Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki sieht den Umgang der anderen Parteien mit der AfD kritisch.
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Die Bundesregierung lehnt Forderungen der Autoindustrie nach Erleichterungen bei den CO2-Flottenzielen für das kommende Jahr ab. Bei den vergangenen Zielwertstufen hätten die Hersteller "ihre Erfüllungslücke erst jeweils im Zieljahr geschlossen"...Der Spiegel basht in der aktuellen Ausgabe junge Wähler, weil sie angeblich rechts sind. Warum sie das sind, liegt jedoch am Spiegel und den Mainstream-Medien selbst: emotionale Hetze statt Argumentation gegen Andersdenkende.
Add a commentNach Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes wollen offenbar deutlich mehr Menschen ihren Geschlechtseintrag ändern als von der Regierung erwartet.
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Die Bundesregierung unterstützt offenbar in Internetportal, das abgelehnten Asylbewerbern Anleitungen zur Umgehung ihrer Abschiebung anbietet. Wie die "Bild" (Freitagausgabe) meldet, förderte die Beauftragte der Bundesregierung für Migration,...
Die Berliner CDU hat sich mit einer Rede vor dem Berliner Abgeordnetenhaus ungewöhnlich deutlich gegen das sogenannte generische Maskulinum in der Sprache positioniert. Ein Antrag mit dem Titel "Auf den Lehrer kommt es an - Lehrerberuf in Berlin...
Die Landeskriminalämter in Deutschland suchen insgesamt 145.744 mutmaßliche Straftäter mit noch nicht vollstreckten Haftbefehlen. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage in allen Bundesländern. Demnach...Brücken stürzen in Deutschland von alleine ein. Atomkraftwerke sprengen wir dagegen selbst in die Luft. Unterdessen zahlen wir Millionen für Radwege in Peru und Milliarden zur Unterstützung des Stromnetzes in Südafrika.
Add a commentAlice Weidel auf 180: So hart wurde noch nie mit den Altparteien abgerechnet!
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Laut einer neuen Studie wünschen sich 82 Prozent der Deutschen, dass der Staat die Zuwanderung einschränkt. Das Institut "Policy Matters" hatte die Erhebung für die Wochenzeitung "Die Zeit" durchgeführt. Demnach spricht sich selbst unter den...
Im US-Fernsehen ist am Dienstagabend (Ortszeit) das TV-Duell zwischen Ex-Präsident Donald Trump und der amtierenden Vizepräsidentin Kamala Harris ausgestrahlt worden. Inhaltlich gab es wenig Unterschiede zu dem im Juni geführten TV-Duell...Wer oder was steckte wirklich hinter dem Attentat auf Donald Trump? Nun äußert sich erstmals Ehefrau Melania. Sie deutet an, dass hinter dem Attentat mehr als nur ein angeblich Verrückter steht.
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Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat das Spitzentreffen zur Migrationspolitik von Ampel, Union und Ländern kritisiert. "Dieser Gipfel ist eine asylpolitische Bankrotterklärung", sagte Wagenknecht der "Welt" (Mittwochausgaben). "Ampel...
Die FDP ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter abgerutscht. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Sender RTL und ntv verlieren die Liberalen zwei Punkte und kommen nur noch auf drei Prozent. Die...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Montag vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen für die Dauer von sechs Monaten bei der Europäischen Union angemeldet. Die Kontrollen sollen am 16. September beginnen, teilte das...
In der Debatte um Zurückweisungen von illegalen Flüchtlingen an der deutschen Außengrenze warnt Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vor Nachteilen für sein Land. Zu "Bild" (Dienstagsausgabe) sagte Karner: "Österreich wird keine...
Das Internetportal Nius von Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt könnte demnächst womöglich zu einem linearen Fernsehangebot ausgebaut werden. Die Betreibergesellschaft Vius habe bei der Medienanstalt Berlin-Brandenburg die Zulassung für ein...Der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wirft der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, mit ihrer Flüchtlingspolitik den Einzug der AfD in Landtage und Bundestag befördert zu haben.
Add a commentDie Coronazahlen steigen wieder. Kliniken und Heime könnten schon bald wieder Maskenregeln vorschreiben.
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Der Migrationsexperte Gerald Knaus widerspricht der Deutung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Ampel-Maßnahmen hätten zu einer Reduzierung der Asyl-Anträge geführt. "Ich sehe keine Trendwende", sagte Knaus dem "Tagesspiegel". "2023 haben...
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