Weidel / Gauland: "Der Migrationspakt ist der selbstherrliche Versuch Merkels, ihre unverantwortliche Politik der offenen Grenzen in Deutschland nachträglich zu legitimieren und zum Maßstab einer weltweiten Einwanderungspolitik zu machen."
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Die europapolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner, hat ein zweites Referendum in Großbritannien über den Brexit gefordert. "Statt auf weitere Verhandlungen in Brüssel zu setzen, sollte die britische Premierministerin die Briten...
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Die Abstimmung des britischen Unterhauses über den Brexit-Deal zwischen Großbritannien und der Europäischen Union wird offenbar verschoben. Das berichten mehrere britische Medien übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise....
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Bei den Protesten der sogenannten "Gelbwesten" in Frankreich sind am Samstag 1.723 Menschen festgenommen worden. 1.220 Personen wurden in Polizeigewahrsam genommen, teilte das französische Innenministerium mit. Bei den Ausschreitungen wurden...
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Bei der UN-Konferenz in Marokko hat die internationale Staatengemeinschaft den umstrittenen Migrationspakt am Montag offiziell angenommen. Die Vereinbarung sei ein "Fahrplan, um Leid und Chaos zu vermeiden", sagte UN-Generalsekretär António...
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Im Zuge der Debatten über den UN-Migrationspakt ist nach Ansicht von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) gerade via Internet "zum Teil sehr bewusst Panik erzeugt" worden. "Die Diskussionen waren leider oft losgelöst von den Fakten, worin...
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Nach Wahl Kramp-Karrenbauers: CDU-Konservative drohen mit Gründung einer eigenen Partei.
Add a commentZweimal ist die SPD bereits mit dem Versuch gescheitert, den früheren Berliner Finanzsenator aus der Partei zu werfen. Jetzt will Nahles handeln.
Add a commentDie Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Chefin könnte Deutschland ins politische Chaos stürzen. Floskeln statt Fakten, weiter so statt Widerstand: AKK steht für Fortsetzung von Merkel.
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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Österreich und andere Staaten kritisiert, die den UN-Migrationspakt ablehnen. Die Entscheidung sei zwar das souveräne Recht jedes Landes, sagte Maas dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. "Dennoch...
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Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra bekräftigt vor dem EU-Gipfel in Brüssel die ablehnende Haltung seines Landes gegen das von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geforderte Eurozonen-Budget. "Wir haben klar gesagt, was wir nicht...
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Annegret Kramp-Karrenbauer wurde zur neuen CDU-Chefin gewählt - mit Merkels Segen. AKK wird nur erfolgreich sein, wenn sie es schafft, den konservativen Parteiflügel einzubinden. Doch der rebelliert bereits.
Add a commentAlice Weidel: AKK ist Merkel mit anderen Mitteln.
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Annegret Kramp-Karrenbauer ist am Freitag beim 31. Bundesparteitag der CDU in Hamburg als neue Vorsitzende gewählt worden. Auf Kramp-Karrenbauer entfielen 517 von 999 abgegebenen gültigen Stimmen.
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Weidel: Aus für „Aquarius“ ist eine gute Nachricht. Der Einsatz dieser Schiffe veranlasst viele illegale Migranten überhaupt erst, ihr Leben auf der gefährlichen Überfahrt nach Europa zu riskieren.
Add a commentDer Parteitag der CDU in Hamburg ist noch in vollem Gange, noch wurde nicht abgestimmt. Doch das ZDF kennt schon den Sieger: Friedrich Merz
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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) prüft ein "Anti-Fake-News"-Gesetz nach französischem Vorbild. "Wir werden uns die Wirkungen des französischen Gesetzes genau ansehen und prüfen, ob die verfolgten Ziele erreicht werden, aber auch, ob...
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In Hamburg werden 1001 Delegierten des CDU-Parteitags über die Nachfolge Angela Merkel abstimmen. Eine Ära geht zu Ende. Nachfolger Merz oder Kramp-Karrenbauer? Livestream vom Parteitag.
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages, wie sie die CDU auf ihrem Parteitag beschließen will, kategorisch ab.
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Die CDU-Anhänger wollen laut einer Umfrage am ehesten, dass die bisherige Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer neue Parteivorsitzende wird.
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