Das Vorgehen des "Tagesspiegel" nach dem Informationsfreiheitsgesetz brachte jetzt ans Tageslicht, dass das Auswärtige Amt die Öffentlichkeit bzgl. der Verhandlungen zum umstrittenen "Migrationspakt" belogen hat.
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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Putschgerüchte gegen SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles zurückgewiesen. "Ich halte das für eine Ente. Andrea Nahles ist gewählte Fraktions- und Parteivorsitzende.
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ARD-Wahlmoderator Jörg Schönenborn hält es kurz vor der Europawahl am 26. Mai für falsch, von einer Schicksalswahl für die EU zu sprechen. "Das passt nicht zur deutschen Wirklichkeit. Es gibt bei uns ein breites Bekenntnis zu Europa"
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Über 100.000 Euro Gagen für Youtube-Stars und Promis auf Ministeriums-Websites. FDP: Grenze zwischen Informationsauftrag und politischer Eigenwerbung überschritten.
Add a commentEx-SPD-Chef Martin Schulz erwartet "Strache-Quittung" für Europas Rechtspopulisten. Außerdem gibt er Kühnert Rückendeckung für Kapitalismus-Kritik: "Systemfrage muss gestellt werden"
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US-Präsident Donald Trump hat sich erneut in aggressivem Tonfall an den Iran gewandt. "If Iran wants to fight, that will be the official end of Iran", schrieb Trump am Sonntag auf Twitter.
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Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeworfen, das europapolitische Erbe von Helmut Kohl zu verraten.
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"Spiegel"-Redakteur Wolf Wiedmann-Schmidt hat die Veröffentlichung des Skandal-Videos mit kompromittierenden Aussagen des bisherigen österreichischen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) verteidigt.
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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) macht Front gegen die Anonymität im Internet. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe.
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Alles, was sich gut anfühlt, findet man im Wahlprogramm der GRÜNEN für die Europawahl: Die Welt soll gerechter, besser, kälter werden. Bezahlen soll Deutschland - bis zur Selbstauflösung.
Add a commentÖsterreich steht vor Neuwahlen, der Termin ist aber noch offen. Er werde die weiteren Abläufe nun mit dem Bundeskanzler erörtern, sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Samstagabend.
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Im Nahen Osten werden Sorgen vor einer militärischen Eskalation der aktuellen Spannungen immer größer.
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Warum wurde das Videomaterial in Sachen Strache aus dem Jahr 2017 erst jetzt veröffentlicht? Es hätte doch damals die Wahlen in Österreich perfekt beeinflussen können.
Add a commentDer als FPÖ-Chef und Österreichischer Vizekanzler zurückgetretene Heinz-Christian Strache spricht angesichts der von ihm veröffentlichten Videoaufnahmen von einem "politischen Attentat".
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Politbeben in Wien: Ein Video zeigt, wie österreichs Vizekanzler Strache und FPÖ-Fraktionsvorsitzenden Johann Gudenus auf Ibiza in eine Falle tappen.
Add a commentÖsterreich / Vizekanzler Strache: Wie kann man als Spitzenpolitiker so naiv in eine solche, bewusst ausgelegte Falle tappen?
Add a commentSeit 2015 kamen 11.000 Flüchtlinge über Resettlement und humanitäre Programme nach Deutschland.
Add a commentDrangsalieren, schikanieren, abkassieren. Unter dem Vorwand des angeblich menschgemachten Klimawandels will Brüssel den totalen Überwachungsstaat durchsetzen. Neuester Vorstoß: Verbot von Kurzstreckenflügen.
Add a commentZu viel CO2 im Hirn? Die Spitzenkandidaten der Konservativen und Sozialdemokraten für die Europawahl bringen ein Verbot von Kurzstreckenflügen ins Gespräch.
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Der Bundesrat diskutiert am Freitag auf Antrag der Bundesländer Bremen und Niedersachsen ein weitreichendes Messer-Verbot sowie eine Ausweitung von Waffenverbotszonen in Kommunen.
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