YouTube hat die Kanäle des russischen Senders RT DE gelöscht. Anlass ist offenbar Desinformation über Covid-19. - RT-Chefredakteurin spricht von einem Medienkrieg des deutschen Staates gegen Russland.
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SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält sich eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz offen. "Sie können sich vorstellen, dass das Amt nach diesem Wahlsonntag noch mehr Spaß macht", sagte der frühere NRW-Finanzminister der "Rheinischen Post"...
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Juso-Chefin Jessica Rosenthal ist stolz über den Einzug von 49 Jungsozialisten in den Deutschen Bundestag. Die Jugendorganisation der SPD sei angetreten, um die junge Stimme im Bundestag zu sein, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson....
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Nach Ex-Grünenchef Jürgen Trittin übt auch die Grüne Jugend massive Kritik am Deal der Parteispitze zur Vizekanzlerschaft.
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In Teilen der Grünen-Bundestagsfraktion gibt es Unmut über eine mögliche Vereinbarung zwischen Robert Habeck und Annalena Baerbock, derzufolge Habeck im Falle einer Regierungsbeteiligung Vizekanzler werden soll. Das berichtet das...
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Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer sieht nach der Bundestagswahl schwere Zeiten auf die Union zukommen. "Das schlechteste Ergebnis ihrer gesamten Geschichte ist für die CDU eine politische Kernschmelze", sagte er dem "Handelsblatt"...
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Die SPD hat bei der Bundestagswahl zehn Sitze mehr gewonnen als die Union. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis erreichen die Sozialdemokraten 25,7 Prozent und erhalten damit 206 Sitze. CDU (151) und CSU (45) kommen zusammen auf 196 Mandate....
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Die AfD ist in Thüringen bei der Bundestagswahl erstmals stärkste Partei geworden. Linke sinkt auf 11,4%. Auch in Sachsen lag die AfD vor allen anderen.
Add a commentDas mediale Großaufgebot für Links-Grün und die Folgen. Eine grüne Kanzlerin wird es wohl nicht, dafür aber Olaf Scholz. Die politische Konstellation bleibt ungewiss. Wie geht es weiter in Deutschland? Pressestimmen zur Wahl.
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In Berlin hat der Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienkonzerne wohl eine Mehrheit. Nach Auszählung eines Drittels der Stimmen kommt die Initiative auf rund 57 Prozent Zustimmung, 39 Prozent stimmten dagegen. Bemerkenswert ist, dass die...
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Bundestagswahl 2021: Alle Prognosen, Hochrechnungen, Ergebnisse. Auch in Berlin wird gewählt. Hinweise auf starke Zuwächse bei SPD ud Grüne. CDU mit Verlusten.
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Bundeswahlleiter Georg Thiel sieht in der falschen Stimmzettel-Faltung von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet keine Wählerbeeinflussung. "Ein bundesweit bekannter Politiker hat wie erwartet seine eigene Partei gewählt. Eine Wählerbeeinflussung...
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Nach 16 Jahren Merkel: In welche Richtung driftet Deutschland? Wie sieht die links-grüne Zukunft aus? Was wird aus Wirtschaft und Wohlstand? Die Prognosen sind eher düster.
Add a commentWer bei der Stimmabgabe für die Bundestagswahl keine Maske trägt, kann aus dem Wahlraum verwiesen werden. Diese Regelung gilt für die meisten Bundesländer.
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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erhöht den Druck auf die nahende Weltklimakonferenz. "Jetzt kommt es darauf an, dass die Industriestaaten ihr gemeinsames Versprechen erfüllen, 100 Milliarden Dollar pro Jahr für den Kampf gegen den...
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Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier ist dagegen, an einem bestimmten Stichtag sämtliche Corona-Schutzmaßnahmen zu beenden. Das schreibt er in einer Stellungnahme, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben)...
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Die letzten 15 Jahre habe ich miterlebt, wie sich mein verschlafenes Dorf in ein gentrifiziertes Edelbullerbü verwandelt hat. Es gibt so einige Widersprüche, welche durch „Grüne Kommunisten“ ausgeblendet werden.
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Die Große Koalition aus Union und SPD hat seit 2018 insgesamt 350 neue Spitzenpositionen in Bundesministerien und nach-geordneten Behörden geschaffen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Frage...
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Sollte der Bundestag nach der Wahl am Sonntag wie erwartet deutlich mehr Abgeordnete zählen als die bisherigen 709, dann werden zumindest bis Jahresende nicht allen eigene Büros zur Verfügung stehen. Grund dafür ist, dass der Bau eines neuen...
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Deutschland wird 2021 rund 38 Milliarden Euro nach Brüssel überweisen. Das berichtet die "Welt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf einer Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Gerald Ullrich. Das sind rund 6,1...
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