Anders als in deutschen Medien dargestellt ist der Brexit eine Chance für Großbritannien und eine existentielle Gefahr für die EU. Wer geht als Nächstes? Welche Zusatzkosten drohen Deutschland? Michael Mross und Joachim Steinhöfel bringen Licht ins Propaganda-Dunkel.
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Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken wehrt sich rechtlich gegen einen Bericht des RBB-Magazins "Kontraste" und die darin erhobenen Vorwürfe, die ihre Zeit als Vizevorsitzende des Landeselternbeirats Baden-Württemberg betreffen. Eine Sprecherin...
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Die deutliche Niederlage der SPD-Schwesterpartei Labour bei den britischen Parlamentswahlen zeigt nach Ansicht des neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans, "wie wichtig in der Politik eine klare Haltung ist". Die Niederlage sei "das...
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Die sogenannte Werte-Union hat ihre Mitgliederzahl in 2019 nach eigenen Angaben verdreifacht. Der Verein schließe das Jahr 2019 mit einer Gesamtzahl von über 3.600 Mitgliedern ab, was dem Dreifachen des Stands zum Jahresanfang entspreche, hieß es...
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"Das Oberkommando der Öffentlich-Rechtlichen und des SPIEGEL gibt bekannt, dass unser Meinungsführer Claus Kleber heute Nacht in seinem Befehlsstand im "heute-journal"-Studio, bis zum letzten Atemzuge gegen den Brexit kämpfend, für Europa gefallen ist."
Add a commentDer Vater von Wikileaks-Gründer Julian Assange, John Shipton, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gebeten, sich politisch für seinen Sohn einzusetzen.
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In den letzten Wochen betonte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) immer wieder, er habe verschärfte Grenzkontrollen angeordnet.
Add a commentDer Bund der Steuerzahler hat vor einer "Überforderung" Deutschlands durch stark steigende Milliardenbeiträge an den EU-Haushalt gewarnt. Union und SPD hätten im Koalitionsvertrag einen Blankoscheck für Brüssel ausgestellt, der ihnen jetzt...
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Die Grünen fordern verstärkte Anstrengungen für den Windkraft-Ausbau in Deutschland. Das geht aus einem vierseitigen "Rettungsprogramm" hervor, welches unter anderem von der Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Fraktionschef Anton Hofreiter...
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Das US-Magazin "Time" hat die schwedische "Umweltaktivistin" Greta Thunberg zur "Person des Jahres" erklärt. In einer verheiligten Gott-gleichen Inszenierung schmückt die Göre das Titelblatt.
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In Frankreich wurden in diesem Jahr laut EU-Daten bereits mehr Asylerstanträge gestellt als in Deutschland. Laut Zahlen der EU-Asylagentur EASO waren es dort zum Stichtag 24. November 124.383 Erstanträge und damit mehr als je zuvor, berichtet die...
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Der ehemalige Linksparteivorsitzende Klaus Ernst hat sich dem Plädoyer seines Vorgängers und Ex-SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine für eine Fusion mit der SPD angeschlossen. "Man muss jetzt abwarten, ob die personelle Veränderung an der Spitze der...
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Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans will einen Kanzlerkandidaten aufstellen, sobald die SPD in Meinungsumfragen wieder bei 20 Prozent liegt. "Das ist eine mathematische Frage", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) auf die...
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Telefonanruf: Ein Youtuber zeigt, dass Ex-Partei-Vize Stegner dazu bereit wäre, Vize-Kanzler und Finanzminister Olaf Scholz (61, SPD) zu stürzen.
Add a commentIm Advent 2019 wird in Deutschland eine neue Epoche schemenhaft sichtbar, die wir schon lange haben kommen sehen: die Zeit des „Grünen Reiches“.
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Nach der Entscheidung für die neue SPD-Spitze hat die Partei in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa an Sympathiewerten verloren. Im neuesten "RTL/n-tv-Trendbarometer" sinken die Sozialdemokraten gegenüber der Vorwoche um drei...
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Die Schildbürger, über die einst die ganze Welt lachte, hatten aus der Vergangenheit gelernt und waren nach eigener Einschätzung oberschlau geworden.
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Der frühere SPD-Vorsitzende und heutige Linken-Politiker Oskar Lafontaine wirbt für eine Fusion der beiden Parteien. "Ich hielte sie für wünschenswert, sehe aber im Moment die Voraussetzungen in beiden Parteien nicht", sagte er dem...
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Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) plant eine Wasserstoff-Partnerschaft mit Australien. „Wir wollen dort eine Demonstrationsanlage zur industriellen Produktion mitunterstützen“, sagte sie der WirtschaftsWoche.
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Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 25 Prozent der Deutschen der CDU/CSU ihre Stimme geben (-1 Prozentpunkt im Vgl. zu November). Die SPD kommt auf 13 Prozent (-1), die AfD auf 15 Prozent (+1). Die FDP verbessert sich im Vergleich zum...
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