesmitgliederversammlung zur Wahl stellen....
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Aus der FDP kommt scharfe Kritik an der Störaktion der "Letzten Generation" am Flughafen Berlin-Brandenburg. "Protestaktionen dieser Art sind vollkommen illegitim und können nicht länger einfach so hingenommen werden", sagte FDP-Generalsekretär...
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Klima-Terroristen der Gruppe „Letzte Generation“ haben sich Zugang zum Gelände des Hauptstadtflughafens BER verschafft. Ein Video zeigt, wie sie auf die Startbahn stürmen. Flugverkehr lahmgelegt.
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Der Co-Chef der SPD-Linken, Sebastian Roloff, fordert nach dem FIFA-Eklat um die "One Love"-Kapitänsbinde Konsequenzen. Das Vorgehen des Weltfußball-Verbands sei schon länger nicht akzeptabel, sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Handelsblatt"...
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Die sogenannte "Sonderbedarfsstufe" für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Sie verstoße gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines "menschenwürdigen Existenzminimums", heißt es...
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