Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist von seinen Plänen abgerückt, Flüchtlingshelfern Haftstrafen anzudrohen, wenn sie Asylbewerber vor einer Abschiebung warnen oder diese verhindern. "Wir wollen durch die Strafbarkeit keine...
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist von seinen Plänen abgerückt, Flüchtlingshelfern Haftstrafen anzudrohen, wenn sie Asylbewerber vor einer Abschiebung warnen oder diese verhindern. "Wir wollen durch die Strafbarkeit keine...
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant bei seiner Reform der Grundsteuer einen Zuschlag für große Städte. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor, über den das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) berichtet....
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Die Kritik an der Amtsführung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) reißt nicht ab. Nach dem Verband der Familienunternehmer geißelt auch der Präsident des Bundesverbands des deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), Holger Bingmann,...
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Die konservative Werteunion dringt auf einen Rückzug von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon nach der Europawahl Ende Mai. "Die Union liegt in Umfragen noch schlechter als das schon miserable Ergebnis der Bundestagswahl.
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FDP-Chef Christian Lindner hat vor schwerwiegenden Fehlern bei der Umsetzung des neuen europäischen Urheberrechts gewarnt. Ein automatisiertes Filterverfahren zum Schutz von geistigem Eigentum im Internet könne "der Beginn einer...
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Vor dem Hintergrund der gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Sicherheitskräften und Hunderten Migranten im Norden Griechenlands kommen in der deutschen Politik Forderungen auf, durch Aufklärung in den sozialen Netzwerken schneller auf solche...
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Laut SPIEGEL will Russland mithilfe eines jungen AfD-Abgeordneten einen Informatinskrieg gegen die EU führen. Ein zweifelhaftes Dokument soll das angeblich beweisen. Ob es echt ist, ist unklar. Aber der SPIEGEL hält es für echt. Peinlicher geht es kaum.
Add a commentDroht ein lokaler Atomkrieg? Pakistan wirft Indien Angriffspläne vor. Der Konflikt der beiden Atommächte um die Region Kaschmir droht zu eskalieren.
Add a commentGrünen-Chef Habeck will Kurzstreckenflüge verbieten um den Planeten zu retten. Außerdem findet er Enteignungen von Wohnungen gut. Warum Wohnungen knapp werden, dazu natürlich kein Wort.
Add a commentDer SPIEGEL macht wieder Werbung für die AfD: "Putins Puppen". Die Partei soll angeblich von Moskau ferngesteuert sein. Ob man damit Wähler abspenstig macht dürfte so zweifelhaft sein wie der Wahrheitsgehalt der Geschichte.
Add a commentSteuerrekord. Der Staat schwimmt im Geld. Niemals zuvor wurde den Bürgern mehr Geld abgepresst. Doch genug ist nicht genug. Die gierige, nimmersatte Politik-Kaste hat nur eines im Sinn: Ihre Untertanen weiter schröpfen.
Add a commentBei der CO2-Steuer setzt der Staat einen Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen fest, der den Einsatz von Kohle, Benzin oder Heizöl verteuert.
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Die Kern- und Extrahaushalte des Öffentlichen Gesamthaushalts haben nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik im Jahr 2018 einen Finanzierungsüberschuss erzielt – in Abgrenzung der Finanzstatistiken – von 53,6 Milliarden...
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Die Blockparteien im Bundestag blockierten erneut die Wahl von AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel als Bundestagsvizepräsidentin.
Add a commentLinksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat sich in der Debatte über steigende Mieten für Enteignungen großer Wohnungskonzerne in bestimmten Fällen ausgesprochen.
Der Vizesprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Sönke Rix, hat seine Bezeichnung der AfD als "Nazis" verteidigt. "Die AfD arbeitet zum Teil mit Mitgliedern der Identitären Bewegung zusammen.
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Die Grünen wollen durchsetzen, dass alle Schulneubauten in Berlin Solaranlagen erhalten. Die Fraktion im Abgeordnetenhaus habe einen entsprechenden Antrag ausgearbeitet, berichtet der RBB. Die Bildungsverwaltung hatte kürzlich eingeräumt, dass...
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Innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Curio: Seehofer präsentiert verzerrte Polizeiliche Kriminalstatistik
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Das britische Unterhaus hat in einer Probeabstimmung am Montagabend wie schon in der letzten Woche alle vorgestellten Brexit-Alternativen mehrheitlich abgelehnt. Eine der vier am Montag zur Abstimmung vorgelegten Alternativen scheiterte...
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Kommt es zu einem AfD-Verbot? SPD-Politiker Johannes Kahrs: „Alle AfD-Abgeordneten sind Mitglieder einer rechtsradikalen Partei“
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