Nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamts (BKA) sind rund 350 deutsche Islamisten aus Syrien und dem Irak nach Deutschland zurückgekehrt, davon 90 nach Nordrhein-Westfalen.
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In einem von den Medien nicht beachteten Interview warnt Edward Snowden vor der dauerhaften Einschränkung von Freiheitsrechten. Regierungen würden Corona ausnutzen um eine dauerhafte Überwachungsarchitektur zu schaffen.
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Das gesamte Spanische Festland und die Balearen werden laut Medienberichten vom Robert-Koch-Institut in Kürze zum Risikogebiet erklärt - dazu gehört auch Mallorca. Nicht betroffen sollen die Kanarischen Inseln sein. Vor nicht notwendigen,...
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Der coronabedingte Rückgang der Einwanderung in die EU scheint beendet zu sein. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Die EU-Agentur für Asylfragen EASO verzeichnete demnach im Juni 28.039 Erstanträge auf Asyl in der EU, der...
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SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat nach der Corona-Test-Panne in Bayern den Aufbau einer digitalen Test-App gefordert, damit zurückkehrende Urlauber unmittelbar über ihre Ergebnisse informiert werden können. "Die Daten von allen, die an...
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Als Reaktion auf die steigende Zahl bestätigter Corona-Fälle in Deutschland hat der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle neue Lockdown-ähnliche Maßnahmen abgelehnt. "Ich glaube nicht, dass sich Deutschland freiheitsbeschränkende Maßnahmen von der...
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Die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) fordert eine deutliche Stärkung des Zug- und Sicherheitspersonals in der Corona-Pandemie. Das Hausrecht müsse geändert werden, damit Zugbegleiter uneinsichtige Maskenverweigerer am nächsten Bahnhof aus...
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Wie steht die Polizei intern zu dem, was Merkel & Co. politisch durchsetzen? Ein Ex-Polizist schildert die Gefühlslage vieler Beamter. In Zeiten von Corona kommt es oft zum Gewissenskonflikt, wie der Fall des Polizeihauptkommissars Michael Fritsch beweist, der eine bewegende Rede in Dortmund hielt.
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Das Robert-Koch-Institut hält die Existenz mindestens eines anwendbaren Impfstoffs gegen das Coronavirus schon in wenigen Monaten für realistisch. "Vorläufige Prognosen lassen die Verfügbarkeit eines Impfstoffs (ggf. mehrerer) bis Herbst 2020...
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Mit derzeit nur 4 Fällen ordnet die neuseeländische Regierung ein neuen Lockdown an und verschiebt die Wahlen, die im September stattfinden sollten.
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Die Mehrheit der Deutschen (56 Prozent) hat sich an das Tragen eines Mundschutzes gewöhnt. Das berichtet "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine neue Umfrage von Yougov. Der Umfrage zufolge halten sich 16 Prozent nicht immer an die...
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Der Intensivpädagoge Menno Baumann hat die Gesundheitsämter vor Erwägungen gewarnt, coronainfizierte Kinder in der Quarantäne von ihren Familien zu isolieren. "Die Idee, Minderjährige könnten allein, ohne gemeinsame Mahlzeiten und direkte...
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Ein Polizist aus Hannover ist nach einer Rede bei einer Demonstration gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen in Dortmund vorerst vom Dienst entbunden worden.
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Russland hat als erstes Land weltweit einen Impfstoff gegen das Coronavirus zugelassen. Das teilte der russische Präsident Wladimir Putin am Dienstag mit. Demnach handelt es sich um ein Mittel, welches vom Gamaleja-Institut in Moskau entwickelt...
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Die SPD ist in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstitut INSA in der Wählergunst mit den Grünen gleichgezogen - und das obwohl zum Umfragezeitpunkt die Kanzlerkandidatur noch gar nicht bekannt war. Im sogenannten "Meinungstrend"...
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Angesichts der derzeitigen Hitzephase rät der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Gesundheitsausschuss, Professor Dr. med. Axel Gehrke, zu besonderen Vorsichtsmaßnahmen beim Tragen von Gesichtsmasken.
Add a commentBerlins Gesundheitssenatorin Kalayci kritisiert den Umgang vieler Wirte und Kneipengäste mit den Corona-Beschränkungen. Deshalb müsse über ein Alkokoholverbot nachgedacht werden.
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Die SPD-Spitze hat sich auf Olaf Scholz als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl im nächsten Jahr festgelegt. Das teilten die beiden Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sowie Scholz selbst am Montagvormittag über den...
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In der Debatte über Maßnahmen gegen eine Verödung der Innenstädte hat Linken-Chef Bernd Riexinger ein Zugriffsrecht der Kommunen auch auf bebaute Privatgrundstücke gefordert.
Add a commentInnenstaatssekretär Günter Krings (CDU) hat ein härteres Vorgehen der Ordnungskräfte gegen Teilnehmer von Demonstrationen gefordert, die sich nicht an die Corona-Schutzmaßnahmen halten.
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