Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, ist nach eigenen Angaben zuversichtlich, dass das über Monate umstrittene Heizungsgesetz bis zum Ende der Woche alle Hürden genommen haben wird. "Ich gehe davon aus,...
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Die Bundestagsfraktionen von AfD und Linkspartei wollen für den Fall einer Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes noch in dieser Woche rechtliche Schritte gegen das Gesetzesverfahren prüfen. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sagte der...
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Kurz bevor die Bundesregierung im Kabinett ihren Haushaltsentwurf für 2024 beschließen will, bringt SPD-Chef Lars Klingbeil höhere Steuern für Reiche in Spiel. "Starke Schultern werden mehr Verantwortung tragen müssen", sagte Klingbeil der "Bild...
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In Frankreich ist es auch in der fünften Nacht in Folge in vielen Landesteilen zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Das Innenministerium meldete am Sonntagmorgen landesweit mindestens 719 Festnahmen. Damit sei die Nacht insgesamt etwas "ruhiger"...
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Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat angesichts der Wahl des AfD-Politikers Robert Sesselmann zum ersten deutschen AfD-Landrat im thüringischen Sonneberg und hoher Umfragewerte für die Partei eindringlich...
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Ausgerechnet deutsche Politiker warnen vor einem Flächenbrand in Frankreich angesichts der Krawalle. "Integrationsprobleme" führen in den Vorstädten zu einer explosiven Mischung. Bald auch in Deutschland und Europa?
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Im Vorfeld des für Montag am Landgericht Rottweil anberaumten Schadenersatzprozesses gegen den Impfstoffhersteller Biontech hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die exakte Zahl der vor Gericht anhängigen Schadenersatzklagen gegen...
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AfD Sachsen stellt stellt Strafanzeige gegen den Präsidenten des Thüringischen Verfassungsschutzes wegen Volksverhetzung. Dieser sagte „Wir sind bei ungefähr 20% braunen Bodensatz in der Bundesrepublik“.
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Die AfD ist jetzt auch im ZDF-Politbarometer zweitstärkste Kraft. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, erreichte die Partei laut Umfrage 19 Prozent - damit baut sie ihren Rekordwert weiter aus. Stärkste Kraft bleibt die Union mit unverändert 28...
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Durch die Erhöhung der gesetzlichen Renten zum 1. Juli rutschen mehr als 100.000 Ruheständler in die Einkommensteuerpflicht. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) unter Berufung auf Zahlen des...
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Das Landgericht Bochum hat einen Arzt zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt und die sofortige Vollstreckung angeordnet. Der Mediziner soll falsche Impfbescheinigungen erstellt haben.
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Eine Mehrheit der Deutschen ist gegen ein Wahlrecht für den Bundestag für 16-Jährige. Das geht aus einer Umfrage des Demoskopischen Instituts Allensbach im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) hervor. Drei Viertel...
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Das Bildungsniveau der Deutschen sinkt. Bis 2014 war der Anteil der Menschen ohne Berufsausbildung unter den 25- bis 64-Jährigen auf nur noch 16 Prozent gefallen, bis 2022 stieg er jedoch wieder auf mehr als 21 Prozent. Das zeigt eine Studie des...
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Der russische Armeegeneral Sergei Surowikin soll verhaftet worden sein. Das meldete unter anderem die englischsprachige Online-Zeitung "Moscow Times". Ein Militärblogger hatte bereits vorher Gerüchte veröffentlicht, wonach Surowikin schon am...
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Das Ergebnis einer demokratischen Wahl in einem Landkreis sorgt for Entrüstung und Diffamierung der Wähler. Das von der SPD geführte Innenministerium in Erfurt will „prüfen“, ob der Gewinner „demokratietauglich“ ist.
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Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat den angekündigten "Demokratiecheck" des AfD-Politikers Robert Sesselmann, der am Sonntag in Sonneberg (Thüringen) zum Landrat gewählt wurde, verteidigt. "Im Thüringer Kommunalwahlgesetz steht, dass...
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Nach der Einigung der Ampelregierung beim Heizungsgesetz warnen die Grünen vor dem Einbau neuer Gasheizungen. "Wer jetzt noch eine Gasheizung einbaut, der spielt mit dem Feuer", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch den Sendern RTL und...
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Sahra Wagenknecht (Linke) hat ihrer eigenen Einschätzung zufolge den Machtkampf in der Linken verloren. "Es ist schon ziemlich bitter: Ich habe mich lange aus voller Überzeugung für diese Partei engagiert und habe immer wieder versucht, sie auf...
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Die AfD bleibt in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiterhin die zweitstärkste Kraft. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv kommt sie wie in der Vorwoche auf 19 Prozent. Auch die anderen Werte bleiben unverändert: Die...
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Im Jahr 2022 sind rund 1,462 Millionen mehr Zuzüge nach Deutschland als Fortzüge aus Deutschland erfasst worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Grundlage endgültiger Ergebnisse am Dienstag mitteilte, fiel der Wanderungsüberschuss...
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