Die AfD will laut eines Zeitungsberichts dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) per Gericht verbieten lassen, öffentlich über die Einstufung der Bundespartei als sogenannter Prüffall zu berichten. Das berichten "Süddeutsche Zeitung", WDR und...
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Vier Wochen nach dem gewaltsamen Übergriff auf den AfD-Politiker Frank Magnitz in Bremen liegen die Hintergründe weiter im Dunkeln. "Wir wissen nicht, ob der Übergriff politisch motiviert war", sagte Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD)...
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Das zweite Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un soll Ende Februar in Vietnam stattfinden. Das soll Trump am Dienstag einer Gruppe von Fernsehjournalisten gesagt haben, berichtet das US-Magazin...
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Ernährungsministerin Julia Klöckner will gesünderes Essen für Kinder in Restaurants und Gaststätten. Wie die "Bild" (Dienstagausgabe) berichtet, reagiert die Ministerin damit auf eine Studie der Universität Heidelberg, die zu dem Ergebnis kam,...
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Trotz Rekordeinnahmen - angeblich fehlen dem Staat 25 Mrd. Euro. Begründung: Baukindergeld, neue Beamte, Mütterrente. Kein Wort zu Flüchtlingskosten.
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Ashok Sridharan (CDU), Co-Vorsitzender der neuen Regierungskommission zu Integration, will stärker auf die Ängste von Migrationsskeptikern eingehen. "Ich werde großen Wert darauflegen, dass wir bei all unseren Überlegungen sowohl die Sorgen der...
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Kommt bei Brexit eine Mauer in Nordirland? EU-Abgeordneter Brock (CDU) verlangt Sicherung der 500 Kilometer langen irisch-britischen Landgrenze: „Sonst haben wir bald amerikanische Chlorhühnchen in der EU.“
Add a commentBundesverkehrsminister Andreas Scheuer will 10 Millionen E-Autos bis 2030. Woher der Strom dafür kommen soll, ist sein Geheimnis.
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Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) gibt es nur geringfügige Veränderungen. SPD (14,5 Prozent) und FDP (8,5 Prozent) verlieren je einen halben Punkt. Bündnis 90/Die Grünen (18,5 Prozent) und Linke (10,5 Prozent) gewinnen...
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Eine neue Verfassungsrichterin in Brandenburg freut sich auf Klagen rechter Parteien, um diese kritisch anzugehen.
Add a comment"Merkel hat in 28 Jahren als Politikerin, als Ministerin, CDU-Chefin und schließlich Kanzlerin kaum jemals irgendein Prinzip oder politisches Ziel, das sie zunächst behauptete, konsequent und unter Hinnahme persönlichen Risikos verteidigt. Sie hat sie alle aufgegeben"
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Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich für eine Generaldurchsicht des Staates und seiner Strukturen ausgesprochen. Dies schließe den Blick auf eine mögliche Föderalismusreform ein, sagte Brinkhaus der "Welt am Sonntag".
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Kurz bevor Bundeskanzlerin Merkel vollständig abdankt, Zeit für eine Bilanz. Was hat sich in den letzten Jahren verändert? Gibt es etwas Positives?
Add a commentDie Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende SPD-Vorsitzende,
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht einen wachsenden Vertrauensverlust der Deutschen in die Politik und in politische Akteure
Bund der Steuerzahler kritisiert Eckpunkte beim Grundsteuerkompromiss. Neue Grundsteuer wird zum Bürokratiemonster.
Add a commentBundeskanzlerin Merkel hat sich auf Facebook verabschiedet. In einer Dankesrede begründet sie ihren Abschied mit ihrem Abgang als CDU Parteivorsitzende.
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E-Autos/Wirtschaftsministerium: Europa müsste bis 2025 Batteriezellen-Produktionskapazitäten für mindestens 200 Gigawattstunden pro Jahr aufbauen. Bis 2030 wären sogar bis 1500 GWh Zellproduktionskapazitäten nötig. Frage: Und woher kommt der Strom?
Ein Ex-Mitarbeiter der Amadeu-Antonio-Stiftung hat in Berlin ein Brandanschlag auf das Auto eines AfD-Politikers verübt. Die Stiftung behauptet, dass er nur in den Jahren 2015 / 2016 für sie gearbeitet hat. Der Mann war auch für die "Bundeszentrale für politische Bildung" und für den "Verein für Demokratische Kultur" tätig.
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Im Kampf gegen Luftverschmutzung will Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) laut eines Medienberichts die Bauvorgaben für Holz- und Kohleheizungen in deutschen Haushalten deutlich verschärfen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus...
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