Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer neuen Bundesregierung ist fertig. Die drei Ampel-Parteien stellten das Dokument mit dem Titel "Mehr Fortschritt wagen" am Mittwochnachmittag in Berlin vor. Kanzlerkandidat Olaf...
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Für Soldaten der Bundeswehr gilt künftig faktisch eine Corona-Impfpflicht. Es greife unverzüglich eine Duldungspflicht für Impfungen gegen Corona, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch mit und bestätigte damit entsprechende...
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Die Ständige Impfkommission (Stiko) bereitet eine Empfehlung zur Corona-Impfung für Kinder zwischen fünf und elf Jahren pünktlich zum Start der ersten Impfstofflieferung vor. Die Kommission arbeite derzeit noch an der Empfehlung, sagte der...
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Die Tierärzte in Deutschland wären bereit, bei der Corona-Impfkampagne zu helfen. Das sagte Uwe Tiedemann, Präsident der Bundestierärztekammer, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Derzeit sei es Veterinären noch unter Strafe verboten, Menschen zu...
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In Brandenburg gilt künftig in sogenannten "Hotspot-Regionen" eine nächtliche Ausgangsbeschränkung für Ungeimpfte. Das steht in der neuen Corona-Verordnung, die das Kabinett in Potsdam am Dienstag beschlossen hat und die bereits am Mittwoch in...
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Nachdem sich mittlerweile die meisten Ministerpräsidenten in Deutschland direkt oder indirekt für eine Corona-Impfpflicht ausgesprochen haben, startet die SPD-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft einen konkreten Anlauf. "Gerade weil wir in Bremen...
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Nachdem der Klimaaktivist Tadzio Müller die Entstehung einer "grünen RAF" vorausgesagt hat, sind deutsche Sicherheitspolitiker alarmiert. "Solche Äußerungen bringen friedlichen Protest in Misskredit und zeigen, mit welch extremistischen Gedanken...
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Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin fordert neben einem bundesweiten Lockdown für Ungeimpfte und einer allgemeinen Impfpflicht auch eine Kostenbeteiligung Ungeimpfter an Krankenhausleistungen.
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Die Thüringer Landesregierung verschärft wegen der angespannten Corona-Lage die geltenden Infektionsschutzmaßnahmen deutlich. Das Landeskabinett brachte am Dienstag unter anderem Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte auf den Weg. Diese sollen...
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Das Land Berlin weitet Zutrittsbeschränkungen für Menschen, die weder gegen Corona geimpft noch davon genesen sind, aus. 2G gilt demnach ab Samstag neu unter anderem auch in Hotels, in der Erwachsenenbildung, in Fahrschulen, oder im Sport, sagte...
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Eine allgemeine Impfpflicht ist nach Ansicht des renommierten Staats- und Verfassungsrechtlers an der Berliner Humboldt-Universität, Prof. Ulrich Battis, vom Grundgesetz zweifelsfrei gedeckt.
Add a commentPolitik und Medien blasen zum Impfzwang. Regierung löscht NEIN zur Impfpflicht von der Webseite. Umfragen präsentieren angeblich eine deutliche Mehrheit für eine Impfpflicht. Wann wird sie kommen?
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Immer mehr Ministerpräsidenten sprechen sich für eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland aus - klare Gegner einer solchen Maßnahme sind nur noch wenige übrig geblieben. Gemeinsam mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) hat...
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Die Sächsische Polizeigewerkschaft warnt vor einem möglichen Kollaps vieler Reviere im Freistaat. 400 Beamte infiziert, 600 weitere in Quarantäne: 80 Prozent der aktuell Infizierten sind Geimpfte.
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schließt eine generelle Corona-Impfpflicht nicht mehr aus. Es gebe in seiner Partei eine "große Zustimmung" zum Thema allgemeine Impfpflicht, sagte er am Montag nach Sitzungen der CSU-Spitzengremien....
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In den Niederlanden ist es in der Nacht zum Montag zum dritten Mal in Folge zu Ausschreitungen gekommen. Niederländischen Medienberichten zufolge gab es unter anderem in Enschede, Groningen, Roosendaal und Tilburg Krawalle. Insgesamt soll es fast...
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Die Regierung versucht Verschwörungstheorien und Fakenews zuvorzukommen und publizierte auf ihrer Webseite NEIN zur Impfpflicht. Doch die Verschwörer haben offenbar Recht. Neueste Aktion: Das Versprechen NEIN wurde von der Regierungsseite jetzt gelöscht.
Add a commentNachdem Sachsen strengere Corona-Maßnahmen angekündigt hatte, zieht Thüringen jetzt nach.
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Die Junge Union spricht sich angesichts der Corona-Lage für eine "De-facto-Impfpflicht" aus. Es sei ein Punkt gekommen, an dem man ganz klar sagen müsse: "Wir brauchen eine De-facto-Impfpflicht und einen Lockdown für Ungeimpfte", schreibt JU-Chef...
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In den Niederlanden ist es in der Nacht zum Sonntag zum zweiten Mal in Folge zu Ausschreitungen gekommen. In Den Haag wurden Polizeiangaben zufolge wiederholt Feuerwerkskörper gezündet. Polizisten wurden vor allem von Jugendlichen mit Steinen und...
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