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Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind gestartet. "Wir sind alle in Vorfreude, die Stimmung ist gut", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Vorfeld am Donnerstagnachmittag. Man habe sich mit den 22 Arbeitsgruppen gut...
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Der Axel Springer Verlag hat "Bild"-Chefredakteur Julian Reichelt von seinen Aufgaben entbunden. Das teilte der Verlag am Montag mit. Als Folge von Presserecherchen habe das Unternehmen in den letzten Tagen neue Erkenntnisse über das aktuelle...
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Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner kritisiert, wonach bereits ausgemacht sei, dass es in einer Ampel-Koalition ein neues Klimaschutzministerium geben werde. "Wir reden jetzt nicht darüber,...
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Die Zahl der Asylerstanträge in Deutschland überschreitet 2021 im neunten Jahr in Folge die 100.000er-Marke. Bis Ende September stellten bereits 100.278 Migranten einen Erstantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), berichtet die...
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Drei Wochen nach der Bundestagswahl hält der Abwärtstrend der Union in der Wählergunst an. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen CDU/CSU in dieser Woche auf nur noch 19...
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Die FDP erhebt den Anspruch, dass der Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner in einer möglichen Ampelregierung Bundesfinanzminister wird. "Ich kann mir niemand besseren für diese Aufgabe vorstellen", sagte der Parlamentarische...
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Angesichts der dramatischen humanitären Lage in Afghanistan planen die internationalen Geberländer, das in 20 Jahren mühsam aufgebaute Bildungssystem jedenfalls teilweise zu erhalten. Zur Diskussion steht unter anderem, die Gehälter afghanischer...
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Der Speyrer Staatsrechtler Joachim Wieland hält es für denkbar, dass die Pannen bei der Berlin-Wahl eine Wiederholung der Wahl zumindest teilweise erforderlich machen könnten. Das sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Eine...
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SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat sich dafür ausgesprochen, in einem möglichen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP eine Legalisierung von Cannabis festzuschreiben. "Jahrelang habe ich eine Cannabis-Legalisierung abgelehnt", sagte...
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Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die "Bild" (Dienstagsausgabe) verliert CDU/CSU eineinhalb Punkte und fällt auf 19,5 Prozent. SPD (28,5 Prozent) und Grüne (16 Prozent) legen jeweils einen halben Punkt zu. FDP (14,5 Prozent) und AfD (11...
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Die Initiatoren der Aktion #allesaufdenisch haben vor Gericht im Fall der gelöschten Videos Recht bekommen. Das Landgericht Köln beschloss am Montagnachmittag per einstweiliger Verfügung, dass die Löschung mehrerer Videos nicht zulässig war.

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AfD-Chef Jörg Meuthen wird beim nächsten Parteitag offenbar nicht erneut als Parteivorsitzender kandidieren. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf eine E-Mail Meuthens an die Parteimitglieder vom Montag. Er habe sich die...
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Der bisherige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), hat seine Bundestagskandidatur gegen Kritik verteidigt. "Ich habe mein Amt immer neutral ausgeübt", sagte er dem [ ... ]

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) zu schnellen Gesprächen über eine Reform der Schuldenbremse aufgefordert. "Das Angebot will ich als SPD-Vorsitzender [ ... ]

Finanzminister Jörg Kukies (SPD) will darauf verzichten, dem Haushaltsausschuss des Bundestags noch eine sogenannte Bereinigungsvorlage für den Bundesetat 2025 vorzulegen. Das berichtet der "Spiegel" [ ... ]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dafür geworben, trotz des bevorstehenden Wahlkampfs als Land zusammenzuhalten. Es sei "gut und wichtig", über Themen wie Arbeitsplätze, Frieden und Rente [ ... ]

FDP-Fraktionschef Christian Dürr will das Deutschlandticket im kommenden Jahr fortsetzen und hat dafür Zustimmung im Bundestag signalisiert. "Als FDP wollen wir das Deutschlandticket in seiner [ ... ]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat seine Partei dazu aufgefordert, für den Bundestagswahlkampf eine klare Position in der Pflegepolitik zu beziehen. "Wir haben überall [ ... ]

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat gemeinsame Entscheidungen mit SPD und Grünen zum Bundeshaushalt 2025 ausgeschlossen. "Es wird erst die Vertrauensfrage gestellt und dann beantwortet und [ ... ]

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