Freie Marktwirtschaft wird Kommandowirtschaft. Demokratie in akuter Gefahr. Schon Anfang des Jahres sprach Bundeskanzlerin Merkel von der bevorstehenden "großen Transformation". Was meint sie damit?
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Eine Woche vor Beginn der Herbstferien hat das NRW-Schulministerium die landesweit knapp 200.000 Lehrer vor Reisen in Corona-Risikogebiete gewarnt und mit Gehaltskürzungen gedroht. "In der aktuellen Pandemie-Situation ist dringend anzuraten, dass...
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Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat Teile der Niederlande und von Großbritannien zu Corona-Risikogebieten erklärt. Das geht aus der Auflistung der Ausweisungen internationaler Risikogebiete des RKI hervor, die am Freitagabend aktualisiert wurde....
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Brandner: Gesundheitliche Nebenwirkungen der Maskenpflicht sind der Bundesregierung egal
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US-Präsident Donald Trump und seine Frau Melania sind mit dem Coronavirus infiziert. Das teilte Trump am frühen Freitagmorgen (Ortszeit) über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Am Abend habe er das positive Testergebnis erhalten.
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Er und seine...
Die Zahl der Soldaten im Corona-Einsatz hat einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt sind derzeit rund 1.350 Soldaten der Bundeswehr, davon rund 160 Soldaten des Sanitätsdienstes, im Rahmen der Hilfeleistungen im Einsatz, sagte ein Sprecher...
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Wie wirksam ein Lockdown ist zeigt das Beispiel Israel. Trotz zwei Wochen Ausgangssperre stieg die Zahl Neuinfizierten kontinuierlich an und klettert jetzt sogar auf Rekordniveau.
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Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat fassungslos darauf reagiert, dass der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Hilfe der Bundeswehr bei der Corona-Kontaktnachverfolgung trotz stark ansteigender...
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Immer mehr europäische Regionen werden vom Robert-Koch-Institut als Corona-Risikogebiet angesehen. Belgien, Island, Nordirland und Wales gelten nun insgesamt als Risikogebiet, ebenso fast ganz Frankreich mit Ausnahme der Region Grand-Est. In...
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Die spanische Zentralregierung hat ungeachtet des Widerstands mehrerer Landesregionen die Abriegelung von Großstädten im Falle hoher Corona-Infektionszahlen angekündigt.
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Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) erwartet eine "Durststrecke" im Hinblick auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie. "Jedem muss klar sein, dass die Phase, die wir jetzt hinter uns haben, einfacher war. Jetzt kommt eine Durststrecke", sagte Braun...
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ZDF mit Masken-Propaganda: "Die Maske trainiert die Atemmuskulatur, ist gut für die Lunge. Wir gewöhnen uns an den etwas erhöhten CO²-Spiegel in unserer Atemluft und das verbessert unsere Kondition."
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Im US-Präsidentschaftswahlkampf haben sich der republikanische Amtsinhaber Donald Trump und sein demokratischer Herausforderer Joe Biden am Dienstagabend (Ortszeit) das erste von drei Fernsehduellen geliefert. Themen waren unter anderem die...Bund und Länder haben sich auf ein Mindestbußgeld von 50 Euro für Falschangaben auf Corona-Kontaktlisten in Restaurants geeinigt. Das gelte aber nur für die Länder, wo diese Listen angeordnet seien, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner...
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Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat die vom Bund vorgeschlagenen Verschärfungen der Corona-Maßnahmen vor den Beratungen mit den Ländern begrüßt. "Ein Mindestbußgeld von 50 Euro bei Verstößen,...
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NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU): "Wir sind in einer dynamischen Lage. Es kann der Punkt kommen, an dem man auch dort kontrollieren muss."
Add a commentDie Bundesregierung will beim Bund-Länder-Gipfel strengere Regeln für Feiern im privaten Raum durchsetzen. Das berichtet "Bild" unter Berufung auf eine Telefonschalte zwischen dem Bundeskanzleramt und den Chefs der Staatskanzleien. Demnach sollen...
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Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag haben Politiker mehrerer Parteien wie auch die Gewerkschaft der Polizei sich skeptisch gezeigt, dass mögliche Obergrenzen für Feiern in Privaträumen überwacht...
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Zur Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, ab 2035 in Deutschland keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland:
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Angesichts der steigenden Zahl der Corona-Infektionen in Deutschland fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine bundesweite Maskenpflicht auf belebten Straßen und Plätzen. "Die Einführung einer bundesweiten Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr...
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