Die Ampel-Fraktionen wollen angeblich Spahns Maskengeschäfte aufklären. Es geht um 2,3 Milliarden Euro. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Alles nur Schein?
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Im U-Bahnhof Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg ist am Samstag ein toter Mann gefunden worden. Die Polizei geht von einem Tötungsdelikt aus. Demnach wurde der 26-Jährige gegen 13 Uhr auf einem Zwischendeck des Bahnhofs leblos aufgefunden. Nach...
Die AfD verzeichnet seit Längerem eine zunehmende Zahl an Mitgliedern. Derzeit sind rund 48.000 Menschen in der Partei, wie das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf Bundesvorstandskreise berichtet. Demnach wird davon ausgegangen, dass die...
Ein Skandal um vorgetäuschte Klimaschutzprojekte in China droht zu einer Belastung der kommunalen Verkehrswende in Deutschland zu werden. Durch den Verfall der Preise im Treibhausgas-Quotenhandel gehe den Verkehrsunternehmen eine wichtige...
Dem Virologen Christian Drosten bereitet die Ausbreitung der Vogelgrippe in den USA Sorgen. Fachkollegen beobachteten dort, dass das Virus H5N1 in Milchviehbeständen übertragen werde, sagte Drosten dem "Spiegel". "Sie können gerade in manchen...
Das Bundesamt für Strahlenschutz warnt vor einem wachsenden Risiko für atomare Ernstfälle. "Wir müssen uns auf Unfälle in ausländischen Atomanlagen einstellen, auf Probleme beim Transport von radioaktivem Material und auf terroristische...Gesinnung statt Wirtschaft: Wie die Regierung Deutschlands Wohlstand zerstört. Michael Mross im Gespräch mit Fritz Söllner, Professor für Finanzwissenschaft und Volkswirtschaftslehre.
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Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt Unterstützung für einen AfD-Verbotsantrag. Der sozialdemokratische Innenpolitiker Helge Lindh sagte dem "Spiegel", er unterstütze die Parlamentsinitiative des früheren Ostbeauftragten Marco Wanderwitz...
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Bundesländer für ihren Umgang mit Clan-Kriminalität kritisiert. "Die Regierungen handeln nicht polizeifachlich, sondern politisch, teilweise ideologisch", sagte der Vorsitzende Rainer Wendt der "Neuen...
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, hält die auf EU-Ebene diskutierte "Chatkontrolle" zum Schutz gegen sexualisierte Gewalt an Kindern für einen Irrweg. "Die sogenannte Chatkontrolle bietet kaum Schutz...Am Samstag erhält Argentiniens Präsident Milei in Hamburg eine Auszeichnung der Hayek-Gesellschaft. Milei will das einst reichste Land der Erde, Argentinien, vor dem sozialistischen Abgrund bewahren. Der politisch-mediale linke Komplex in Deutschland wetzt schon die Messer.
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Die EU-Staaten haben weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen. Man habe sich auf ein "kraftvolles und umfangreiches 14. Sanktionspaket" geeinigt, teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag mit. Das Paket sehe "neue gezielte...
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat die Innenminister vor ihrem Ressortchef-Treffen in Potsdam zu einem konsequenten Vorgehen gegen die Clan-Kriminalität aufgerufen. Der Vorsitzende Dirk Peglow sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung":...
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hält ihre neue Partei für fähig, nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg Regierungsverantwortung zu übernehmen. In Thüringen ziele das BSW sogar darauf, ihre Spitzenkandidatin Katja Wolf zur...
Der Verband der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hat vor einer Überlastung der Gefängnisse gewarnt. "Wenn die Politik nicht langsam reagiert, bricht uns der ganze Laden zusammen", sagte der Vorsitzende René Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung"...Ende der Privatsphäre. Heute wird im EU-Rat über die flächendeckende Chatkontrolle abgestimmt. Das links-grüne Spektrum will offenbar dafür stimmen. Threema: mit der Chatkontrolle wird „ein Massenüberwachungsapparat von orwellschem Ausmaß“ etabliert.
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Weniger als ein Viertel der Bundesbürger (23 Prozent) glaubt, dass die Bundesregierung ihre Ankündigung umsetzen wird, schwerkriminelle Ausländer auch in unsichere Herkunftsländer wie Syrien und Afghanistan abzuschieben. In einer Erhebung von...
Wenige Monate vor der Landtagswahl in Thüringen liegt die AfD laut einer Umfrage von Infratest vorn. In der Erhebung, die im Auftrag des MDR erstellt wurde, kommt die Partei von Spitzenkandidat Björn Höcke auf 28 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt...
Die Parteien der Ampel-Koalition verlieren in der Wählergunst weiter an Zustimmung und kommen beim Institut Insa auf den bisher schwächsten gemessenen Wert. Das berichtet "Bild" (Dienstagausgabe). Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD...
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat offenbar genug Unterstützer für einen AfD-Verbotsantrag im Bundestag gefunden. Um einen solchen Antrag auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen, braucht es 37 Abgeordnete, fünf Prozent der...
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