Liberale und Konservative, die sich bei einem „Bürgergipfel“ Stuttgart austauschen wollen, werden von Medien und Linke als „rechtes Netzwerk“ angegriffen. Die Veranstaltung sollte verboten werden.
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Der Syrer Issa Al H., der mutmaßlich am Freitag in Solingen eine Messerattacke mit drei Toten verübt hat, sollte offenbar im vergangenen Jahr aus Deutschland abgeschoben werden. Zuvor war sein Asylantrag abgelehnt worden. Das berichtet die "Welt"...Pavel Durov, der Gründer von Telegram, wurde am 24. August 2024 in Frankreich bei seiner Ankunft auf dem Flughafen Le Bourget verhaftet. Die Gründe für seine Verhaftung, wie von verschiedenen Quellen berichtet, umfassen:
Add a commentDie Sicherheitslage in Deutschland erodiert. Kein Tag ohne Messerstechereien und Schüsse. Statt die wahren Ursachen zu adressieren, warnen Politik und Medien vor den Gefahren von rechts.
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Der Attentäter von Solingen soll festgenommen worden sein. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte am Samstagabend in den ARD-"Tagesthemen", man habe einen "wirklich Verdächtigen" festgenommen. Der "Spiegel" meldete fast...Pavel Durov, Gründer und CEO von Telegram, wurde auf dem Pariser Flughafen Le Bourget verhaftet.
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Nach dem Messerangriff in Solingen mit drei Toten geht die Polizei in Nordrhein-Westfalen Hinweisen auf einen womöglich islamistisch motivierten Anschlag nach. In dem Bericht der Polizei Solingen zu der Tat, aus der die "Welt am Sonntag" in...
Nach dem Messeranschlag auf das Solinger Stadtfest am Freitagabend läuft die Suche nach dem Täter weiter. Nach dem Tatverdächtigen werde mit einem Großaufgebot gefahndet, teilte die Polizei Düsseldorf am Samstagmorgen mit. Zurzeit würden sowohl...
Die Grünen mahnen eine neue Offensive beim Anwerben von Fachkräften aus dem Ausland an. In einem Papier, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, fordern Spitzenpolitiker der Partei den beschleunigten Aufbau einer "zentralen...
Bei einem Fest zum 650-Jahre-Jubiläum der Stadt Solingen wurden mehrere Menschen durch einen mutmaßlichen Messerangriff verletzt. Den Veranstaltern zufolge kämpft der Rettungsdienst um das Leben von neun Personen, berichtet das Solinger...
Nach dem Tötungsdelikt im Frankfurter Hauptbahnhof gibt es weitere Informationen, die darauf hindeuten, dass zwischen Täter und Opfer eine Verbindung bestand. Es hätten sich "Hinweise darauf ergeben, dass Anlass für die dem Tatverdächtigen...
Kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken die militärische Unterstützung der Ukraine gegen Russland bekräftigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setze sich für einen gerechten und nachhaltigen...
Zehn Tage vor der Landtagswahl in Thüringen käme die AfD aktuell auf 30 Prozent (+2 Prozentpunkte im Vergleich zu Mitte Juni) und wäre damit stärkste Kraft. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest für die ARD...
Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat Forderungen nach einer Abschaffung des Bürgergelds für Flüchtlinge aus der Ukraine als Wahlkampftaktik kritisiert. "Man kann nicht entlang von Nationalitäten ein System führen", sagte...
17 Thüringer Landräte und Oberbürgermeister haben gut eine Woche vor der Landtagswahl gemeinsam einen offenen Brief verfasst, in dem sie vor AfD und BSW warnen. Landtag und Landesregierung könnten Fragen guter Wirtschaftspolitik, besserer...
Die Pläne der Bundesregierung für Abschiebungen nach Afghanistan werden immer konkreter. Wie die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) meldet, finden Gespräche zwischen Bund und Ländern statt, um die Ausreise afghanischer Staatsbürger finanziell zu...
Brandenburgs Ministerpräsident Diemtar Woidke stellt infrage, ob der automatische Bürgergeld-Bezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine noch zeitgerecht ist. "Die Entscheidung war damals richtig, weil wir schnelle helfen mussten. Heute müssen...
Das Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD) hat eingeräumt, an Entscheidungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) zur Anpassung der Risikobewertung in der Corona-Pandemie beteiligt gewesen zu sein. "Aufgrund der sehr dynamischen Entwicklung...Bestseller "Die digitale Bevormundung": Weil Autor Joachim Steinhöfel es wagte, in seinem Buch das Vorgehen des selbsternannten "Faktencheckers" Correktiv zu kritisieren, hagelt es nun Abmahnungen mit lapidaren Begründungen.
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In der Debatte um eine Neuaufstellung der Ukraine-Hilfen gibt es weiter Kritik am Vorgehen der Ampel-Regierung. "Wenn Olaf Scholz seinen Satz auf der Münchner Sicherheitskonferenz ernst gemeint hat, wonach ohne Sicherheit alles andere nichts...
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