Bundesamt für Flüchtlinge: Gerichtskosten explodieren. Rund 250.000 Asylfälle sind aktuell vor Verwaltungsgerichten anhängig. Prozesssachbearbeiter völlig überfordert.
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Bundesamt für Flüchtlinge: Gerichtskosten explodieren. Rund 250.000 Asylfälle sind aktuell vor Verwaltungsgerichten anhängig. Prozesssachbearbeiter völlig überfordert.
Add a comment In manchen Fällen schlägt die deutsche Justiz erbarmungslos zu. So auch in Schleswig Holstein, wo Eltern den Schulbesuch ihres Sohnes in einer Moschee ablehnten. Weil sie sich weigerten, ein Bußgeld zu bezahlen, landet der Fall nun vor Gericht. - Spendenaufruf für die Rechtsverteidigung der Eltern
Der CDU-Wirtschaftsrat hat angesichts der "Rekordwerte" im Sozialbericht der Bundesregierung SPD, Grüne und Linke vor "Panikmache" und dem Ruf nach weiteren Leistungen gewarnt. "Die Sozialausgaben in ...
Add a comment Ein neues Buch "Kontrollverlust" legt schonungslos den verhängnisvollen Weg offen, den diese Republik unter Merkel, Maas & Co. geht. Der Kontrollverlust droht nicht nur durch die Flüchtlingskrise, sondern auch durch Euro und EU.
ARD-Dokumentation „Im Netz der Lügen – Der Kampf gegen Fake News“ setzt Fakenews in die Welt um zu beweisen, wie Leute auf Fakenews reinfallen.
Grünen-Politiker Trittin: „Auto-Aktionäre müssen auf ihre Gewinne verzichten“
Add a commentDie Bevölkerung mit Migrationshintergrund hat 2016 zum fünften Mal in Folge einen neuen Höchststand erreicht. Im Jahr 2016 hatten rund 18,6 Millionen Menschen in Deutschland einen Mi...
Add a commentImmer mehr Asylbewerber klagen gegen die Ablehnung ihrer Anträge beim Bundesverfassungsgericht: Wegen der zahlreichen Asylverfahren sind die Verfassungsbeschwerden insgesamt im ersten Halbjahr wieder ...
Add a commentKnapp zwei Monate vor der Bundestagswahl nennen die Deutschen als ihre größte Sorge den Klimawandel. Das ergab eine Umfrage des Instituts Kantar Emnid im Auftrag der Funke-Mediengruppe. Danach geben 7...
Add a commentAutomobilkonzerne unter Druck. Großer Vertrauensverlust bei Kunden und Anlegern. DAX deutlich schwächer. 8 Börsen aus Osteuropa können weiterhin outperformen. Öl und Gold erholt. Neues US-Sanktionsgesetz gegen Russland ist für Europa ein Desaster.
Add a commentDie Hetze der Medien gegen die deutsche Autoindustrie erreicht einen neuen Höhepunkt. ARD-"Energieexperte" Jürgen Döschner twittert: "Deutsche Automafia vergast jedes Jahr 10.000 Unschuldige."
Add a comment Das Attentat in Konstanz wird von Medien und Politik heruntergespielt. Neu: Wenn ein Mann mit einem Sturmgewehr vor einer Disco rumballert, hat das nichts mit Terror zu tun. Auch wenn es Tote und Verletzte gibt.
ARD & ZDF "Beitragsservice" will harte Vollstreckungsmaßnahmen vermeiden. Allerdings sei Haft das letzte Mittel, "um Leute zu einer Vermögensauskunft zu bewegen". GEZ-Test mit Inkassounternehmen läuft an.
Die Grünen haben einen "Zukunftsplan für das emissionsfreie Auto" vorgelegt. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe). In dem Papier, welches von den Parteivorsitzenden Cem Özdemir ...
Add a comment Ifo-Chef besorgt über hohe Zahl von Zombie-Unternehmen in Europa. Neun Prozent der größten börsennotierten Unternehmen in Europa sind solche Untoten der Firmenwelt - und werden nur noch durch die Geldpolitik der EZB am Leben gehalten. Gilt auch für Zombiestaaten.
Niedersachsen SPD-Innenminister Pistorius: „Gegen reine Amokläufer gibt es keinen Schutz“
Add a comment Die Schüsse in Konstanz hatten keinen terroristischen Hintergrund - sagt die Staatsanwaltschaft. Offen ist, wie der Täter an ein M16 Sturmgewehr kam.
Bei einer Schießerei in einem Nachtclub sind am frühen Sonntagmorgen mindestens zwei Menschen getötet worden. Unter den Opfern sei auch der Schütze, teilte die Polizei mit. Der Täter sei zunächst vom ...
Add a commentMehr als 1.600 mit Messern verübte Straftaten wurden allein in den ersten fünf Monaten von 2017 angezeigt – ein Durchschnitt von 300 solcher Verbrechen in jedem Monat oder zehn pro Tag.
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