Die Extra-Prämie von bis zu 3.000 Euro, mit der das Bundesinnenministerium mehr Asylbewerber zur freiwilligen Ausreise bewegen wollte, ist nicht wie erhofft nachgefragt worden.
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Niedersachsens Polizei will die Zahl der Messerangriffe künftig statistisch erfassen.
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Der politisch-mediale Komplex poltert gegen „soziale Netzwerke". Grund: Angst vor dem Verlust der Meinungshoheit. Berechtigte Kritik um das Verhökern von Userdaten dient als Anlass, scharf vorzugehen. SPIEGEL: „Facebook ist zu einer Gefahr für die Demokratie geworden.“
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Der albanische Premierminister Edi Rama hat die Europäische Union (EU) davor gewarnt, den Balkan und die dortigen potenziellen Mitgliedsstaaten zu vernachlässigen.
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Das Auswärtige Amt hat die Ausweisung mehrerer russischer Diplomaten im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal bestätigt.
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Bernd Lucke: Puigdemont soll Asylantrag in Deutschland stellen
Add a commentIm Auftrag von Francos Erben? Während Deutschland Millionen Migranten und gar Terroristen ungehindert ins Land lässt, wird ein spanischer Regionalpolitiker beim Grenzübertritt verhaftet - ohne jeden Rechtsgrund. Parallelen zu 1940.
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Immer mehr abgelehnte Asylbewerber und Migranten ohne Aufenthaltsrecht können von den deutschen Behörden nicht in ihre Heimat abgeschoben werden, weil die notwendigen Reisedokumente fehlen.
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Von den 5,9 Millionen Menschen, die diese staatliche Leistung im Vorjahr bezogen, stammten knapp 1,6 Millionen Menschen aus Nicht-EU-Staaten.
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Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, hat die Festnahme des früheren katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont durch die deutschen Behörden scharf kritisiert.
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Neueste Umfragen in afrikanischen Ländern zeigen, dass bis zu zwei Drittel der Einwohner auswandern wollen. „Wir tun alles, um ins Paradies zu kommen“.
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Der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, ist in der europäischen Dschihadisten-Szene offenbar besser vernetzt gewesen als bisher bekannt.
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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den Kommunen empfohlen, notfalls die Aufnahme weiterer Flüchtlinge zu verweigern. "Wenn die Belastungen objektiv zu groß sind, sollte man einen solchen Zuzugsstopp verhängen."
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Eine Zeugin, die der Thüringer Polizei entscheidende Hinweise auf eine Bombenbauwerkstatt und massenhaft gelagerte Chemikalien gegeben hatte, wird nach Bedrohungen geschützt.
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Immer mehr Senioren sind auch als Rentner noch erwerbstätig.
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EUdSSR - Die Zensur schreitet voran: Brüssel erlaubt Netzsperren ab 2020 - Ämter sind dann ermächtigt, einzelne Webseiten abzuschalten bzw. nicht mehr zugänglich zu machen. Vorbild China.
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In der südfranzösischen Gemeinde Trèbes nahe der Stadt Carcassonne hat ein Unbekannter am Freitag in einem Supermarkt Geiseln genommen. Mindestens 3 Tote.
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Bei der Berichterstattung in der ARD Tagesschau über die Generaldebatte Haushalt und Finanzen im Bundestag am 22. März 2018 fand die AfD nicht statt. Andere Parteien kamen mit kurzen Ausschnitten zu Wort.
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Bei der Fortbildung von Flüchtlingen kommt es zu erheblichen Engpässen.
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Die Landesämter für Verfassungsschutz müssen auf Bitten anderer Behörden immer mehr Personen, insbesondere Flüchtlinge, hinsichtlich extremistischer Auffälligkeiten oder anderer Sicherheitsrisiken überprüfen.
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