Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer hat Sympathie für ein Linksbündnis auf Bundesebene gezeigt. "Natürlich hat die Linkspartei teilweise Positionen, die wir nicht teilen. Einige sind für uns auch nicht verhandelbar, aber Koalitionspartner...
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Die AfD geht ausgerechnet mit dem früheren SPD-Kanzler Willy Brandt in Brandenburg auf Stimmenfang. Wie der Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) berichtet, zeigt ein Wahlplakat für die Landtagswahl am 1. September Brandts Gesicht,...
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Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die geplanten Regelungen der E-Evidence-Verordnung der EU scharf kritisiert. Der Zugriff von Ermittlungsbehörden auf Daten von EU-Bürgern ohne Kontrolle sei "eine massive Einschränkung der...
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Im Juli 2019 ist die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge im Vorjahresvergleich um 7,2 Prozent gesunken. Die Gesamtzahl der Asylanträge lag bei 14.108, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Im aktuellen Jahr wurden damit...
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In der Debatte über eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch hat der Bundesverband der Deutschen Fleischwarenindustrie (BVDF) vor einer Belastung für ärmere Bundesbürger gewarnt. "Hier droht eine weitere Abgabe, die eine finanzielle Belastung...
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Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir kritisiert mangelnde Anstrengungen der deutschen Politik und Justiz, Straftaten der verbotenen rockerähnlichen Gruppierung "Osmanen Germania" aufzuarbeiten. "Der Verdacht einer falschen Rücksichtnahme" auf...
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Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) wirft der AfD und deren Anhängern vor, die Gewalt von rechts zu bagatellisieren, weil sie deren Motive weithin teilten. "Das ist eine Gefahr für die Sicherheit unseres Landes", schreibt Palmer in...
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Im Streit über Fahrverbote hat die "Deutsche Umwelthilfe" (DUH) einen Antrag auf Zwangshaft gegen Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung gestellt. Die Organisation fordert bis zu sechs Monate Gefängnis für einzelne Politiker.
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Der Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Christoph Unger, sieht in der wachsenden Abhängigkeit von Strom die zentrale Herausforderung für seine Behörde. "Nach 24 Stunden ohne Strom hätten wir katastrophale...
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FDP-Chef Christian Lindner lehnt höhere Steuern für PS-starke Fahrzeuge wie SUV ab. "Klimaschutz sollte sich am tatsächlichen CO2-Ausstoß orientieren", sagte Lindner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Nicht die Art oder...
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Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) legen CDU/CSU (27,5 Prozent) und AfD (15 Prozent) je einen halben Punkt zu. Die Linke (9 Prozent) gewinnt einen Punkt. SPD (11,5 Prozent) und Bündnis90/Die Grünen (23,5 Prozent)...
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US-Präsident Donald Trump hat die Medien in den USA für "Wut und Zorn" in der Gesellschaft mitverantwortlich gemacht.
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Grünen-Politikerin Kerstin Andreae wechselt zum Energieverband. Der BDEW vertritt 1900 Unternehmen der deutschen Strom-, Gas- und Wasserwirtschaft.
Add a commentAfD-Chef Jörg Meuthen unterstützt die Forderung des rheinland-pfälzischen AfD-Vorsitzenden Uwe Junge nach einem "Aufstand der Generäle".
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Vier Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg liegt die AfD im Osten vorn.
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Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert "Goldenen Plan" für den Sport. Bund soll jährlich 500 Millionen Euro Fördergelder in den Ausbau von Sportstätten investieren. Die Aktion erinnert an Kraft durch Freude (KdF).
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Die Grünen haben in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst nachgelassen. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, verlieren die Grünen im Vergleich zur Vorwoche einen...
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Entwurf des Medienstaatsvertrags zielt auf Bevormundung und betreutes Denken bei Netzplattformen
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Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) hat Kritik zurückgewiesen, wonach die Bundesregierung zu spät auf klimabedingtes "Waldsterben" reagiert hat. "Wir haben in den 80er Jahren vom Waldsterben gesprochen, zum Glück ist er nicht gestorben....
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Burka-Verbot in den Niederlanden: AfD fordert Verbot der Vollverschleierung auch in Deutschland. Weidel: Zeugnis von Apartheid zwischen Männern und Frauen.
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