AfD: „Der Austritt der USA aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ist verständlich aber auch bedauerlich."
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Der Bremer Landtagsabgeordnete Jan Timke (47) hat mehr als 20 Jahre als Bundespolizist und BKA-Beamter gearbeitet. Er kommentiert die Vorwürfe des US-Präsidenten, wonach die deutsche Kriminalstatistik gefälscht sei.
Add a commentAbgelehnte Asylbewerber kommen zurück und beantragen erneut Asyl - darunter auch Kriminelle undTerroristen. So lief das bisher in Deutschland.
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Die USA treten aus dem UN-Menschenrechtsrat aus. Das gab die US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, am Dienstag bekannt. Der Schritt hatte sich zuvor bereits angekündigt.
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In der Großen Koalition bahnt sich neuer Streit um den sogenannten Masterplan Asyl an. Nach Informationen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochausgaben) will die SPD sich weigern, die von Innenminister Horst Seehofer (CSU) geforderte...
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Das Bundesinnenministerium hat heute dem Bundespolizeipräsidium per Erlass mitgeteilt, dass künftig diejenigen Personen an der Grenze zurückgewiesen werden sollen, gegen die ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot besteht.
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US-Präsident Donald Trump hat deutschen Behörden indirekt vorgeworfen, bestimmte Zahlen aus der Kriminalitätsstatistik zu verheimlichen. "Crime in Germany is up 10 Prozent plus (officials do not want to report these crimes) since migrants were...
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CDU-Konservative fordern Nachgeben Merkels in Flüchtlingsstreit
Add a commentEin "Unbekannter" hat in Malmö in Südschweden fünf Männer auf der Straße angeschossen, einer starb kurz später.
Add a commentDie AfD kann die Sektkorken knallen lassen, denn es bleibt alles wie es ist: Wer ein Einreiseverbot nach Deutschland hat, darf weiterhin trotzdem einreisen, er muss nur das A-Wort stammeln können. Polizeigewerkschaft: „Stück aus dem Tollhaus“.
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Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) verlieren CDU/CSU zwei Punkte und fallen auf 29 Prozent. Die SPD (19 Prozent) gewinnt zwei Punkte hinzu. AfD (16 Prozent), FDP (8 Prozent), Linke (12 Prozent) und Grüne (11 Prozent)...
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US-Präsident per Twitter: „Deutsche wenden sich von ihrer Führung ab“
Add a commentWiedereinreisesperre ab sofort, ansonsten abwarten bis EU-Gipfel in zwei Wochen. Wenn kein Ergebnis, dann Grenzen dicht. AfD: Seehofers "Masterplan" fehlt der klare Wille zum Politikwechsel.
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CSU-Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer will seinen Plan der Zurückweisungen an der deutschen Grenze offenbar "ab sofort" umsetzen. Das soll Seehofer am Montagmorgen in der Sitzung des CSU-Parteivorstands in München gesagt haben,...
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Die Union ist in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa auf 30 Prozent zurückgefallen. Im sogenannten "Trendbarometer", welches für RTL und n-tv ermittelt wird, verliert sie vier Prozentpunkte gegenüber der Vorwoche....
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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schließt Regierungsbeteiligung nicht aus - falls die CSU ausscheidet.
Add a commentNach dem WM-Spiel: Angela Merkel hat laut Nachrichtenagentur dpa die engste Führungsspitze der CDU für Sonntagnachmittag ins Kanzleramt bestellt. - CSU Zwei-Wochen-Frist wegen EU-Gipfel offenbar Fake News.
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Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) will bereits abgelehnte Asylbewerber und sogenannte Dublin-Fälle auch an der Grenze zu Tschechien und Polen zurückweisen.
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Claudia Roth: Abgeordnete müssen bei WM in Russland Haltung zeigen. Parlamentarier sollten sich mit Oppositionellen treffen, mit Organisationen von Schwulen, Lesben und Transsexuellen.
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich laut eines Berichts der "Welt am Sonntag" in interner Runde skeptisch über eine weitere Zusammenarbeit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert.
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