Anders als der Sachverständigenrat der fünf Wirtschaftsweisen ist Christoph Schmidt, Präsident des Essener RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, gegen einen Energie-Solidaritätszuschlag. Ihn habe der Vorschlag aus "mindestens zwei...
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Die Bundesregierung hat sich noch nicht auf die Höhe der Geldbuße für Verstöße gegen die geplanten Heizungs-Regeln im überarbeiteten Gebäudeenergiegesetz (GEG) festgelegt. "Derzeit wird für die neuen Regelungen noch geprüft, für welche Verstöße...
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Für Millionen von betroffenen Menschen wird der totalitäre Charakter von „Klimaschutz“ und „Energiewende“ nun offensichtlich. Die wirtschaftlichen Folgen sind unübersehbar. Die CO2-Religion fordert ihren Tribut.
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US-Außenminister Antony Blinken hat davor gewarnt, dass ein Einmarsch Chinas in Taiwan zu einer weltweiten Wirtschaftskrise führen könnte. "Wenn eine Krise im Zuge einer unilateralen Aktion Chinas ausbrechen würde, wäre wahrscheinlich die ganze...
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In der Debatte über mehr Sicherheit in Bussen und Bahnen fordert die Union einen verstärkten Einsatz von Sicherheitskräften und Polizei. "Es kann nicht sein, dass Passagiere oder Fahrer ständig unter Angst in Busse und Bahnen einsteigen", sagte...
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Habeck hatte bereits im Mai 2021 Waffen zur Selbstverteidigung der Ukraine gefordert. CSU: "Mit mehr und schnelleren Lieferungen an Waffen und Munition hätte die Ukraine weniger Opfer zu verzeichnen und stünde im Verteidigungskampf besser da."
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Die im November 2021 eingeführte Corona-Impfpflicht für Soldaten der Bundeswehr soll aufrechterhalten werden. "Aktuell besteht kein Grund, etwas an der Duldungspflicht der Corona-Impfung in der Bundeswehr zu ändern", sagte eine Sprecherin des...
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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält das von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgeschlagene Messerverbot in Bussen und Bahnen derzeit für nicht kontrollierbar. Es fehlten 3.500 Kollegen für die Sicherheit an den Bahnhöfen und in den Zügen,...
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Mit dem Jet nach Los Angeles: Die Oscar-Reise von Anti-CO2-Kämpferin Claudia Roth kostete die Steuerzahler 34.783,24 Euro. Drei Mitarbeiter sind mitgeflogen.
Add a commentBaerbock sieht Kenia als Vorbild für Deutschland. Neue EU-weite Bepreisung für CO2 führt zu drastischen Preissteigerungen. Auf Verbraucher kommen Tausende Euro mehr Kosten zu. - Michael Mross kommentiert.
Add a commentBallweg bereut nichts: „Würde es nochmal genauso machen“ Er mutmaßt politische Gründe für Verfahren gegen ihn – „Versucht, andere Meinungen mundtot zu machen“.
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Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) warnt Eigentümer davor, angesichts der Heizungspläne der Koalition noch schnell neue Gasheizungen einbauen zu lassen. "Wer also jetzt denkt, er ist besonders sparsam, und kauft sich noch schnell eine...
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Neue EU-weite Bepreisung für Kohlendioxid-Emissionen führt zu drastischen Preissteigerungen. Das betrifft Wohnungen, Heizungen, Verkehr. Auf durchschnittliche Verbraucher kommen Tausende Euro mehr Belastung zu.
Add a commentNeun Monate lang saß Michael Ballweg, der Organisator der Corona-Anti-Regierungs-Proteste im Gefängnis. Unter merkwürdigen Umständen. Nun ist er frei unter Auflagen. Sein Anwalt: "Ballweg ist ein politischer Gefangener".
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Im Hauptquartier der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel ist es am Dienstag zu einer Razzia gekommen. Vertreter der belgischen und deutschen Polizei hätten die Parteizentrale im Zusammenhang mit einer laufenden Untersuchung in Thüringen...
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Linksgrüne Primadonnen provozieren gerne, sind bei Gegenwind jedoch schnell beleidigt und ziehen vor Gericht. Nun entschied ein Richter einen Fall aus dem Jahr 2020. Es ging um ein "dämliches Stück Hirn-Vakuum in der Politik".
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Im Zusammenhang mit Gewaltkriminalität mit Messern als Tatwaffe hat sich der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, für Waffenverbotszonen an Bahnhöfen oder in Innenstädten ausgesprochen. "Ein Messer kann bei Angriffen schwere und...
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Die Nutzung der KI-Software ChatGPT könnte wie in Italien aufgrund von Datenschutzbedenken auch in Deutschland vorübergehend ausgesetzt werden. "Grundsätzlich ist ein entsprechendes Vorgehen auch in Deutschland möglich", sagte eine Sprecherin des...
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Mehr Überwachung wegen mehr Kriminalität. Mehr Windmühlen und weniger Kraftwerke. Mehr E-Auos und weniger Strom. Mehr Lügen und kaum Kritik. Wie lange kann das noch gut gehen?
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Etliche Kunden haben die staatlichen Subventionen für den Kauf neuer Elektroautos mehrfach kassiert. Das zeigen Zahlen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Demnach haben allein im...
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