Nach Angaben der Bundesregierung steigt die Zahl der Islamisten in deutschen Gefängnissen. "In Deutschland nimmt die Zahl der verurteilten Straftäterinnen und Straftäter mit islamistischem Hintergrund kontinuierlich zu", heißt es in einer Antwort...
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Der Abwärtstrend der Unionsparteien setzt sich in der von Kantar gemessenen Wählergunst fort. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen CDU und CSU nur noch auf 24 Prozent (minus 1...
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Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jens Zimmermann, hat sich offen für Überlegungen zum Handy-Tracking von Coronavirus-Patienten gezeigt. "Zur Bewältigung der aktuellen Lage sollten definitiv auch alle Möglichkeiten der digitalen...
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Der frühere V-Mann der nordrhein-westfälischen Polizei im Fall Amri erhebt schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden. Das Attentat von Anis Amri am Berliner Breitscheidplatz wäre zu verhindern gewesen, sagte der ehemalige Informant dem...
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Mehr als jeder zweite Deutsche ist mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zufrieden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage von Infratest-Dimap im Auftrag des ARD-Deutschlandtrends, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Unter den abgefragten...
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Entgegen allen Beteuerungen aus der Politik ist Deutschland kaum auf die Corona-Krise vorbereitet. Außer den üblichen Phrasen kommt nichts Konstruktives aus Berlin. Das könnte sich bitter rächen.
Add a commentWerden Wahlen wertlos? Sind Petitionen vergeblich? Nach der Wahl von Ramelow warnt Vera Lengsfeld vor drastischem Demokratie-Abbau in Deutschland.
Add a commentDie Ferienwohnungs-Vermittler Airbnb, Booking, Expedia und Tripadvisor geben künftig Buchungsdaten an die EU weiter. Es sei am Donnerstag eine Vereinbarung zwischen den Anbietern und der EU-Kommission getroffen worden, teilte die EU mit. Dadurch...
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Wegen der Sorge um eine weitere Verbreitung des Coronavirus verhängt Israel nun auch ein komplettes Einreiseverbot für Reisende aus Deutschland, die keinen israelischen Pass haben. Auch Reisende aus Frankreich, Spanien, der Schweiz und...
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Die Fraktionsspitze der Linkspartei geht auf Distanz zu Parteichef Bernd Riexinger: Dieser hatte auf einem Strategietreffen der Linkspartei in Kassel am Sonntag über Zwangsarbeit für Reiche gescherzt und ruderte später zurück. "Die am Wochenende...
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Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, will nach den heftig kritisierten Äußerungen einer Parteifreundin zu Erschießungen von Reichen im Amt bleiben. Der "taz" (Donnerstagsausgabe) sagte Riexinger: "Es gibt keinen Grund...
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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat angekündigt, wegen der Coronavirus-Krise notfalls Teile des Reichstags für Besucher schließen zu wollen. Dies geht aus einem Schreiben des Bundestagspräsidenten an die Abgeordneten des Bundestages...
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Die EU-Grenzschutzagentur Frontex erwartet in den kommenden Tagen eine weitere Zuspitzung der Krise an den EU-Grenzen zur Türkei. "Massenmigrationsströme nach Griechenland erwartet", schreibt die Behörde (Frontex Situation Centre) am Wochenende...
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Muss der Reichstag geschlossen werden im Falle einer Infektion? Kann man den offiziellen Corona-Zahlen trauen? Was passiert, wenn Bundestag oder Regierung unter Quarantäne müssen?
Add a commentDas Coronavirus breitet sich rasant global aus. Doch die Regierung schläft. Merkel will der Pandemie mit „Maß und Mitte“ begegnen. Die Untätigkeit könnte viele Tote zur Folge haben. - Bayer möglicherweise mit Gegenmittel.
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Frankreich verbietet aus Sorge um eine weitere Verbreitung des Coronavirus Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Teilnehmern. Das wurde am Samstag nach einer Sondersitzung des Kabinetts mitgeteilt. Auch kleinere Versammlungen können verboten werden,...
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Die Vereinigten Staaten und Vertreter der Taliban haben ein Abkommen unterzeichnet, das den Weg zu einem Frieden in Afghanistan ebnen soll. Das Abkommen sieht vor, dass die US-Truppen aus Afghanistan innerhalb von 14 Monaten stufenweise abgezogen...
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Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Juso-Chef Kevin Kühnert nahegelegt, zunächst kein höheres Amt in der Partei anzustreben.
Add a commentDie Türkei hat einer größeren Anzahl von Flüchtlingen an der Grenze zu Griechenland die Einreise in die EU ermöglicht. Man habe die Tore geöffnet, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag. Er warf der Europäischen Union vor,...
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich trotz des sich weiter ausbreitenden Coronovirus gegen sofortige Schließungen der deutschen Grenzen ausgesprochen. "Wir sind gemeinsam mit allen Gesundheitsministern aus der Region zu dem...
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