Die CDU blickt in den Abgrund der eigenen Prinzipienlosigkeit. Schnell wurde der schwarz-linke Testballon, den Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther losließ, wieder runtergeholt. Aber vom Tisch ist er noch nicht.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am Samstag den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Gästehaus der Bundesregierung in Schloss Meseberg. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag mit. Im Mittelpunkt des gemeinsamen...
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Führende Politiker aus dem SPD-Präsidium haben angekündigt, die Parteimitgliedschaft von Thilo Sarrazin abermals auf den Prüfstand zu stellen. Anlässlich eines neuen Buches von Sarrazin, das Ende des Monats erscheinen wird, sagte der...
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Nach Einschätzung von Experten könnte die AfD noch stärker werden und die SPD überholen. "Wenn es den Regierungsparteien nicht bald gelingt, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, kann die AfD auch noch weiter zulegen und die SPD...
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In einer Nacht- und Nebelaktion "befreite" das Bundeskriminalamt zwei Kämpferinnen der Terror-Miliz IS aus dem Gefängnis im Irak und flog sie nach Deutschland. Der Hintergrund dieser Aktion ist völlig unklar.
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Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), stößt mit seinem Vorstoß für Koalitionen seiner Partei mit der Linkspartei auf scharfe Kritik in der CDU. Eine solche Debatte kurz vor dem Jahrestag des Mauerbaus vom 13. August...
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In der Debatte um Kontakte zwischen Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen und der AfD-Spitze hat der Parteivorsitzende Alexander Gauland ein eigenes Gespräch öffentlich gemacht. "Ja, ich habe ein Gespräch mit Herrn Maaßen geführt", sagte...
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Es gibt für den Fall, dass die USA Scheiße in die Gegend werfen und die deutschen Redaktionen sie einfach weitergeben, kein Gesetz, das die Medienkonsumenten schützt.
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Eine Mehrheit der Deutschen sieht sich selbst politisch leicht links der Mitte. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid im Auftrag des Nachrichtenmagazins Focus. Gefragt, wie sie sich auf einer Skala von 1 für "links"...
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Angesichts vermehrter Hinweise auf systematischen Kindergeld-Betrug durch osteuropäische Banden fordert die Wirtschaft ein härteres Durchgreifen des Staates. Offenkundig würden die Kindergeldkassen von organisierter Bandenkriminalität...
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Die Medien berichten über ein Asylabkommen mit Spanien. innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: Rückführungsabkommen mit Spanien ist wirkungslose Symbolpolitik
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Grünen-Chefin Annalena Baerbock traut ihrer Partei zu, neue Volkspartei in Deutschland zu werden. "Politik heißt für mich, die Gesellschaft in Gänze im Blick zu haben. Daher sollte eigentlich jede Partei den Anspruch haben, Volkspartei zu sein,...
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Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat angesichts des Hitzesommers kritisiert, dass die Städte nicht ausreichend auf die Folgen des Klimawandels vorbereitet seien. "Das zu lösen, ist für uns auch eine soziale Frage", sagte Baerbock der...
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Berlin: Vergangene Nacht wurde das Hauptstadtstudio der ARD mit der Bezeichnung „Flunker-TV“ beschmiert.
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Der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) hat vor einem Rückfall Deutschlands in den Nationalismus gewarnt. Das derzeit wichtigste politische Thema sei "die Frage, ob wir in den alten Nationalismus zurückfallen - oder Europa...
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Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" gewinnen CDU/CSU (30 Prozent) im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt hinzu. Linke (11 Prozent) und Grüne (12,5 Prozent) verbessern sich um jeweils einen halben Punkt. Die SPD (17 Prozent) muss einen Punkt...
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Oettinger sieht bei Sparkassen und Volksbanken Potential für Iran-Geschäfte
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Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat zu mehr Zivilcourage im Kampf gegen Rechtspopulismus aufgefordert. Die schweigende Mehrheit dürfe nicht zusehen, wenn im Alltag Rassismus, Sexismus oder Antisemitismus praktiziert würden, sagte...
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FDP-Chef Christian Lindner hat vor ausufernden Sozialausgaben in Deutschland gewarnt. "Der deutsche Sozialstaat gerät außer Kontrolle", sagte Lindner dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Seine Ausgaben steigen, ohne dass seine Ergebnisse...
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Streit in der Linken: Politiker beantragt Parteiausschluss von Vorstandsmitglied nach Beleidigung - Facebook-Kommentar: "Du bist eine kleine dreckige Mistmade".
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