Die Bundesländer fordern Korrekturen an der geplanten EU-Digitalsteuer. Falsch ausgestaltet könne eine solche Steuer dem Standort Deutschland schaden und Mindereinnahmen für die Länder bedeuten.
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Die Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über rechtsfreie Räume in Essen und Duisburg haben in NRW Empörung ausgelöst - auch in den eigenen Reihen.
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Angesichts der steigenden Gewaltkriminalität hat der Deutsche Richterbund davor gewarnt, die Justiz zu überfordern. "Strafjustiz kann nicht alles ausbügeln".
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"Gekommen, um zu bleiben" - schreibt der SPIEGEL in einem investigativen Report und warnt vor einer Invasion in Europa. Darunter seien auch Massenmörder. Das Blatt beklagt, dass die EU zu wenig gegen die Einwanderer tut.
Add a commentFall Skripal: Auf Beweise, dass Russland hinter der Gift-Attacke auf einen Ex-Spion steckt, wartet die Welt bisher vergeblich. Ein Tweet über einen angeblichen Beleg dafür wurde vom britischen Außenministerium heimlich entfernt.
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Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) lehnt eine Zusatzsteuer für zuckerreiche Lebensmittel nach britischem Vorbild ab. "Es klingt einfach und verlockend, eine zusätzliche Steuer für Fertigprodukte in unserem Land zu erheben."
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Im Berliner Stadtteil Friedrichshain-Kreuzberg, in dem Linke, Grüne und SPD auf 65% der Stimmen kommen, soll ein Flüchtlingsheim errichtet werden. Doch es regt sich Widerstand. Und der hört sich an wie Pegida.
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Bei der Youtube-Zentrale in Kalifornien hat am Dienstag eine Frau um sich geschossen. Mindestens vier Personen wurden verletzt, darunter zwei Frauen und ein Mann im Alter von 27 bis 36 Jahren, die im San Francisco General Hospital eingeliefert...
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Trotz Diffamierungen, Fake News, Dämonisierung durch den politisch-medialen Komplex - die "Gemeinsame Erklärung" von Kritikern der Flüchtlingspolitik geht auf die 100.000 Unterzeichner zu. Unterdessen greift das Establishment zum letzten Mittel: Internetprovider blockieren die Seite mit Hinweis auf eine angeblich "gefährliche Seite".
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Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat sich vom Linken-Bundestagsabgeordneten Diether Dehm und dessen Äußerungen über Außenminister Heiko Maas (SPD) distanziert.
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„Gegen Dieselfahrverbote – Innenstädte müssen für alle erreichbar bleiben!“ Unter diesem Slogan wirbt die sächsische CDU-Fraktion auf Ihrer Facebookseite gegen das drohende Fahrverbot für Diesel-Kfz.
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Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat beim Oberlandesgericht in Schleswig einen Auslieferungshaftbefehl für den katalanischen Separatistenführer beantragt.
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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat ein Gipfeltreffen zur Verbesserung des Mobilfunknetzes angekündigt.
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Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat den am Montag angekündigten Flüchtlingsdeal nach wenigen Stunden bis auf weiteres ausgesetzt.
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Israel hat sich mit den UN über die Zukunft von mehr als 16.000 Migranten aus Afrika geeinigt. Israels Ministerpräsident Netanyahu zufolge sollen sie in westliche Staaten umgesiedelt werden - auch nach Deutschland.
Add a commentEine schlichte "Gemeinsame Erklärung" von Kritikern der Flüchtlingspolitik erregt den politisch-medialen Komplex. Trotz bewußter Fake News, Verleumdungen, medialer Hetzjagd auf die Unterzeichner entwickelt sich die "Erklärung 2018" zu einem Massenprotest. Per Montag 40.000 Unterzeichner.
Add a commentGleichberechtigung über alles: Damit auch Schwangere nicht auf's Kriegsspiel verzichten müssen gibts jetzt Umstandsuniformen für werdende Front-Mütter.
Add a commentDer Rausschmiß von Don Alfonso bei der FAZ signalisiert eine bedenkliche Eingrenzung des Meinungskorridors. Der Blogger hat nun eine neue Heimat bei der WELT.
Add a commentHenryk M. Broder: Der EU-Apparat hat sich mehr und mehr eine Herrschaftsform entwickelt, die eher einer Fürsorge-Diktatur ähnelt, als einer Demokratie.
Add a commentUm Vorurteile und Vorbehalte gegen den Islam abzubauen, fordern Grüne bundesweite Scharia-Kurse an Volkshochschulen. Zahlen soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Katrin Göring-Eckart: "Ohne Islam ist's langweilig".
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