Das Bundesverfassungsgericht hat weitere acht Eilanträge gegen die sogenannte Bundesnotbremse abgelehnt und 51 Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen. Das teilten die Karlsruher Richter am Mittwoch mit. Mehrere Anträge richteten sich zum Beispiel...
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Neue Studie sorgt für Zündstoff: Ein deutsches Forscherteam der Uni München bezweifelt die Wirksamkeit des Lockdowns. Der Mainstream spielt die Sache runter. Michael Mross mit Einzelheiten.
Add a commentStatistik-Studie der Ludwig-Maximilians-Universität München: Zweifel am Nutzen nächtlicher Ausgangssperren, Schließung von Schulen, Läden, Restaurants.
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Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU), hat Parteichef Armin Laschet und Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Einschätzung widersprochen, die Bundesnotbremse könne Ende Juni auslaufen. "Erfreulicherweise...
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Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock strebt nach der Wahl die Erhöhung der Benzinpreise um 16 Cent und die Einführung eines Tempolimits von 130 in Deutschland an. Das sagte die Grünen-Chefin in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Zum...
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Der dänische Geheimdienst soll dem US-Auslandsgeheimdienst NSA geholfen haben, europäische Spitzenpolitiker abzuhören. Darunter waren Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück. Das berichten mehrere europäischen Medien am...
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Obwohl die Anzahl von Positiv-Getesteten minimal auf Null fallen kann, meldete Berlin am Sonntag minus 22 Fälle und minus 1 Toter. Wie das mathematisch geht, bleibt offen.
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Nach einer umstrittenen Äußerung über Ostdeutsche wird die Kritik am Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), lauter. "Die Aussagen von Herrn Wanderwitz sind eines `Ostbeauftragten` unwürdig", sagte Linksfraktionschef Dietmar...
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Alle Bundesländer in Deutschland sind in der Coronapandemie mittlerweile unter den politisch bedeutsamen Inzidenzwert von 50 gerutscht.
Add a commentVietnamesischen Behörden haben angeblich eine neue Variante des Coronavirus nachgewiesen, die sich über die Luft rasch weiterverbreitet.
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Bei der Bekämpfung des Klimawandels warnt der Klimaforscher Ottmar Edenhofer vor zu viel staatlicher Gängelung. "Ein Abschaffen von Kurzstreckenflügen oder ein Tempolimit auf Autobahnen ist überflüssig, wenn wir anders zum Ziel kommen", sagte der...
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Union und FDP kritisieren die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wegen der Verwendung von genderkonformer Sprache. Er sei offen für die Idee, die Gendersprache in den Anstalten wie auch in Behörden "zu verbieten", sagte der Generalsekretär...
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Die Regierung berät über die Verlängerung der "Epidemischen Lage", obwohl die Inzidenz-Zahlen abstürzen, vielerorts sogar unter 50 - trotzdem werden Restriktionen nur äußert zurückhaltend gelockert.
Add a commentCorona-Teststellenbetreiber rechnen mehr Tests ab als tatsächlich durchgeführt. Staatsanwaltschaft ermittelt.
Add a commentWer einen Impfpass fälscht oder ein solches Dokument benutzt, kann bis zu zwei Jahren Haft erwarten.
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Der Generalsekretär der Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin will Kinder nicht vorrangig impfen. Kinder erkrankten "häufig asymptomatisch oder im Verlauf harmlos" und hätten deshalb bei knappen Impfstoffkapazitäten...
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Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren sollen ab dem 7. Juni bundesweit geimpft werden können. Das geht aus dem Beschlussentwurf für die Ministerpräsidentenkonferenz hervor, über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) berichtet....
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Der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (vfa) geht von einer zweiten Impfstoff-Generation noch 2021 aus. "Mehrere Unternehmen erproben ihre Impfstoffe der nächsten Generation bereits in Studien mit Freiwilligen", sagte vfa-Präsident...
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In der Koalition zeichnet sich ein Streit über die Verlängerung der epidemischen Lage als Grundlage für zahlreichen Corona-Maßnahmen ab. "Wenn wir im Juni über die Verlängerung der epidemischen Lage entscheiden, wird sie erneut für drei Monate...
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Die AfD legt laut einer Umfrage in Sachsen-Anhalt in der Wählergunst zu und überholt die CDU. Im aktuellen "Sachsen-Anhalt-Trend" des Meinungsforschungsinstituts INSA für die "Bild" (Donnerstagausgabe) verlieren CDU (25 Prozent) und die Grünen...
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