Der im November enttarnte V-Mann des niedersächsischen Verfassungsschutzes ist laut eines Berichts gemeinsam mit Göttinger Autonomen zum G20-Gipfel nach Hamburg gereist und hat dort mit Straßenblockaden Regierungskonvois behindert. Der V-Mann sei...
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Ex-AfD-Chefin: "Habe Sympathie für viele ihrer Positionen" - "Aufstehen"-Bewegung "macht Sinn" - Keine Angst vor Meineid-Urteil in Dresden
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Die Zahl der Menschen, die auf die politisch umstrittene Grundsicherung angewiesen sind, ist stark zurückgegangen. Im November lebten erstmals seit der Einführung vor 14 Jahren weniger als drei Millionen Haushalte von Hartz IV, berichtet die...
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Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) pocht auf ein konsequentes Vorgehen des Staates gegen Bürgerwehren, wo immer sie sich bilden und Selbstjustiz betreiben. "Bürgerwehren sind nicht akzeptabel. Das Gewaltmonopol liegt einzig und...
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Der AfD-Bundestagsabgeordnete und frühere Staatsanwalt Thomas Seitz hat auf Facebook eine Aufhebung des Verbots der Todesstrafe im Grundgesetz angeregt. Die Medien skanalisieren die Äußerung, die als Provokation gemeint war. Nun äußert sich Seitz erstmals selbst zu seinem Posting.
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Deutsche Sicherheitsbehörden warnen vor dem verstärkten Missbrauch von falschen Ausweisdokumenten bei der illegalen Einreise. Das geht aus einem vertraulichen Bericht des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration (GASIM)...
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Was für Leute arbeiten beim ZDF? Ausgerechnet bei einem Schäuble Interview zeigte ein Kameramann seine politischen Einstellungen per Antifa Shirt mit der Aufschrift: „Brüllen, zertrümmern und weg“.
Add a commentEU-Boss Juncker will die ungarische Fidesz-Partei (Orban) aus der EVP werfen, wegen mangelnder "christdemokratischen Werte". Außenminister Péter Szijjártó: Der "Pro-Immigrationschef von Brüssel" ist seit langem kein christlich-demokratischer Politiker mehr.
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Die Staatssender strahlen am 31. Dezember ab 18 Uhr die Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Jahreswechsel 2018/19 aus. Im Folgenden veröffentlicht die dts Nachrichtenagentur den Wortlaut der Ansprache, die in Berlin...
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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) traut CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auch die Kanzlerschaft zu. Manche Politiker würden im Laufe ihres Aufstiegs scheitern, andere mit ihren Ämtern wachsen, sagte...
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Auf dem Rückweg von einem überraschenden Truppenbesuch im Irak macht US-Präsident Trump Station in Deutschland um das US-Militär auf dem Stützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein besuchen.
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Der polnische Arbeitgeberverband ZPP hat vor negativen Folgen des deutschen Einwanderungsgesetzes für die heimische Wirtschaft gewarnt. "Nach unserem moderaten Szenario, das wir für realistisch halten, werden 500.000 Ukrainer den polnischen...
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In Köln wurde der "AfD-Bürgerdialog" von Linksextremisten gestürmt. Ein Polizeibeamter wurde bei den Übergriffen verletzt.
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CDU und Grüne haben laut einer INSA-Umfrage in Sachsen zugelegt. Im aktuellen "Sachsen-Trend", den das Meinungsforschungsinstitut INSA für die "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe) erhebt, kommt die CDU auf 29 Prozent und gewinnt im Vergleich zur...
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Die "Deutsche Umwelthilfe" will Tempolimits. Die Grünen finden das gut.
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Das Bundesverfassungsgericht weist Klagen der AfD gegen Merkels Asylpolitik zurück.
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Sarrazin und die SPD. Einige Gründe, warum der Rauswurf gerechtfertigt ist.
Add a commentDie Vereinten Nationen haben sich am Montag in New York auf einen neuen UN-Flüchtlingspakt geeinigt.
Bund erzielt 2018 Haushaltsüberschuss von mehr als zehn Milliarden Euro
Add a commentThilo Sarrazin hat mit Unverständnis auf die Ankündigung von SPD-Generalsekretär reagiert, der Parteivorstand wolle erneut versuchen, ihn aus der SPD auszuschließen: "Habe keine sozialdemokratischen Grundsätze verletzt"
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