Die FDP hat den Weg für Dreiergespräche mit SPD und Grünen über die Bildung einer Ampel-Koalition freigemacht. Ein erstes Treffen könne schon am Donnerstag stattfinden, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Mittwoch im Hans-Dietrich-Genscher-Haus...
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Die FDP hat den Weg für Dreiergespräche mit SPD und Grünen über die Bildung einer Ampel-Koalition freigemacht. Ein erstes Treffen könne schon am Donnerstag stattfinden, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Mittwoch im Hans-Dietrich-Genscher-Haus...
In der Stiko gibt es Zweifel an einer allgemeinen Empfehlung für Corona-Impfungen bei Kindern unter zwölf Jahren. "Eine allgemeine Impfempfehlung für Kinder unter zwölf Jahre halte ich aktuell angesichts der nur geringen Erkrankungsrate für...
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Nach dem stundenlangen Ausfall mehrerer Facebook-Dienste am Montagabend haben Vertreter der Opposition im Bundestag Aufklärung und Konsequenzen gefordert. "Zur kritischen Infrastruktur gehören nicht nur Schienen, Straßen und Kabel, sondern auch...
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In einem offenen Brief äußert sich ein ARD-Mitarbeiter kritisch zu anderthalb Jahren Corona-Berichterstattung: Der Journalist arbeitet seit 12 Jahren als Redakteur beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. "Ich kann nicht mehr schweigen".
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Österreich drängt darauf, die Beitrittsgespräche mit den sechs Westbalkan-Ländern deutlich zu beschleunigen. "Wenn die Europäer beim Beitritt von Ländern wie Spanien, Portugal und Griechenland, aber auch bei der Osterweiterung vor 15 Jahren so...
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Lufthansa spricht sich für Impfpflicht für Flugpersonal aus und fordert Einsicht in den Impfstatus ihrer Mitarbeiter. - Swiss droht ungeimpftem Flugpersonal mit Kündigung.
Add a commentIsrael: Wer sich keine Auffrischungsimpfung geben läasst, bei dem verfällt der "Grüne Pass" nach 6 Monaten. Er gilt dann auch nach einer Zweimal-Impfung als ungeimpft.
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Die Amtsärzte in Deutschland sprechen sich dafür aus, dass die Gesundheitsbehörden den Corona-Impfstatus von positiv getesteten Personen mitgeteilt bekommen. Das sagte die Vorsitzende des Bundesverbands der Ärzte des Öffentlichen...
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Groteske Unstimmigkeiten bei der Wahl in Berlin. Es gab teils mehr abgegebene Stimmen als Wahlberechtigte und somit eine Wahlbeteiligung von bis zu 150 Prozent. Zuvor wurde bekannt, dass fiktive Ergebnisse gemeldet wurden.
Add a commentAm heutigen "Katastrophenschutztag" informiert das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BBK) über die Folgen eines totalen Blackouts. Liveübungen und Ratschläge, falls in Deutschland das Licht ausgeht. Die Ursachen des möglichen Desasters (EEG & Co.) werden nicht erwähnt.
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In den Landeshauptstädten variiert die Zahl der Bußgeldverfahren wegen angezeigter Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnungen enorm. Das geht aus einer Anfrage des "Spiegel" an die jeweiligen Städte hervor. Die meisten Anzeigen wurden demnach...
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Die designierte Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD) glaubt nicht, dass nach dem Wahlchaos von Berlin Neuwahlen erforderlich sind. "Für die nächste Wahl müssen daraus Schlüsse und Konsequenzen gezogen werden, aber ich...
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Unter dem Hashtag #allesaufdentisch sorgt eine Aktion im Netz für Aufsehen, die unter anderem die Corona-Maßnahmen und die mediale Berichterstattung darüber kritisiert. Mit dabei sind wieder prominente Schauspieler.
Add a commentDie Unstimmigkeiten bei der Wahl werden grotesker. In Berlin gab es mehr abgegebene Stimmen als Wahlberechtigte in einigen Bezirken und somit eine Wahlbeteiligung von bis zu 150 Prozent. Zuvor wurde bekannt, dass fiktive Ergebnisse gemeldet wurden. - Martin Sonneborn (Die Partei) will die Bundestagswahl und die Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin anfechten.
Add a commentWahlbetrug in Berlin? Im Berliner Wahlbezirken wurden die Ergebnisse der Bezirksverordnetenversammlung nur geschätzt. Es wurden fiktive vorläufige Wahlergebnisse gemeldet.
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SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat davor gewarnt, in der aktuellen Phase der Regierungsbildung die Pandemie-Bekämpfung zu vernachlässigen. Stattdessen könne und müsse die Politik mehr tun, um bislang ungeimpfte Menschen von einer...
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Die US-Fluggesellschaft United Airlines will 600 Mitarbeitern kündigen, die sich nicht gegen Corona impfen lassen wollen.
Add a commentYouTube verschärft Vorgehen gegen Impfgegner und löscht alle kritischen Kanäle. Darunter u.a. Robert F. Kennedy, Joseph Mercola. Zuvor wurde RT Deutsch gesperrt.
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Christian Waldhoff, Professor für Öffentliches Recht und Finanzrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin, sieht den Grundsatz der Freiheit der Wahl durch das Chaos in Berliner Wahllokalen beeinträchtigt. "Es ist eine Beeinträchtigung, wenn ich...
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YouTube hat die Kanäle des russischen Senders RT DE gelöscht. Anlass ist offenbar Desinformation über Covid-19. - RT-Chefredakteurin spricht von einem Medienkrieg des deutschen Staates gegen Russland.
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