Rede von Martin Hebner (AfD) zum UN-Migrationspakt im Bundestag. SPD und Grüne rasten aus.
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Die Union erwägt nach den Worten ihres stellvertretenden Fraktionschefs Hermann Gröhe (CDU) neue Anreize für ein längeres Arbeiten über 67 Jahre hinaus ab dem Jahr 2030. "Wir lehnen Steuererhöhungen zur Rentenfinanzierung strikt ab", sagte Gröhe...
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Der Vorschlag der Wirtschaftsweisen, zur Verbesserung der Luftqualität eine City-Maut in den betroffenen Städten einzuführen, stößt überwiegend auf Kritik. Vertreter der Kommunen, Verkehrsexperten sowie ADAC und der ökologische Verkehrsclub VCD...
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Der "Global Compact for Migration" ist wegen endloser Schachtelsätze kaum lesbar und noch weniger verständlich. Gerade dadurch verbirgt er vieles, was nicht verborgen sein sollte: Mit Unterzeichnung wird Deutschland das Recht auf eigenständige Migrationspolitik verlieren.
Add a commentUS-Wahl: Der politisch-mediale Komplex frohlockt über die vermeintliche Trump-Niederlage. Im Spiegel darf unter anderem auch Martin Schulz mal wieder blubbern. "Aufstand des Anstands gegen Trump".
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Die Vereinten Nationen haben Vorwürfe zurückgewiesen, der geplante globale Migrationspakt befördere eine Massenzuwanderung nach Europa. "Wenn ein Land nicht darauf angewiesen ist oder es nicht für richtig hält, Arbeitskräfte aus anderen Ländern...
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Trotz starker Stimmverluste in Bund und Ländern wollen die großen Volksparteien für 2019 die staatlichen Zuschüsse offenbar weiter deutlich erhöhen. Alle Parteien sollten im nächsten Jahr insgesamt 49,2 Millionen Euro Steuergeld mehr erhalten als...
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Ergebnis der Wahl in USA: Die Midterm Elections 2018. Livestream aus Washington.
Add a commentNicht nur für Euro, EU und Migration verprasst der Staat hart erarbeitetes Steuergeld, sondern auch für viele andere sinnlose Projekte. Die Verantwortlichen werden nicht zur Rechenschaft gezogen. AfD fordert Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung.
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SPD und Linke haben den ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen davor gewarnt, nach der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ein Engagement für die AfD in Betracht zu ziehen. "Herr Maaßen hat sich durch seine abenteuerlichen...
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Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), zeigt sich besorgt über die kritischen Einlassungen aus der Union zum UN-Migrationspakt.
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...dass die SPD nur noch bei 13% ist, geschenkt. Neu jedoch bei INSA Meinungsumfragen: Die Werte der AfD werden komplett verschwiegen, so, als wenn die Partei gar nicht existiert.
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Maaßen: "Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien "Hetzjagden" frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland"
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Maaßen kritisierte in seiner Rede "Neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland". - Gauland: Fall Maaßen zeigt, wie ernst es um die freiheitliche Demokratie bestellt ist
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Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat massive Kritik an der bundesdeutschen Rechtspraxis geübt. Es sei "etwas ins Rutschen gekommen, wenn der Staat selbst auf gewissen Gebieten Recht nicht anwendet,...
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Maaßen sieht sich als Opfer einer Verschwörung - ausdrücklicher Dank an Seehofer. Es gebe in der Bundesregierung „linksradikale Kräfte“.
Add a commentEU-Studie: Ausgehend von der Bevölkerungsdichte pro Quadratkilometer hat Brüssel errechnet, wie viele Migranten einzelne Länder aufnehmen können. Demnach passen in Deutschland noch 192 Millionen Menschen zusätzlich rein, so dass die Gesamtbevölkerung auf 274 Millionen anwachsen könnte.
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Die Entscheidung für einen Rauswurf von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist laut eines Medienberichts bereits sicher. Die "Passauer Neue Presse" schreibt in ihrer Montagausgabe, im Bundesinnenministerium sei die Entscheidung darüber...
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Die Zuwanderung über das Mittelmeer liegt immer noch deutlich über dem Niveau vor der Migrationskrise. Während 2018 bis Ende Oktober rund 100.000 Migranten über das Mittelmeer nach Europa kamen, waren es laut einer Auswertung der Internationalen...
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Friedrich Merz ist auch laut Emnid bei den Deutschen der Favorit für die Nachfolge von Angela Merkel an der CDU-Spitze. Das ergab eine Umfrage des Instituts im Auftrag von "Bild am Sonntag".
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