Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat sich offen für eine Neuregelung des Umgangs mit lokalen Corona-Ausbrüchen gezeigt. "Das heißt, dass wir uns diesen Vorschlag aus dem Kanzleramt (Ausreisesperren zu verhängen) als...
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Nur Tage, bevor Italien die EU-Kommission verzweifelt um Schutzausrüstung gegen das neue Coronavirus Sars-CoV-2 bat, schickten EU-Staaten noch 23 Tonnen an Handschuhen, Masken und Desinfektionsmittel nach China. Für Italien war drei Tage später...
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Der Intendant des Bayerischen Rundfunks Ulrich Wilhelm (Jahresgehalt 367.000 Euro, mehr als Merkel) appelliert an die Politik, sich entschlossen und langfristig für eine europäische Alternative zu chinesischen und US-Digital-Monopolisten einzusetzen. "Wichtig sind Entschlossenheit und...
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AfD verhüllt Karl-Marx-Denkmal in Berlin. Beatrix von Storch: „Rassismusdebatte/Black Lives Matter der Linken ist verlogen – ihre Ikone Karl Marx war einer der übelsten Rassisten“.
Add a commentDie Regierung plant ein rigoroses Durchgreifen bei regionalen Corona-Ausbrüchen. Bei künftigen Corona-Hotspots gelten Turbo-Lockdowns und Ausreiseverbote.
Add a commentDie Zahl der Hungernden weltweit ist 2019 um zehn Millionen Menschen gegenüber dem Vorjahr gestiegen.
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SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach und CDU-Politiker Wolfgang Bosbach haben sich gegen Überlegungen in der Fußball-Bundesliga ausgesprochen, mit Hilfe von Corona-Massentests wieder Spiele vor Publikum zu ermöglichen. "Ich habe mich gefreut,...
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Der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, Gilles de Kerchove, will Gamer überwachen lassen. In einer 20-seitigen Analyse, über welche "Zeit-Online" berichtet, fordert er, die staatliche Kontrolle von Gamesplattformen wie Steam,...
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat vor einer zweiten Corona-Welle gewarnt. "Die Gefahr einer zweiten Welle ist real", sagte Spahn am Montagvormittag in Berlin. Auch wenn die Corona-Lage aktuell "grundsätzlich erfreulich" sei, sei er...
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Die Grünen fordern angesichts der Corona-Fälle im Fleischkonzern Tönnies eine Reduzierung der Fleischproduktion in Deutschland. "Die Schließung des Tönnies-Schlachthofs zeigt die Verletzlichkeit eines durchgetakteten Systems, auch für die...
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Politikwissenschaftler Raul Zelik hat sich für eine ökosozialistische Gesellschaft ausgesprochen, die er auch "grünen Sozialismus" nennt.
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SPD und Grüne haben in der Wählergunst verloren. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, büßen die Grünen zwei Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche ein und kommen nun auf 17...
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Die Menschen in Deutschland fühlen sich in der Corona-Politik am besten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) regiert. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Kantar/Emnid für die "Bild am Sonntag" hervor. Demnach erhält die...
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Mit Corona regiert sich’s besser: Der politisch-mediale komplex stimmt die Untertanen auf Dauerwelle ein. Obwohl die Zahlen in Deutschland runtergehen, bleiben Einschränkungen bestehen.
Add a commentWenn es um das Verteilen von Steuergeldern für den politisch korrekten Zweck geht, ist die Regierung großzügig. So erhielt die Amadeu Antonio Stiftung über 1 Millionen Euro in 2019. Auch andere NGOs erhalten üppige Unterstützung.
Add a comment"Klima-Wissenschaftler" Schellnhuber lobt Grünen-Chefin Baerbock als "politisches Riesentalent". Die Wahrscheinlichkeit, dass die Menschheit die Klima-Krise gut bewältigt, schätzt er auf etwa zehn Prozent.
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Die EU-Kommission betreibt derzeit 81 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, fünf mehr als vor einem Jahr. 19 Verfahren betreffen die Zuständigkeit des Bundesverkehrsministeriums (Stand: 1. Juli), geht aus der Antwort der Bundesregierung...
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"Die heutigen Politiker sind nicht einen Deut besser als die Machthaber der DDR. Es ist ebenso peinlich, ihnen hinterher zu laufen. - Der unwiderstehliche Reiz der Freiheit. - Wenn die Geschichte eins lehrt, dann, dass keine Diktatur ewig währt."
Add a commentBürger sollen in Deutschland zur Nummer degradiert werden. Laut eines Eckpunkte-Papiers der Regierung gibt es Pläne, die Steuer-ID zu einer allgemeinen Bürgernummer umzuändern.
Add a commentLuxemburgs Premierminister Xavier Bettel fordert Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande auf, ihren Widerstand gegen die Auszahlung von Zuschüssen an von der Coronakrise besonders betroffene EU-Länder aufzugeben. "Nur Kredite zu...
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