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Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen, Stephan Kramer, sieht Tendenzen hin zu einem neuen Rechtsterrorismus. "Meine Arbeitshypothese lautet: Alle Zutaten und Voraussetzungen für Rechtsterrorismus sind erkennbar".
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Die Union ist in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA auf ihren niedrigsten bisher von dem Institut gemessenen Wert zurückgefallen. Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die "Bild" verlieren CDU/CSU (26 Prozent) einen...
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Nicht die Politik ist für den angeblichen Rechtsruck in der Gesellschaft verantwortlich, sondern die AfD - meint ARD-Tagesthemen Kommentator Tim Herden. Besser kann man die Tatsachen nicht auf den Kopf stellen. Herden hat Erfahrung: Er arbeitete schon beim DDR-Fernsehehen.

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AfD-Chef Alexander Gauland hat die von der Großen Koalition beschlossenen Eckpunkte für ein Fachkräftezuwanderungsgesetz kritisiert. "Beim neuen Zuwanderungsgesetz hat sich wieder einmal die SPD gegen Seehofer durchgesetzt", sagte Gauland am...
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Niemals zuvor haben sich Medien lächerlicher gemacht. Es ist die Fake News des Jahres: der politisch-mediale Komplex tobt. Sondersendungen, fette Schlagzeielen. Nichts geringeres als ein Putsch wurde vereitelt. Sechs Hanseln aus Chemnitz wollten das Merkel-Regime stürzen.

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz sammelt nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe) Material über extremistische Bestrebungen in der AfD. Wie das Bundesinnenministerium bestätigte, übermitteln die...
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Die AfD hat vor einer immer größeren Spaltung der Gesellschaft gewarnt. "Wenn das so weitergeht, haben wir irgendwann nur noch `Hippies` und `Nazis`", sagte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Mit...
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Der Westen profitiert laut SPIEGEL enorm von der unkontrollierten Zuwanderung. Im Osten dagegen sieht es mau aus. Das liegt an zu wenigen Ausländern, analysiert das Blatt. Trotz 2 Millionen Flüchtlingen allein in den letzten 3 Jahren "droht Deutschland die Ausländer-Lücke".

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25.000 Menschen erwartet: In Köln versammeln sich heute Tausende Demonstranten für und gegen Erdogan. Der türkische Präsident will in der Domstadt eine Moschee eröffnen. Livestream aus der Rheinmetropole.

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Aktuelle Presse

Bei der kommenden Bundestagswahl werden siegreiche Direktkandidaten womöglich länger auf die Bestätigung warten müssen, ob sie tatsächlich ins Parlament einziehen. Der Grund ist [ ... ]

Der Thüringer BSW-Landesparteitag, auf dem der Koalitionsvertrag verabschiedet werden soll, wird um zwei Wochen verschoben. Das beschloss der Landesvorstand des BSW, wie der "Stern" berichtet. Statt [ ... ]

Fast zwei Drittel der Bundesbürger (66 Prozent) raten der SPD, bei der vorgezogenen Bundestagswahl mit Verteidigungsminister Boris Pistorius anzutreten. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts [ ... ]

Der bisherige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), hat seine Bundestagskandidatur gegen Kritik verteidigt. "Ich habe mein Amt immer neutral ausgeübt", sagte er dem [ ... ]

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) zu schnellen Gesprächen über eine Reform der Schuldenbremse aufgefordert. "Das Angebot will ich als SPD-Vorsitzender [ ... ]

Finanzminister Jörg Kukies (SPD) will darauf verzichten, dem Haushaltsausschuss des Bundestags noch eine sogenannte Bereinigungsvorlage für den Bundesetat 2025 vorzulegen. Das berichtet der "Spiegel" [ ... ]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dafür geworben, trotz des bevorstehenden Wahlkampfs als Land zusammenzuhalten. Es sei "gut und wichtig", über Themen wie Arbeitsplätze, Frieden und Rente [ ... ]

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