EU-Ratspräsident Donald Tusk hat sich offen gegenüber einer längerfristigen Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens geäußert. Er werde den 27 verbleibenden EU-Staaten empfehlen, einem entsprechenden Aufschub zuzustimmen, teilte Tusk am...
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Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat Zweifel geäußert, ob die Große Koalition bis zum Ende der Wahlperiode hält. "Diese Regierung kommt einfach nicht so richtig in einen normalen Arbeitsmodus.
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Wenn es von den Fleißigen etwas wegzunehmen und umzuverteilen gibt, sind die Grünen stets ganz vorne. Neuester Vorschlag: Ein Eurozonen-Budget mit "relevanter Größenordnung". Zahlen müssen deutsche Arbeitsdrohnen.
Add a commentSteuergestaltungen: Scholz (SPD) will Gesetzentwurf zur Anzeigepflicht noch im März ins Kabinett bringen
Add a commentIn der Diskussion über die gesundheitsschädigenden Folgen des Zuckerkonsums hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Dietrich Monstadt gesetzliche Regelungen
Volkswagen wird in den nächsten fünf Jahren bis zu 7000 Stellen streichen. VW-Chef Herbert Diess will mit der neuen Sparrunde auch die Investitionen für den Schwenk zu Elektromodellen und Digitalisierung bezahlen.
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Die FDP hat im Streit über Leistungen für Asylbewerber vor "Fehlanreizen" gewarnt. "Das Sachleistungsprinzip muss endlich konsequent umgesetzt werden", sagte die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
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US-Präsident Donald Trump, dessen deutsche Vorfahren aus Rheinland-Pfalz stammen, erwartet bei einem von ihm angekündigten Besuch in der Heimat seiner Ahnen ein eher kühler Empfang.
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Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Deinstag) gewinnen CDU/CSU (30,5 Prozent) eineinhalb Punkte hinzu. Bündnis90/Die Grünen (17,5 Prozent) legen zwei Prozentpunkte zu. Die SPD (15 Prozent) verliert zwei Punkte, die Linke (9 Prozent)...
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Nach Meinung des früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat in der Zeit vor seinem Ausscheiden aus dem Amt eine "Hetzjagd" gegen ihn stattgefunden. "Eigentlich war ich derjenige, gegen den eine Hetzjagd...
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Weidel: Bargeldleistungen für Asylbewerber abschaffen statt erhöhen. „Die Sozialdemokraten sind von allen guten Geistern verlassen."
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Die Mehrheit der Deutschen will, dass Angela Merkel (CDU) vorerst Bundeskanzlerin bleibt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Mediengruppe RTL.
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Kein verfrühter Aprilscherz: Der "Luftfahrtexperte" der Grünen fordert eine Art Flugverbot für Deutsche wegen CO2. Er will eine Zuteilung fester "Buchungsbudgets" von drei Flugreisen pro Bürger im Jahr um den Planeten abzukühlen.
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant ein Gesetz zur Erhöhung der Leistungen für Asylbewerber. Das berichtet die "Bild am Sonntag". So sollen alleinstehende Erwachsene statt bisher 135 Euro "Taschengeld" im Monat künftig 150 Euro...
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Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, fordert im Kampf gegen die sogenannten "Reichsbürger" eine Verschärfung des Waffenrechts. "Die bisherigen Verfahren zur Einbindung gerichtlicher Entscheidungen und...
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Wenn die Regierung von "Grundsteuerreform" spricht, ist Vorsicht geboten. Tatsächlich steht ein harter Schlag gegen Mieter und Eigentümer bevor. "Haus & Grund" warnt vor drastischen Mehrbelastungen. AfD will Grundsteuer ganz abschaffen.
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Die Anschlagspläne der beiden Männer, die Ende Januar in Schleswig-Holstein festgenommen wurden, waren offenbar grausamer als bekannt. Laut Generalbundesanwalt wollten der Iraker Shahin F. und sein Cousin Hersh F. eine Bombe zünden und dann mit...
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Der Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen in Berlin steht laut eines Gutachtens rechtlich nichts im Wege. Die "Rechtliche Stellungnahme – Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnimmobilien in Berlin" war vom Senat in Auftrag gegeben...
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AfD-Chef Alexander Gauland hat auf den Aufruf des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zu Reformen der Europäischen Union reagiert und dabei Macrons Gleichsetzung von Europa und EU als "Bubenstück" und "Trick" kritisiert. "Teile der...
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Automatische Kennzeichenerfassungssysteme werden in Deutschland von mehreren Bundesländern zur Bekämpfung von Kriminalität eingesetzt. Das ergab eine Stichprobe der "Welt" (Freitagsausgabe).
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