Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Klimapolitik zum "Herzstück" der am Mittwoch beginnenden EU-Ratspräsidentschaft zu machen. Deutschland müsse die Chance zu einer "Klimapräsidentschaft" mit Zukunftsinvestitionen nutzen, damit...
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Gerd Müller (CSU), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, glaubt nicht, dass es nach Corona ein Zurück zur Normalität der Globalisierung, wie wir sie bisher verstanden haben, geben wird. Wissenschaftler hätten bereits...
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Die Grünen wollen sich auf ihrem Parteitag im November ein von der parteiinternen "AG Vielfalt" erdachtes „Statut für eine vielfältige Partei“ geben. Dann hat jemand, der weiß und männlich zur Welt kommt, künftig schlechte Aussichten.
Add a commentFrankreichs Präsident Macron will, dass der Rest seiner Amtszeit von einer grünen Welle geprägt sein soll: Tempolimit, Verbot von Inlandsflügen, das Aus für beheizte Terrassen, Klimaanlagen nur noch 30 Grad.
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Zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Bereitschaft der Bundesregierung bekundet, den Wiederaufbau europäischer Krisenstaaten mit Finanzhilfen zu unterstützen. "Unser Wohlstand in Deutschland...
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Sachsen-Anhalts Kulturminister Rainer Robra (CDU), zugleich Chef der Staatskanzlei, erwartet, dass die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) die Folgen der Coronavirus-Pandemie für die Finanzierung des...
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Die Sprecherin des britischen Ablegers der Klima-Sekte "Extinction Rebellion" gibt ihren Job auf und wendet sich der Kernenergie zu. Der Grund: Sie habe sich geirrt.
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Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, macht sich dafür stark, dass die EU im libyschen Bürgerkrieg notfalls auch den Einsatz militärischer Mittel androht. "Europa könnte sein militärisches Gewicht so in die Waagschale...
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Der Bonner Virologe Hendrik Streeck verlangt zur Bekämpfung von Covid-19 und anderen Infektionskrankheiten eine internationale Eingreiftruppe und einen entsprechenden nationalen Verband auf Bundesebene. Der Verlauf der Corona-Pandemie haben klar...
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Laut der Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik wird das Antidiskriminierungsgesetz Ermittlungen im Clanmilieu zusätzlich erschweren. "Auch Clanmitglieder werden das Gesetz testen und reflexhaft den Vorwurf der Diskriminierung erheben", sagte...
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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat vor der Gefahr einer neuen Phase des Lockdowns in der Coronakrise gewarnt. "Das wäre für Brandenburg, für die Brandenburger Wirtschaft das Schlimmste was passieren kann", sagte Woidke dem...
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Die Zahl der Kirchenaustritte in Deutschland ist gestiegen. 2019 traten rund 22 Prozent mehr Menschen aus der evangelischen Kirche aus als im Vorjahr, teilte die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) am Freitag mit. Insgesamt waren es 270.000...
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Auf einer Pressekonferenz haben Robert Habeck und Annalena Baerbock am Freitag das neue Grundsatzprogramm der Grünen vorgestellt. Darin fordern sie unter anderem eine „föderale europäische Republik“.
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Die politische Stimmung in Deutschland ist laut Forsa-Umfrage nach wie vor weitgehend stabil. Die Union und Grüne verlieren gegenüber der Vorwoche je einen Prozentpunkt, während AfD und FDP jeweils einen Prozentpunkt zulegen können, so das...
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Die Stuttgarter Polizei rüstet sich gegen möglich erneute Randale am kommenden Wochenende in der Innenstadt. Hintergrund sind unter anderem Mobilisierungsversuche im Internet, berichtet der "Spiegel". Vereinzelt sei es in den letzten Tagen zu...
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Der Lübecker Mikrobiologe Werner Solbach rät von der Einführung sogenannter Immunitätsausweise ab. "Wir wissen nicht, ob der Mensch, der Antikörper hat, wirklich geschützt ist", sagte Solbach dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgabe)....
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Die Vorsitzenden der SPD, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, erhalten trotz des Sparkurses der Partei hohe monatliche Bezüge.
Add a commentDie CDU-geführte Staatsregierung besteht bei der neuen Corona-Verordnung weiterhin auf eine Mundschutz-Pflicht in Sachsen.
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Mit Blick auf den Kabinettsbeschluss zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft fordern die Grünen 650 Milliarden Euro allein für den Klimaschutz. "Jeder zweite Euro des mehrjährigen Finanzrahmens, das sind rund 650 Milliarden Euro in den kommenden...
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Nach dem Corona-Ausbruch bei Tönnies im nordrhein-westfälischen Kreis Gütersloh soll es nun doch einen flächendeckenden "Lockdown" geben. "Wir werden erstmals in Deutschland einen ganzen Kreis auf die Maßnahmen zurückführen, wie sie vor Wochen...
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