Parteien überbieten sich an Wahlversprechen. "Politik erinnert derzeit an die untere Etage in Kaufhäusern. Überall locken Schilder mit Sonderangeboten und Preisaktionen."
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lässt in seinem Ministerium prüfen, welche Konsequenzen die Mitgliedschaft in der AfD für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben kann. "Das ist eine Frage, die wir derzeit noch sehr genau...
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Anetta Kahane und ihre Amadeu Antonio Stiftung: Ex-Stasi-„IM Victoria“. Wie problematisch ist diese Konstellation? Gibt es eine Kontinuität? Das Studium ihrer MfS-Akte hilft bei der Suche nach Antworten.
Add a commentBei einem Besuch der Berlinale wurden am Sonntag vier Mitglieder der AfD angegriffen. Darunter einer jüdischen Glaubens.
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Die Bundesregierung lässt sich in mehr als 280 Kommissionen, Beiräten und Arbeitskreisen von mehr als 3.000 Experten regelmäßig beraten. Das berichtet die "Bild" (Montagsausgabe) unter Berufung auf eine Anfrage der FDP bei den Ministerien....
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US-Demokratin Elisabeth Warren hat den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump verbal angegriffen. Im Jahr 2020 werde Donald Trump vielleicht nicht mehr der Präsident sein, sagte die Senatorin von Massachusetts am Sonntag vor Anhängern in der...
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Die EU hat einen umfassenden Aktionsplan gegen "Desinformation" beschlossen. "Die Bewaffnung mit Fake Online-Nachrichten und Desinformationen stellt eine ernsthafte Sicherheitsbedrohung für unsere Gesellschaften dar."
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Wenige Tage vor der ersten regulären Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Berater-Affäre in der Bundeswehr gerät eine der betroffenen IT-Unternehmen in Erklärungsnot. Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft muss sich der Konzern nun...
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Der frühere Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) verlangt von der Bundesregierung, die Bundeswehr zur "stärksten
Die SPD hat in der neuesten Forsa-Umfrage von den jüngst neuangestoßenen Debatten nicht profitiert. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, kommen die Sozialdemokraten unverändert auf 15 Prozent. CDU/CSU verlieren...
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Eine vollständige Zurückweisung von Flüchtlingen im Flüchtlingsherbst 2015 wäre nach Auffassung des früheren Bundesinnenministers Thomas de Maizière "rechtlich möglich gewesen, aber keineswegs zwingend". Das schreibt de Maizière in seinem am...
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Wolfgang Schäuble (CDU) beklagt die Reformmüdigkeit und den Problemstau in Deutschland. „Wohlstand macht träge".
Add a commentKann man einem journalistischen Medium trauen, an dem eine Partei einen wesentlichen Geschäftsanteil hält?
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Bevor die CDU am Wochenende zur Aufarbeitung der Flüchtlingskrise zusammenkommen will, zeigen neue Recherchen, wie sehr die Bundesregierung damals die Kontrolle verloren hatte. Aus einer E-Mail des Kanzleramts, über die die "Welt"...
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Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster plädiert dafür, deutsche IS-Anhänger, die in Nordsyrien inhaftiert sind, nach Deutschland zurückzuholen und vor Gericht zu stellen. "Wir können nicht von anderen Ländern erwarten, dass sie Gefährder...
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Dissertation von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) im Visier von Plagiatsjägern. Vroni-Plag-Rechercheure haben auf 49 von über 200 Seiten problematische Zeilen ausgemacht.
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Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und Bürgermeister der bayerischen Kleinstadt Abensberg, Uwe Brandl (CSU), hat den Integrationswillen von Flüchtlingen und anderen Migranten infrage gestellt. "Der Großteil der Zugewanderten...
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Die AfD will laut eines Zeitungsberichts dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) per Gericht verbieten lassen, öffentlich über die Einstufung der Bundespartei als sogenannter Prüffall zu berichten. Das berichten "Süddeutsche Zeitung", WDR und...
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Vier Wochen nach dem gewaltsamen Übergriff auf den AfD-Politiker Frank Magnitz in Bremen liegen die Hintergründe weiter im Dunkeln. "Wir wissen nicht, ob der Übergriff politisch motiviert war", sagte Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD)...
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Das zweite Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un soll Ende Februar in Vietnam stattfinden. Das soll Trump am Dienstag einer Gruppe von Fernsehjournalisten gesagt haben, berichtet das US-Magazin...
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