Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron drängen den niederländischen Premierminister Rutte und den österreichischen Bundeskanzler Kurz dazu, ihre Blockade-Haltung bezüglich des Corona-Wiederaufbauplans aufzugeben.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revisionen sämtlicher Angeklagten im Verfahren gegen die sogenannte Wuppertaler "Scharia-Polizei" verworfen. Das Urteil des Landgerichts Wuppertal enthalte keinen Rechtsfehler, teilten die Karlsruher Richter am...
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FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat der positiven Bilanz von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) zur aktuellen Corona-Lage in Deutschland widersprochen. "Die Bundesregierung verheddert sich mit ihrer Pandemie-Politik in immer mehr Widersprüche",...
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Am Frankfurter Opernplatz ist es in der Nacht zu Ausschreitungen gekommen: Die Polizei berichtet von hunderten Randalierern und Angriffen auf Beamte. 39 Menschen wurden festgenommen.
Add a commentProf. Bhakdi Buch: "Corona Fehlalarm? Zahlen, Daten und Hintergründe. - Zwischen Panikmache und Wissenschaft". Es ist wohltuend, endlich eine nüchterne Analyse dessen zu lesen, was die Welt seit Beginn dieses Jahres in Atem hält.
Add a commentGrünen-Co-Chef Habeck will den Verkauf von Billigfleisch verbieten. Die Veränderungen würden anstrengend werden. Aber daran werde sich die nächste Regierung messen lassen müssen.
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Die Bundesbürger sind mehrheitlich dafür, die Maskenpflicht in der Öffentlichkeit beizubehalten. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar/Emnid für den Focus. Demnach wollen 81 Prozent der Befragten, dass die Tragepflicht...
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US-Presse-Flaggschiff unter Beschuss: Eine „New York Times“-Redakteurin packt aus. Das Blatt betreibe Zensur und Meinungsmache, mobbt Mitarbeiter, die nicht auf Linie sind - so der Vorwurf in einem offenen Brief.
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Außenminister Heiko Maas hat mit neuen Corona-Beschränkungen gedroht, sollten sich Urlauber wie zuletzt auf Mallorca wenig verantwortungsvoll verhalten. "Uns ist es gerade erst gelungen, in Europa die Grenzen wieder zu öffnen. Das dürfen wir...
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SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat nach neuen Zahlen zur Vermögensungleichheit in Deutschland seine Forderung nach höheren Steuern für Vermögende erneuert. Die höhere Konzentration von Vermögen sei "Gift für den sozialen Zusammenhalt" und eine...
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BRD oder DDR? Weil Aktivisten rund um AfD Abgeordnete Beatrix von Storch am Dienstag in Berlin ein Denkmal von Karl Marx verhüllten (wegen Rassismus) ermittelt nun der "Staatsschutz". Wogegen eigentlich?
Add a commentReporter ohne Grenzen (ROG) hat die Sperrung des russischen Auslandssenders RT in Litauen und Lettland kritisiert. "Die baltischen Länder missbrauchen das Instrument der EU-Sanktionen", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Beide Länder...
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Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat sich offen für eine Neuregelung des Umgangs mit lokalen Corona-Ausbrüchen gezeigt. "Das heißt, dass wir uns diesen Vorschlag aus dem Kanzleramt (Ausreisesperren zu verhängen) als...
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Nur Tage, bevor Italien die EU-Kommission verzweifelt um Schutzausrüstung gegen das neue Coronavirus Sars-CoV-2 bat, schickten EU-Staaten noch 23 Tonnen an Handschuhen, Masken und Desinfektionsmittel nach China. Für Italien war drei Tage später...
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Der Intendant des Bayerischen Rundfunks Ulrich Wilhelm (Jahresgehalt 367.000 Euro, mehr als Merkel) appelliert an die Politik, sich entschlossen und langfristig für eine europäische Alternative zu chinesischen und US-Digital-Monopolisten einzusetzen. "Wichtig sind Entschlossenheit und...
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AfD verhüllt Karl-Marx-Denkmal in Berlin. Beatrix von Storch: „Rassismusdebatte/Black Lives Matter der Linken ist verlogen – ihre Ikone Karl Marx war einer der übelsten Rassisten“.
Add a commentDie Regierung plant ein rigoroses Durchgreifen bei regionalen Corona-Ausbrüchen. Bei künftigen Corona-Hotspots gelten Turbo-Lockdowns und Ausreiseverbote.
Add a commentDie Zahl der Hungernden weltweit ist 2019 um zehn Millionen Menschen gegenüber dem Vorjahr gestiegen.
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SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach und CDU-Politiker Wolfgang Bosbach haben sich gegen Überlegungen in der Fußball-Bundesliga ausgesprochen, mit Hilfe von Corona-Massentests wieder Spiele vor Publikum zu ermöglichen. "Ich habe mich gefreut,...
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Der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, Gilles de Kerchove, will Gamer überwachen lassen. In einer 20-seitigen Analyse, über welche "Zeit-Online" berichtet, fordert er, die staatliche Kontrolle von Gamesplattformen wie Steam,...
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