Union und SPD haben in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstitut INSA in der Wählergunst nachgelassen. Im sogenannten "Meinungstrend" für die "Bild" verlieren CDU/CSU (36 Prozent) einen halben und die SPD (15 Prozent) einen...
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Trotz der zurzeit schlechten Umfragewerte für seine Partei sieht der Chef der schleswig-holsteinischen SPD-Landtagsfraktion, Ralf Stegner, gute Chancen für einen Sieg von Olaf Scholz bei der kommenden Bundestagswahl. "Die hohen CDU-Prozente sind...
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Die Ausweise in den Niederlanden sollen künftig keine Angaben zum Geschlecht mehr enthalten. Auch in amtlichen Registern oder Stellenanzeigen des Staates werden Geschlechtsangaben gestrichen.
Add a commentBundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) plädiert dafür, die Coronakrise dafür zu nutzen, die europäische Währungsunion zu einer Wirtschaftsunion auszubauen. Heute brauche es "den Mut, den wir in der Krise 2010 nicht hatten, um endlich zu mehr...
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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) unterstützt die Forderungen nach einer verpflichtenden Abgabe auf Fleisch. "Unsere Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast hat für eine verpflichtende Fleischabgabe plädiert, um höhere...
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Verfassungsschutz: Seit der Erhebung der Salafismuszahlen im Jahr 2011 hat sich die Zahl der Anhänger mehr als verdreifacht. Immer mehr Frauen unter Salafisten in Deutschland.
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Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) erhält für ihre Forderung nach einer Debatte über die Wehrpflicht Unterstützung von der SPD-Bundestagsfraktion. "Nächstes Jahr jährt sich die Aussetzung der Wehrpflicht zum zehnten Mal", sagte die...
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Rund 16 Prozent der Brücken, die der Zuständigkeit der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) unterliegen, weisen deutliche Mängel auf. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf eine Antwort der...
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Wie glaubwürdig sind Medien, die am Staatstropf hängen? Mit 220 Millionen Euro Steuergeldern will die GroKo deutsche Verlage unterstützen. Pikant: Die SPD ist an zahlreichen siechenden Presse-Häusern beteiligt.
Add a comment220 Millionen Euro Geschenk für Mainstream. Regierung will Zeitungs- und Zeitschriftenverlage mit Steuergeldern unterstützen. Mit dem Geld soll "der Erhalt der Medienvielfalt und -verbreitung in Deutschland gesichert werden".
Add a commentTrotz Boykott der Systempresse schaffte es Prof. Bhakdis Buch "Corona Fehlalarm?" sprunghaft in die Bestseller-Listen und thront sogar beim SPIEGEL auf Platz 1, sehr zum Leidwesen des umstrittenen Propagandablatts. - Ein Werk mit enormer politischer Sprengkraft.
Add a commentKurz vor den Großdemos von Motorradfahrern am Samstag hat sich die Bundesregierung zurückhaltend zu den vom Bundesrat geforderten, möglichen Fahrverboten an Sonn- und Feiertagen geäußert. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der...
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Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Klimapolitik zum "Herzstück" der am Mittwoch beginnenden EU-Ratspräsidentschaft zu machen. Deutschland müsse die Chance zu einer "Klimapräsidentschaft" mit Zukunftsinvestitionen nutzen, damit...
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Gerd Müller (CSU), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, glaubt nicht, dass es nach Corona ein Zurück zur Normalität der Globalisierung, wie wir sie bisher verstanden haben, geben wird. Wissenschaftler hätten bereits...
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Die Grünen wollen sich auf ihrem Parteitag im November ein von der parteiinternen "AG Vielfalt" erdachtes „Statut für eine vielfältige Partei“ geben. Dann hat jemand, der weiß und männlich zur Welt kommt, künftig schlechte Aussichten.
Add a commentFrankreichs Präsident Macron will, dass der Rest seiner Amtszeit von einer grünen Welle geprägt sein soll: Tempolimit, Verbot von Inlandsflügen, das Aus für beheizte Terrassen, Klimaanlagen nur noch 30 Grad.
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Zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Bereitschaft der Bundesregierung bekundet, den Wiederaufbau europäischer Krisenstaaten mit Finanzhilfen zu unterstützen. "Unser Wohlstand in Deutschland...
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Sachsen-Anhalts Kulturminister Rainer Robra (CDU), zugleich Chef der Staatskanzlei, erwartet, dass die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) die Folgen der Coronavirus-Pandemie für die Finanzierung des...
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Die Sprecherin des britischen Ablegers der Klima-Sekte "Extinction Rebellion" gibt ihren Job auf und wendet sich der Kernenergie zu. Der Grund: Sie habe sich geirrt.
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Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, macht sich dafür stark, dass die EU im libyschen Bürgerkrieg notfalls auch den Einsatz militärischer Mittel androht. "Europa könnte sein militärisches Gewicht so in die Waagschale...
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