Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat die Bundesregierung aufgefordert, die im Brennstoffemissionshandelsgesetz festgelegten jährlichen Erhöhungen des CO2-Preises bis zur Einführung eines Klimageldes auszusetzen....
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Der Extremismus-Forscher Steffen Kailitz rechnet wegen der steigenden Migrationszahlen nicht mit einem baldigen Ende des AfD-Umfragehochs. "Der Erfolg der AfD hängt von der Konjunktur ihres zentralen Themas ab: der Migrationsfrage", sagte der...
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Die AfD hält sich in einer weiteren Insa-Umfrage auf ihrem Rekordhoch von 19 Prozent. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme auch die SPD demnach unverändert auf 19 Prozent, so die Erhebung, die das Umfrageinstitut für die Dienstagausgabe der...
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Bei den linken Protesten in Leipzig sind am Samstag und in der Nacht zu Sonntag 50 Polizeibeamte verletzt worden. Drei Beamte seien dienstunfähig, teilte die Polizei am Sonntag mit. Unter den Versammlungsteilnehmern habe es ebenfalls Verletzte...
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Die Grünen sind optimistisch, dass das umstrittene Heizungsgesetz noch vor den Parlamentsferien vom Bundestag verabschiedet wird. "Wir werden vor dem Sommer eines der wichtigsten Gesetze für den Klimaschutz in dieser Legislatur beschließen",...
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schließt für den Fall, dass es keine Fortschritte bei der geplanten europäischen Asylreform geben sollte, eine Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an deutschen Außengrenzen nicht aus. Man wolle zwar...
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Immer Menschen sind unzufrieden, frustriert von der Politik in Berlin. Meinungsfreiheit, Energie, Geld in Gefahr. Was bewirkt dies bei jungen Menschen? Michael Mross im Gespräch mit Luca (21).
Add a commentDie AfD gewinnt laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA weiter an Zustimmung. Die Partei erreicht mit 19 Prozent nun sogar den höchsten Wert, den sie bei INSA jemals gemessen hat.
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Bei den Krawallen im Leipziger Stadtteil Connewitz sind in der Nacht zu Samstag 23 Polizisten leicht verletzt worden. 17 beschädigte Einsatzfahrzeuge seien zu verzeichnen, teilte die Polizei am Samstagmittag in einer ersten Zwischenbilanz mit....
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Die FDP drängt im Heizungsstreit weiter auf ein Vorziehen der CO2-Bepreisung. "Der Emissionshandel wird ohnehin ab 2027/28 auf europäischer Ebene auf den Gebäudesektor ausgeweitet. Wenn wir damit in Deutschland schon früher beginnen, können wir...
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Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) will die sogenannte "Ernährungswende" in Modellregionen erproben. Für einen entsprechenden Wettbewerb sollen bis 2026 bis zu 12 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, wie das Ministerium am...
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Entgegen der von der Ampelregierung angekündigten "Rückführungsoffensive" steigt die Zahl der Abschiebungen wohl kaum. Das geht aus einer internen Auflistung der Bundesbehörden hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Demnach wurden im ersten...
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Die »Bild« erwägt offenbar die Einstellung seines bekanntesten TV-Formats. Wie es aus dem Axel-Springer-Verlag heißt, soll der Talk »Viertel nach Acht« beendet werden.
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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), spricht sich für eine Aufnahme der Ukraine in die Nato aus. "Perspektivisch vermag am besten eine Nato-Mitgliedschaft, Freiheit, Sicherheit und Souveränität der Ukraine dauerhaft zu...
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Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hat die vorläufige Freilassung von Lina E. durch das Oberlandesgericht Dresden kritisiert. Nach dem Urteil habe es "brutale Angriffe" auf Polizisten gegeben, sagte er dem...
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Vor der Abstimmung des Europaparlaments über eine Herausnahme Ungarns aus der EU-Präsidentschaftsrotation hat der Vorsitzende des Bundestags-Europaauschusses, Anton Hofreiter (Grüne), den EU-Staats- und Regierungschefs nahegelegt, einen solchen...
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Kommt nach dem Heizungsverbot nun das Fleischverbot? Die selbst ernannte "Deutsche Lebensmittelgesellschaft" verlangt, den Fleischkonsum auf 10 g pro Tag zu reduzieren. Damit ist die Currywurst vom Tisch.
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Nach Berichten über eine Einigung der Ampelkoalition auf einen Gesetzentwurf zur Ermittlung von Heizdaten für die Wärmewende hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) mit Kritik und Ablehnung reagiert. "Die kommunalen Belange müssen im...
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Die Mehrheit der Bundesbürger (57 Prozent) lehnt staatliche Maßnahmen zur Reduktion des Fleischkonsums der Bevölkerung ab. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild" (Mittwochausgabe). Ein Viertel (25...
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Skandale, mögliche Korruption, Inkompetenz und rekordverdächtige 7 Staatssekretäre: Sind die Tage von Wirtschaftsminister Habeck gezählt? Die Grünen wollen das "Heizungsgesetz" noch vor der Sommerpause durchpeitschen.
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