Im Streit um den Rundfunkbeitrag hat sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dafür ausgesprochen, die ausstehende Erhöhung nicht infrage zu stellen. Die Berechnungen zu den Beiträgen seien kein Gegenstand politischer...
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Der griechische Außenminister Nikos Dendias dringt gegenüber der Bundesregierung und der EU auf eine Öffnung der innereuropäischen Grenzen und wirbt um Urlauber aus Deutschland. "Griechenland kommt Schritt für Schritt aus der Pandemiekrise heraus...
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Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat vor einer Radikalisierung der Corona-Proteste gewarnt. Die rechtsextremistische Szene werde in Bezug auf das Thema "Corona" "derzeit deutlich aktiver", sagte Kramer dem...
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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert, bei Hilfszahlungen für Unternehmen in der Coronakrise die Gleichstellung von Mann und Frau zu berücksichtigen. "Wir brauchen einen Geschlechtergerechtigkeits-Check bei allen Hilfsmaßnahmen und...
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Laut Gregor Gysi, dem neuen außenpolitischen Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, sind die Corona-Proteste Ausdruck eines Vertrauensverlustes in die Politik. "Man kann ja immer sagen, das sind alles Verschwörungstheoretiker – aber warum werden...
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Die EU-Kommission warnt vor russischen Desinformationskampagnen in der Coronakrise. Peter Stano, EU-Kommissionssprecher für Außenbeziehungen, erklärte, Sicherheitsbehörden blickten mit Sorge auf eine entsprechende Instrumentalisierung der...
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Der Höhenflug der Union in den Umfragen reißt nicht ab. Im Sonntagstrend, den das Umfrageinstitut Kantar wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, gewinnen CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt hinzu und kommen nun auf 39 Prozent. Der...
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Tausende Menschen gingen in vielen Städten Deutschlands auf die Straßen. Besonders hart griff die Polizei wieder mal in Berlin durch. Dort soll es zu 200 Verhaftungen gekommen sein. Videos zeigen brutales Vorgehen der Polizei.
Add a commentAuch heute trafen sich wieder zahlreiche Menschen in allen Städten Deutschlands, um gegen die Notstandsgesetze zu protestieren. Michael Mross berichtet aus dem Zentrum Berlins.
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Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken dringt auf eine stärkere Belastung hoher Einkommen, damit der Staat in der Coronakrise aufgenommene Schulden zurückzahlen kann. Dabei sei auch eine Vermögensabgabe in der Debatte kein Tabu mehr, sagte Esken den...
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Unbekannte haben drei Demo-Lkw in Stuttgart angezündet. Ein Anwohner will vier vermummte Personen von seinem Balkon aus gesehen haben.
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Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat eine Impflicht im Kampf gegen das Coronavirus in Deutschland ausgeschlossen. "Wenn es den Impfstoff hoffentlich schnell gibt, kann jeder sich impfen lassen, wenn er das möchte. Wer das nicht will, muss das...
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Jordaniens König Abdullah II.: „Die Gefahr, dass Menschen verhungern, ist vielerorts größer als die Gefahr durch das Virus selbst“.
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In Teilen der CDU stößt der Umgang von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit einem Beamten, der in einem Papier den Corona-Kurs der Bundesregierung kritisiert hat, auf Kritik . "Die Grundaussagen des Papiers, dass die Gefährlichkeit des...
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In Stuttgart dürfen sich am Samstag bis zu 5000 Menschen auf einer Kundgebung gegen Corona-Auflagen versammeln. In Berlin sind nur 50 Personen erlaubt.
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Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist technisch in der Lage, täglich bis zu 1,2 Billionen Verbindungen allein am größten Internetknoten der Welt, dem De-Cix in Frankfurt am Main, auszuleiten. Das habe der Betreiber des Internetknotens für das...
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Um die Staatsfinanzen nach der Coronakrise wieder in Ordnung zu bringen, plädiert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, für einen Lastenausgleich wie nach dem Zweiten Weltkrieg. "Die Solidarität der ganzen Gesellschaft wird...
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Projektteams von SAP und T-Systems (Telekom) arbeiten derzeit am Code für die Tracing-App der Bundesregierung. Eine Werbeagentur soll den Einsatz schmackhaft machen. Die App ist in blau-rot gehalten, als Logo ist ein großes C vorgesehen.
Add a commentBundesgesundheitsminister Jens Spahn hält an seinem Vorhaben fest, einen „Immunitätsausweis“ einzuführen. Dazu erklärt die stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel:
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Führende Bundespolitiker fordern in der Coronakrise eine fairere Debatten- und Fehlerkultur in Deutschland. "Der Unterschied in dieser Krise ist, dass die Beratungszeiträume sehr kurz sind und wissenschaftliche Erkenntnisse immer nur einen Teil...
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