Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag Fahrverbote in den Städten möglich gemacht - allerdings sei bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge die Verhältnismäßigkeit zu beachten.
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Die SPD bleibt in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA weiter hinter der AfD.
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Heiko Maas, Deutschlands verhasstster Politiker, darf in seinem Sprachrohr SPIEGEL über "Heimat" blubbern. Was dabei rauskommt, ist nicht lesenswert. Sehr lesenswert dagegen ist der Kommentar von Akif Pirinçci zu diesem verdrehten Machwerk politischer Korrektheit.
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FDP-Vizefraktionschef Stephan Thomae hat eine bundesweite Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert.
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Die Tafel Essen steht unter Beschuss, Nazischmierereien auf den Autos, Bundessozialministerin Katarina Barley (SPD) schaltet sich gutmenschlich ein. Doch die waren Ursachen der Probleme werden vom politisch-medialen Komplex - wie immer - ausgeblendet.
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Der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt wird abgelöst. "Ich wurde heute Morgen zum Innensenator einbestellt und in den Ruhestand versetzt"
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Der Parteienforscher Oskar Niedermayer hat vor dem Untergang der SPD als Volkspartei gewarnt, wenn sich die Mitglieder bei der Abstimmung gegen eine GroKo aussprechen.
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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter richtet sich auf Koalitionen mit der Union ein.
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Spahn ins Gesundheitsministerium abgeschoben, mit Kramp-Karrenbauer weiter nach links gerückt, Altmaier gut im BMWi versorgt - Wirtschaftsflügel der CDU begrüßt die Personalentscheidungen. AfD: Merkels letztes Aufgebot.
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Ulrich Kelber (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, hat seine Vorwürfe gegen Zeitungen des Springer-Verlags zurückgezogen.
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Wer noch nicht wusste, dass wir im Krieg mit Russland sind, der wird per dpa und Mainstream eines Besseren belehrt. Die WELT tittelt: "Bundeswehr fehlt Winterkleidung für die Nato-Ostfront".
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Die SPD fällt in der Wählergunst auch bei Emnid nun auf einen neuen Tiefstwert. Das Institut hatte die Sozialdemokraten zuletzt stets etwas höher gemessen, als beispielsweise Infratest oder Forsa.
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Zwar sieht die neue “Große Koalition” nur noch einer dreieinhalbjährigen Amtszeit entgegen, doch lassen die angekündigten Vorhaben selbst für den verkürzten Regierungsabschnitt Schlimmes befürchten.
Add a comment„Deutschland außer Rand und Band“: Das Buch einer Lehrerin aus Hamburg stürmte in Rekordzeit die Bestsellerlisten - auch beim SPIEGEL.
Add a commentEin Polizeikommissar a.D. stellt Strafanzeige gegen Behörden in Pinneberg wegen Zulassung und Förderung der Vielehe. Dort gibt es mehrere Fälle von Flüchtlingen, die staatlich unterstützt die Doppelehe praktizieren. "Wann werden Ehrenmorde, Genitalverstümmelungen, Steinigungen legitimiert?)
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Julian Reichelt, Chefredakteur der "Bild"-Zeitung, sieht keine Veranlassung, sich bei Juso-Chef Kevin Kühnert zu entschuldigen.
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Niederlande, Dänemark, Schweden und Österreich wollen Zusammenstreichen des EU-Haushalts post-Brexit. - Deutsche Politiker dagegen wollen mehr zahlen.
Add a commentKritik an Groko-Plänen: Selbstständige wehren sich gegen RentenVersicherungspflicht
Add a commentAuf Antrag der AfD fand im Bundestag am Donnerstag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Demonstrationsrechte von Frauen stärken“ statt. Anlass war die rechtswidrige Blockade der Frauendemo vom vergangenen Samstag.
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Die Europäische Kommission in Brüssel will die EU-Erweiterung in Richtung Westbalkan forcieren und für zwei weitere Länder die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfehlen.
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