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Grundgesetz ausgelöscht. Die letzten Reste der Freiheit wurden am Freitag beseitigt. Das neue Infektionsschutzgesetz wird Realität - wahrscheinlich für immer.
Add a commentDer Bundestag befasst sich erneut mit dem sogenannten Infektionsschutzgesetz. Livestream von der Demo davor. Rede von Alice Weidel.
Add a commentWegen Wahlplakat mit der Aufschrift: "Sahra hat recht. Zuwanderung begrenzen."
Add a commentDer umstrittene Berliner Mietendeckel ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag mit.
Add a commentDas Infektionsschutzgesetz zeigt die ganze Heuchelei der Regierung: Abgeordnete sollen von der Ausgangssperre ausgenommen werden.
Add a commentWissenschaftler des Pentagons entwickelten einen Mikrochip, der Corona entdeckt. Der Chip wird unter die Haut implementiert.
Add a commentIm Aufruf heißt es, dass die Bundesregierung die Landesparlamente und die Ministerpräsidenten entmachten, den Föderalismus abschaffen und alle Bundesbürger einer zentral gesteuerten Willkürherrschaft unterwerfen will.
Add a comment"Nur auf die Inzidenz abzustellen ist bei derartig drastischen Maßnahmen willkürlich, weil die reine Inzidenz davon abhängt wie viel getestet wird. Dies ist manipulierbar."
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