Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den Anteil von Elektroautos auf deutschen Straßen durch ein milliardenschweres Förderprogramm von privaten Ladestationen erhöhen.
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Viele Politiker leiden unter der aggressiven Stimmung in den sozialen Netzwerken - sie bleiben aber trotzdem dort angemeldet
Immer mehr Steuerpflichtige in Deutschland müssen den Spitzensteuersatz bezahlen. Die Zahl der Personen, die mit Teilen ihres Einkommens dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent unterworfen waren, stieg im vergangenen Jahr auf rund 4,1 Millionen.
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Die große Koalition ist offen für eine Verschärfung des Waffenrechts, um stärker gegen Messerattacken vorgehen zu können. Eine entsprechende Bundesratsinitiative Niedersachsens unterstützen CDU/CDU und SPD im Bundestag.
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Die Große Koalition wird nach dem Beschluss des EU-Parlaments zum Urheberrecht den Einsatz sogenannter Upload-Filter in Deutschland rechtlich nicht verhindern können
AfD fordert Streichung der Steuergelder für Flüchtlingsräte, die oft als Abschiebe-Verhinderer in Erscheinung treten.
Add a commentAfD Brandner: Immer mehr Übergriffe auf Vollstreckungsbeamte und Rettungsdienste – Ausländeranteil über 30 Prozent - Politik muss endlich handeln.
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Das Europäische Parlament hat für ein Verkaufsverbot von Einweg-Kunststoffartikeln wie beispielsweise Teller, Besteck, Strohhalme oder Wattestäbchen aus Plastik gestimmt. Die Vereinbarung mit dem Rat wurde mit 560 Ja-Stimmen angenommen, bei 35...
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Verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Spaniel: Vorschläge der Verkehrskommission sind unwirtschaftlich und unsozial.
Add a commentEdward Snowden rechnet wegen Artikel 13 und EU mit den Blockparteien ab. Per Twitter: "Vergiss nie, was sie hier gemacht haben".
Add a commentPiraten: „Heute wurde ein Stück unserer digitalen Meinungsfreiheit zum Profit der Contentindustrie verkauft. Diese Abstimmung zeigt: Vom Lobbyismus und dem Einfluss des Geldes auf die Politik geht heute die größte Gefahr für unsere Demokratie aus."
Add a commentDas EU-Parlament hat die umstrittene Reform des Urheberrechts auf den Weg gebracht.
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In mehreren deutschen Städten sind am Dienstagmorgen Rathäuser wegen Drohungen geräumt worden. Betroffen waren unter anderem Augsburg, Kaiserslautern, Göttingen und Neunkirchen. Die Polizei in Kaiserslautern teilte mit, dass in der Nacht eine...
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Der politisch-mediale Komplex jammert, dass der Müller-Bericht keine Russland-Manipulation bei der Wahl des US-Präsidenten festellen konnte.
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Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) gewinnen CDU/CSU (30,5 Prozent) einen Prozentpunkt hinzu. Die SPD (15,5 Prozent) verliert einen halben Punkt, die AfD (13,5 Prozent) einen ganzen Punkt. FDP (9 Prozent), Linke (9...
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Nach der Hexenjagd auf Trump wegen angeblicher Russland-Unterstützung bei der Wahl geht der US-Präsident nun als Sieger hervor. Der sogenannte "Mueller-Report" konnte keine Anhaltspunkte für die Vorwürfe finden. Ein Amtsenthebungsverfahren ist damit gescheitert.
Add a commentGauland: Streit um JU-Chef zeigt, wie eingeschränkt die Diskussionskultur ist
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Der Spitzenkandidat der christdemokratischen EVP für Europawahl, Manfred Weber, hat der britischen Regierung ein zweites Referendum über den Austritt aus der EU nahegelegt. "Ich habe viel Verständnis für die Demonstranten, die am Samstag in...
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US-Sonderermittler Mueller hat keine Hinweise auf eine Verschwörung des Wahlkampfteams von Präsident Donald Trump mit Russland gefunden. Das geht aus einem Schreiben des US-Justizministers Barr an den Kongress hervor. "Der Bericht kommt nicht zu...
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Die wegen der Urheberrechtsreform in die Kritik geratenen deutschen Europaabgeordneten Axel Voss (CDU) und Helga Trüpel (Grüne) beklagen eine beispiellose Kampagne gegen sich. "Das zielt alles darauf ab, meine Person zu diskreditieren", sagte...
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