Politik

: 03. Mai 2020

Maas verlangt Aufklärung über Corona-Ursprung

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat China dazu aufgerufen, sich an der Aufklärung über den Ursprung der Coronavirus-Pandemie zu beteiligen. "Die ganze Welt hat ein Interesse, dass der genaue Ursprung des Virus geklärt wird", sagte der...

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: 03. Mai 2020

Spahn will Immunitätsausweis ethisch prüfen lassen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat den Ethikrat aufgefordert, eine Stellungnahme zum geplanten Corona-Immunitätsausweis abzugeben. Es sei ihm "ein Anliegen, dass die ethischen Aspekte im Rahmen der Anwendung der Vorschrift eine...

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: 03. Mai 2020

Emnid: Union 22 Prozentpunkte vor SPD

Die SPD kann in der Wählergunst nicht von ihrem Krisenmanagement profitieren. Im Sonntagstrend, den das Umfrageinstitut Kantar wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren die Sozialdemokraten einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche und...

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: 03. Mai 2020

Seehofer erteilt Österreichs Reiseplänen Absage

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich gegen eine vorschnelle Wiederaufnahme des Reisebetriebes zwischen Deutschland und Österreich ausgesprochen. "Solange das Virus keinen Urlaub macht, müssen auch wir uns mit unseren Reiseplänen...

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: 02. Mai 2020

Nato rüstet sich für zweite Corona-Welle im Herbst

Die Nato befürchtet eine zweite Corona-Welle im Herbst dieses Jahres. Nach SPIEGEL-Informationen beschloss der Nordatlantikrat deswegen in der vergangenen Woche in geheimer Runde, umgehend einen militärischen Operationsplan zu erstellen.

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: 02. Mai 2020

Nach Mai-Krawallen in Berlin: 25 Personen kommen vor Haftrichter

Nach den Krawallen in Berlin kommen fast zwei Dutzend Personen am Samstag vor den Haftrichter. "Wegen gewalttätiger Ausschreitungen vom 1. Mai wird heute über die Vorführung von 25 vorläufig festgenommenen Beschuldigten zum Erlass von...

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: 02. Mai 2020

Grüne kritisieren Seehofer wegen Verlängerung der Grenzkontrollen

Die Grünen haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen der geplanten Verlängerung der Grenzkontrollen zu europäischen Nachbarländern scharf kritisiert. Eine langanhaltende Schließung aller Grenzen ohne klaren Plan zur erneuten Öffnung...

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: 02. Mai 2020

Bartsch: Coronakrise nicht mit DDR-Zusammenbruch vergleichbar

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hält zuweilen gezogene Vergleiche zwischen der Coronakrise und dem Zusammenbruch der DDR für unangebracht. "Der Zusammenbruch der DDR und die Corona-Pandemie sind unvergleichbar", sagte er dem...

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: 02. Mai 2020

Corona: Ist das noch Demokratie?

In Berlin wurden wurden Demonstranten festgenommen weil sie auf das Grundgesetz bestanden. Medien verunglimpfen die Proteste. Tatsächlich ist nicht absehbar, wann die Restriktionen enden. Ex-Verfassungsrichter sieht Freiheitsrechte in Gefahr.

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: 01. Mai 2020

Laschet kritisiert Öffnungspolitik von Bundesregierung

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Öffnungspolitik der Bundesregierung und deren Orientierung an den Infektionszahlen kritisiert. "Die exponentiellen Schäden, die vor uns liegen, lassen sich nicht in täglichen...

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: 30. April 2020

Mehrheit hält angeblich Verlängerung von Kontaktbeschränkungen für richtig

Eine deutliche Dreiviertel-Mehrheit der Bundesbürger befürwortet es, dass die Kontaktbeschränkungen aufgrund der Coronakrise vorerst bis zum 10. Mai verlängert werden sollen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag...

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: 30. April 2020

Berlins Innensenator: 1. Mai wird vom Infektionsschutz dominiert

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat angekündigt, dass der Infektionsschutz am diesjährigen 1. Mai in der Hauptstadt oberste Priorität haben wird. "Die Politik der `ausgestreckten Hand` wird diesmal nicht so einfach funktionieren", sagte...

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: 30. April 2020

Gauland gegen Verlängerung der weltweiten Reisewarnung

Zur Verlängerung der weltweiten Reisewarnung bis zum 14. Juni durch die Bundesregierung teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

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: 30. April 2020

Morddrohungen gegen Drosten

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Politik aufgefordert, Wissenschaftler in der Coronakrise vor Anfeindungen zu schützen. Die Morddrohungen gegen den Virologen Christian Drosten seien "ein neuer Höhepunkt in einer...

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: 30. April 2020

Weidel: Shutdown als Mittelstandsvernichtung

Alice Weidel: Wirtschaft sofort wieder hochfahren – Shutdown darf nicht zum Mittelstandsvernichtungsprogramm werden.

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: 29. April 2020

Berlin: Flughafen Tegel wird geschlossen

Berlins größter Flughafen Tegel (TXL) soll vom Netz genommen werden. Darauf einigte sich nach Medieninformationen der Aufsichtsrat.

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: 28. April 2020

Abzocke: Polizeigewerkschaft weist Kritik an neuen Bußgeldern zurück

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) weist die Kritik an den seit von Dienstag an geltenden neuen Bußgeldsätzen im Straßenverkehr zurück. Die Verkehrssicherheit mache es nun einmal erforderlich, die präventive Wirkung höherer...

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: 28. April 2020

Regierung rückt von Massentests symptomfreier Menschen ab

Die Bundesregierung rückt offenbar von der Strategie der Massentests gegen das neuartige Coronavirus ab. Es sollen keine Millionen Tests an symptomfreien Menschen durchgeführt werden, berichtet die "Welt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf...

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: 27. April 2020

FDP-Chef verlangt veränderte Krisenstrategie

FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Strategie in der Coronakrise zu ändern. "Wie es jetzt ist, muss es nicht weitergehen. Es ist inzwischen möglich zu überlegen: Öffnen wir größere Geschäfte, öffnen wir die...

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: 27. April 2020

AfD: Regierung kriminalisiert tausende Autofahrer

In Zukunft werden Autofahrer für geringe Fahrvergehen mit drakonischen Strafen belegt. Tausende Autofahrer werden dadurch kriminalisiert.

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