Es klingt wie Satire, doch das Organ des Deutschen Bundestags, die Zeitung „Das Parlament“, meint es ernst: "Die Volksrepublik China hat sich als erfolgreichster Einparteienstaat erwiesen." - Verantwortlich: Wolfgang Schäuble als Bundestagspräsident.
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Die Politikwissenschaftlerin und frühere Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan (SPD), und der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner bewerben sich laut eines Medienberichts gemeinsam um den SPD-Vorsitz. Die beiden...
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Das Bundesarbeitsministerium hat den Plan zurückgenommen, Zeitungsverlage über gesenkte Rentenversicherungsbeiträge für Zusteller finanziell zu entlasten. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach suche das...
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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich dafür ausgesprochen, Maßnahmen zum Klimaschutz auch mit neuen Schulden zu finanzieren. Die Bundesregierung werde "nicht umhin kommen, Zukunftsinvestitionen in die Ökologisierung unserer...
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Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) halten CDU/CSU (27,5 Prozent), FDP (9 Prozent) und Bündnis90/Die Grünen (23,5 Prozent) ihre Werte aus der Vorwoche. Die Linke (8 Prozent) verliert einen Punkt, die AfD (14,5 Prozent)...
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Die Posse um den Berliner Flughafen wird immer kurioser. Er soll jetzt klimaneutral werden. „Scheitert der Flughafen BER am Ende an klimaschädlichen CO2-Feuerlöschern?“ - fragt Peter Boehringer.
Add a commentGauland: "Trotz aller Ankündigungen der EU, eine ‚europäische Lösung‘ für die anhaltende Flüchtlingskrise zu finden und die EU-Außengrenzen effektiv zu kontrollieren, ist keine Besserung in Sicht."
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Im Kampf gegen den Rechtsextremismus in Deutschland fordert die SPD von der Regierung und den Sicherheitsbehörden deutlich größere Anstrengungen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe). In einem Papier mit dem Titel...
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Die Grünen haben die Forderung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach einer Abwrackprämie für Ölheizungen begrüßt. "Es ist gut, wenn Frau Kramp-Karrenbauer begriffen hat, dass Ölheizungen angesichts der Klimakrise keine Zukunft mehr...
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Fall Jeffrey Epstein: Ein Retweet von US-Präsident Trump sorgt für Wirbel. Unterdesen versucht der SPIEGEL dem US-Präsidenten selbst eine Nähe zu Epstein anzudichten. Der Fall bleibt mysteriös, die Verschwörungstheorien sprießen.
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Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg kann die AfD im Osten noch weiter zulegen. Das ergibt der aktuelle Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt. In der ostdeutschen...
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Entwicklungsminister Gerd Müller hat den Bundestag aufgefordert, Dienstflüge von Abgeordneten auszugleichen. "Der Bundestag sollte komplett klimaneutral werden und auch die notwendigen Flüge ausgleichen", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der...
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Die Grünen legen in der aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wieder deutlich zu. Umwelt- und Klimaschutz seien in der letzten Woche das wichtigste Thema für die Deutschen gewesen, so Forsa. Die Grünen können in der...
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Die Fraktion der Grünen im Bundestag hat pro Kopf so viele Auslandsreisen unternommen wie keine andere. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Liste aller Auslandsreisen, die die 709 Abgeordneten seit Beginn dieser...
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Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer will einen stärkeren Bonus beim Kauf von kleineren und weniger teuren Elektro-Autos gegenüber hochpreisigen Modellen. Damit könnten Käufer mit niedrigem Einkommen stärker gefördert werden als Reiche,...
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Besonders zäh gestaltet sich - nicht unerwartet - der Umbau der chronisch kranken Geschäftskundensparte T-Systems. Diese musste kürzlich einen weiteren Rückschlag verkraften.
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Grünen-Politikerin Renate Künast bedauert, dass sie 2003 als Bundeslandwirtschaftsministerin das Waldsterben für beendet erklärt hatte. Das berichtet der "Spiegel". Zwar habe sie damals Zahlen gehabt, denen zufolge sich die industrielle Belastung...
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Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Carsten Linnemann hat die Art, wie in Deutschland über seine Vorschläge zur Verbesserung von Deutschkenntnissen von Kindern mit Migrationshintergrund geführt wurde, kritisiert. "Um unsere Debattenkultur...
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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat besorgt auf den jüngsten Sonderbericht des Weltklimarats IPCC zum Thema Klimawandel und Landsysteme reagiert. "Der Bericht des Weltklimarates zeigt, Klimaschutz ist eine Existenzfrage für uns...
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Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: CO2-Steuer ist verfassungswidrig
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