Die 709 Bundestagsabgeordneten können ab Juli mit einer Diätenerhöhung um 2,5 Prozent rechnen.
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Ganz nach dem Merkel Motto: „Wir schaffen das“ hat man den Wählerwillen gekonnt ausgeblendet und gezeigt, was man von dem Wahlergebnis und der Meinung der Bürger insgeheim hält.
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Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel hat seine von der SPD-Spitze geplante Ablösung im Fall einer neuen Großen Koalition bedauert und der Führung seiner Partei einen respektlosen Umgangsstil vorgeworfen.
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"Handelsblatt"-Herausgeber Steingart steht offenbar vor der Ablösung. Anlass war ein Text über den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz, in dem Steingart von einem "perfekten Mord" sprach.
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Der deutsche Europaabgeordnete Dieter-Lebrecht Koch (CDU) zeigt sich nach der Abstimmung im EU-Parlament über die Abschaffung der Zeitumstellung zwar enttäuscht, sieht aber auch Fortschritte.
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AfD zu GroKo: Die Koalition der Wahlverlierer wird Deutschland weiter ruinieren
Add a commentJetzt können nur noch die Mitglieder der SPD verhindern, dass Merkel Kanzlerin bleibt und der europäische “Supernanny”-Staat errichtet wird. Doch sie werden es nicht tun.
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CDU, CSU und SPD haben sich nach über 24-stündigen Schlussberatungen am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.
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Die SPD hat Kritik an der Beteiligung von Ausländern und Minderjährigen am Mitgliederentscheid zur Großen Koalition zurückgewiesen. Es sei beim "Einsatz für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität unerheblich, welche Nationalität man hat".
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Das Auswärtige Amt hat sich besorgt über die Lage auf den Malediven gezeigt und einen Appell an den Inselstaat gerichtet.
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Eine zehnköphige Flüchtlingsfamilie erhält 7300 Euro - monatlich vom Leipziger Sozialamt. Ein Dokument im Internet / soziale Medien entspricht der Wahrheit.
Add a commentBestsellerautor Thorsten Schulte ("Kontrollverlust") über Merkel und ihre Zukunft, Flüchtlinge, Islam, Kika und das Alter. Wenn Wahnsinn zum Programm wird...
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Die SPD liegt laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiterhin bei 18 Prozent und damit auf einem historischen Tief.
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Der Deutsche Jagdverband (DJV) freut sich über die Absicht der Verhandlungsführer einer möglichen neuen Großen Koalition, den Wolfsbestand in Deutschland deutlich reduzieren zu wollen.
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Die sozialistischen Erfahrungen im dritten Reich und der Sowjetunion sollten uns eine ernste Warnung sein.
Add a commentMan müsse “zwischen Migration aus wirtschaftlichen Gründen einerseits und Flucht vor Krieg oder Verfolgung andererseits” unterscheiden, mahnte Steinmeier. Mit dieser Feststellung wurden vor zwei Jahren Kritiker noch als “geistige Brandstifter” diffamiert.
Add a commentiPhones, iPads, Laptops: Bundestagsabgeordnete gingen kurz vor Ende der Legislatur auf Shoppingtour
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verteidigt.
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Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), hat sich für ein hartes Vorgehen gegen sogenannte Reichsbürger ausgesprochen.
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