Verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Spaniel: Vorschläge der Verkehrskommission sind unwirtschaftlich und unsozial.
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Edward Snowden rechnet wegen Artikel 13 und EU mit den Blockparteien ab. Per Twitter: "Vergiss nie, was sie hier gemacht haben".
Add a commentPiraten: „Heute wurde ein Stück unserer digitalen Meinungsfreiheit zum Profit der Contentindustrie verkauft. Diese Abstimmung zeigt: Vom Lobbyismus und dem Einfluss des Geldes auf die Politik geht heute die größte Gefahr für unsere Demokratie aus."
Add a commentDas EU-Parlament hat die umstrittene Reform des Urheberrechts auf den Weg gebracht.
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In mehreren deutschen Städten sind am Dienstagmorgen Rathäuser wegen Drohungen geräumt worden. Betroffen waren unter anderem Augsburg, Kaiserslautern, Göttingen und Neunkirchen. Die Polizei in Kaiserslautern teilte mit, dass in der Nacht eine...
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Der politisch-mediale Komplex jammert, dass der Müller-Bericht keine Russland-Manipulation bei der Wahl des US-Präsidenten festellen konnte.
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Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) gewinnen CDU/CSU (30,5 Prozent) einen Prozentpunkt hinzu. Die SPD (15,5 Prozent) verliert einen halben Punkt, die AfD (13,5 Prozent) einen ganzen Punkt. FDP (9 Prozent), Linke (9...
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Nach der Hexenjagd auf Trump wegen angeblicher Russland-Unterstützung bei der Wahl geht der US-Präsident nun als Sieger hervor. Der sogenannte "Mueller-Report" konnte keine Anhaltspunkte für die Vorwürfe finden. Ein Amtsenthebungsverfahren ist damit gescheitert.
Add a commentGauland: Streit um JU-Chef zeigt, wie eingeschränkt die Diskussionskultur ist
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Der Spitzenkandidat der christdemokratischen EVP für Europawahl, Manfred Weber, hat der britischen Regierung ein zweites Referendum über den Austritt aus der EU nahegelegt. "Ich habe viel Verständnis für die Demonstranten, die am Samstag in...
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US-Sonderermittler Mueller hat keine Hinweise auf eine Verschwörung des Wahlkampfteams von Präsident Donald Trump mit Russland gefunden. Das geht aus einem Schreiben des US-Justizministers Barr an den Kongress hervor. "Der Bericht kommt nicht zu...
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Die wegen der Urheberrechtsreform in die Kritik geratenen deutschen Europaabgeordneten Axel Voss (CDU) und Helga Trüpel (Grüne) beklagen eine beispiellose Kampagne gegen sich. "Das zielt alles darauf ab, meine Person zu diskreditieren", sagte...
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Erschütterndes Interview mit Billy Six über seine Verhaftung und den Gefängnisaufenthalt in Venezuela. Entgegen anderslautenden Berichten unternahm die deutsche Regierung praktisch nichts. Ein offizieller Protest blieb aus. Seine Freilassung erfolgte auf Intervention des russischen Außenministers.
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Die schärferen EU-Klimaziele könnten in der Automobilindustrie bis zu 150.000 Arbeitsplätze in der Produktion kosten - mögliche weitere Verluste etwa in der Entwicklung sind dabei nicht berücksichtigt. So wertet die IG Metall neue Berechnungen...
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Politik und Demoskopie stimmen Deutsche auf CO2-Steuer ein (INSA: "relative Mehrheit dafür") - um den Planeten abzukühlen und die Staatskassen zu füllen, die ohnehin schon auf Rekord sprudeln. Niemals zuvor wurde deutschen Arbeitsdrohnen mehr Geld abgepresst als heute.
Add a commentZur Suspendierung der ungarischen Fidesz-Partei in der Europäischen Volkspartei (EVP) erklärt Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:
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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu einer energischeren Klimapolitik zu zwingen. "Die Kanzlerin darf Scheuer seine Klimablockadepolitik nicht länger...
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Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag üben Länder und Kommunen harsche Kritik an der von Finanzminister Olaf Scholz
Die Union setzt beim Klimaschutz nun auch auf höhere Kosten für Kohlendioxid-Ausstoß. "Wir fordern die globale Bepreisung der Treibhausgasemissionen und deren rasche Umsetzung, notfalls zunächst auf Ebene der G20-Staaten", heißt es im Entwurf des...
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Trotz Dauerfeuer durch Medien erfreut sich US-Präsident Trump immer größerer Beliebtheit. Besonders in Sachen Wirtschaft kann Trump punkten.
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