Falsche Angaben von Asylbewerbern zu ihrer Identität oder Staatsangehörigkeit werden auch weiterhin nicht unter Strafe
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Falsche Angaben von Asylbewerbern zu ihrer Identität oder Staatsangehörigkeit werden auch weiterhin nicht unter Strafe
2018 kassierten die Grünen 160.000 Euro von der Waffenlobby. Schon in den Jahren zuvor flossen reichlich Spenden aus dem Rüstungsbereich.
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Der Deutsche Städtetag und der Städte- und Gemeindebund haben mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen vor einem Erstarken der AfD gewarnt. In der politischen Auseinandersetzung müsse deutlich herausgestellt werden, "dass der Wohlstand in...
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Die Niederlande stellen sich gegen den Vorschlag der EU-Kommission, dass Steuer-Entscheidungen künftig nicht mehr einstimmig gefällt werden müssen, sondern nur noch mit qualifizierter Mehrheit. "Dieser konkrete Vorschlag ist weder sehr weise noch...
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Die Union büßt in der von Emnid gemessenen Wählergunst an Zustimmung ein. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren CDU/CSU einen Prozentpunkt, liegen mit 30 Prozent aber immer noch...
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Brexit: Wer geht als nächster? Raus aus der EU, rein in die Demokratie. - Denn wer wirklich einen "Neustart" will, der wird einen Reset des Systems der Eurokratie durchführen müssen. Der muss der EU den Stecker rausziehen.
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US-Präsident Donald Trump hat den Demokraten in einer groß angekündigten Fernsehansprache ein Angebot gemacht, um den "Government Shutdown" zu einem Ende zu bringen - und um die von ihm gewünschte Mauer an der Grenze nach Mexiko durchzusetzen. Er...
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Der ehemalige Handballstar Stefan Kretzschmar wehrt sich gegen Kritik, die er mit Äußerungen gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online zu mangelnder Meinungsfreiheit in Deutschland ausgelöst hatte. Seine Zitate seien aus dem Kontext gerissen und...
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Hobbythek-Ikone Jean Pütz über Grüne E-Auto-Phantasien und die Probleme mit dem Akku. Ob man damit Grünen Populismus Einhalt gebieten kann?
Add a commentNach Eingang einer Strafanzeige prüft die Staatsanwaltschaft, ob im Verteidigungsressort Gelder veruntreut wurden.
Add a commentDrangsalieren, schikanieren, abkassieren: Der Steuerstaat trimmt die Bürger auf Linie. Links-Grüne Quotenphantasien ersetzen Angebot und Nachfrage. Politisch Andersdenkende werden denunziert, dämonisiert, ausgegrenzt.
Add a commentEine Kommission im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums hat einen Katalog mit spürbaren Eingriffen für Autofahrer erstellt,
Von einem weltweit gigantischem Datenleck im Internet sind auch SPD-Bundestagsabgeordnete betroffen. "Alle bisher überprüften E-Mail-Adressen von Bundestagsabgeordneten wurden in der Datenbank gefunden", schreibt der parlamentarische...
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NRW baut Anti-Salafismus-Programm aus. Reul will die landesweit über 20 "Wegweiser"-Kontaktstellen mit insgesamt 25 Vollzeitstellen verstärken.
Add a commentDarüber lacht Washington: Trump hat der Top-Demokratin Nancy Pelosi einen Auslandsflug gestrichen. Sie solle wegen Shutdown lieber Zuhause bleiben. Der Brief im Original.
Add a commentVerfassungsschutz-Gutachten bescheinigt laut Spiegel der AfD zahlreiche Verstöße gegen den Grundsatz der Menschenwürde. In einem Flügel ergäben sich sogar „tatsächliche Anhaltspunkte“, die das Ziel haben, Verfassungsgrundsätze teilweise zu beseitigen.
Add a commentSprecher der AfD-Fraktion Brandenburg: „Die EU hat sich zu einer Diktatur der Bürokraten entwickelt.“
Add a commentDas Misstrauensvotum gegen die britische Premierministerin Theresa May (62) und ihre Regierung ist denkbar knapp gescheitert. Für die Regierung stimmten 325 Abgeordnete, dagegen 306.
Add a commentRalf Stegner (SPD) lässt per Twitter die Katze aus dem Sack: Ex-Bundeserfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wurde geschasst, damit die AfD beobachtet werden kann. Die neue Form, politische Gegner auszuschalten?
Add a commentDas Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) zum Prüffall für eine mögliche Beobachtung ein.
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